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Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Jahresendprämie


| 01.10.2007 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe eine Frage an Sie.

Ich verdiene im November 1436,50 Euro Brutto,360 Brutto Weihnachtsgeld.Wieviel darf mein Treuhänder pfänden?
Und nächstes Jahr 2008 bekomme ich im Mai 1436,50 Brutto,Urlaubsgeld wäre 718 Euro,wieviel darf er hier pfänden.
Wie wird das ganze berechnet?
Wie verhält sich das bei Grafikation,die bekommen wir im Jan.2008 ca.1000 Euro.Ist diese pfändbar.
Würde mich freuen über ihre Antwort.

Mfg
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ihre Fragen beantwortet § 850 a ZPO. Dieser lautet:

§ 850a Unpfändbare Bezüge
Unpfändbar sind
1.
zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2.
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3.
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4.
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5.
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6.
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7.
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8.
Blindenzulagen.


Daher gilt, Weihnachtsgeld ist höchstens bis 500,00 € unpfändbar.

Daher gilt, dass Urlaubsgeld gänzlich unpfändbar ist, soweit es den Rahmen des üblichen nicht übersteigt, was dann der Fall ist, wenn z.B. gleichartige Betriebe auch eine Zuwendung in derselben Höhe zahlen. Das übliche ist überschritten, wenn diese Art der Zuwendung gewählt wurde, um zugunsten des Schuldners einen Lohnanteil dem Gläubigerzugriff zu entziehen.

Gleiches gilt für Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses oder von Treuegeldern, die aus Anlass eines außergewöhnlichen Ereignisses erfolgen. Sollte die Gratifikation daher aus diesen Gründen erfolgen, ist Sie unpfändbar, soweit sie den Rahmen des üblichen nicht übersteigt. Soweit es sich dagegen um einen Teil des Arbeitslohnes oder um eine regelmäßig ausgeschüttete Erfolgsbeteiligung handelt, ist die Gratifikation dem Monat zuzurechnen, in dem diese zugeflossen ist.

Unpfändbare Bezüge im Sinne des § 850a ZPO werden bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitgerechnet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2007 | 12:09

was ist gemeint mit des üblichen nicht übersteigt?
mfg
danke für beantwortung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 12:29

Das "Maß des üblichen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dies bedeutet, es kann keine genau (betragmäßige) Abgrenzung erfolgen, welcher Betrag noch üblich ist und welcher nicht. Daher ist allgemein anerkannt, dass darauf abzustellen ist, ob z.B. gleichartige Betriebe auch eine Zuwendung in derselben Höhe zahlen. Das übliche ist dagegen überschritten, wenn diese Art der Zuwendung gewählt wurde, um zugunsten des Schuldners einen Lohnanteil dem Gläubigerzugriff zu entziehen.

Soweit es somit in Ihrer Branche üblich ist, Urlaubsgeld in dieser Höhe zu erhalten, können Sie von einer Unpfändbarkeit ausgehen. Nähere Informationen erhalten Sie ggf. von dem Arbeitgeber/Betriebsrat/Gewerkschaft/Tarifvertrag etc.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

Bewertung des Fragestellers 07.11.2009 | 09:04


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