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Weigerung Kaufpreis Rückerstattung bei nicht erfolgter Lieferung


| 22.12.2017 11:51 |
Preis: 100,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Es handelt sich hier um eine Weigerung der Rückerstattung einer bereits bezahlten Rechnung, ohne dass die Ware wie vereinbart geliefert wurde zwischen zwei Unternehmen.

Ein gewerblicher Verkäufer gab im Internet eine Anzeige für ein Gerät der Marke X auf und bat um eine Angebotsabgabe, da er nach seiner Aussage nicht einschätzen kann, wie viel er damit erziehlen kann. Die Anfrage an den Verkäufer lautete ursprünglich auf 4 Geräte, jedoch behauptete der Verkäufer nur eines zur Verfügung zu haben.

Ich hatte scheinbar den Zuschlag bekommen und wir einigten uns auf eine ordentliche Rechung und Lieferung bei Zahlungseingang für ein Gerät.

Die Rechnung wurde beglichen, jedoch teilte mir der Verkäufer anschließend mit, er könne selbst nicht liefern, da er noch nicht im Besitz des Gerätes sei, er jedoch die Lieferung jeden Tag erwarte und er es anschließend sofort an mich weiter senden würde.

Nach einigen Tage kam dann die Nachricht, dass der Verkäufer scheinbar einem Betrug aufsaß und das Gerät wohl niemals geliefert werden würde. Darauf hin trat ich vom Verkauf zurück und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises.

Der Verkäufer kontaktierte einen Anwalt und teilte mir anschließend mit, dass er meinen Rücktritt akzeptiere, den Kaufpreis jedoch erst erstatten könne, wenn er selbst seine investierte Summe zurück erhalte. Er betonte, er habe mehrere Geräte bestellt und auch bezahlt, würde also selbst auf einer großen Summe sitzen. Er ließ durchblicken, dass die Chancen, das Geld je wieder zurück zu bekommen, wohl eher gering seien.

Meine Frage ist hier: Betrieb der Verkäufer eine Täuschung, weil er vorgab, im Besitz des Gerätes zu sein und sich damit den Kaufpreis erschlich und gibt es eine Möglichkeit, den Kaufpreis zurück zu fordern, unabhängig davon, ob der Verkäufer nun seinerseits die Erstattung durchsetzen kann?

Immerhin hat er wissentlich Ware verkauf, in dessen Besitz er nie war.

Der Vorfall ist vollständig mit allen oben getätigten Aussagen dokumentiert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern die Anzeige des Verkäufers eindeutig vorgab, dass dieser im Besitz des Gerätes sei und nicht etwa ein Vorbehalt der Lieferung enthalten war, ist die Sachlage rechtlich eindeutig.

Wer einen Vertrag über die Lieferung / den Verkauf einer Sache abschließt, trägt auch die Gewähr für seine Leistungspflicht und muss im Besitz des verkauften Gegenstandes sein. Kann der Verkäufer dann nicht liefern, so verletzt er seine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag und ist zur Rückabwicklung und zum Schadensersatz verpflichtet.

Zudem kann in der Tat eine Täuschung über die Möglichkeit zur Vertragserfüllung vorliegen, was wiederum strafrechtlich im Sinne des Betrugstatbestandes relevant sein kann. Hier wäre durchaus an die Stellung eines Strafantrages zu denken, sofern sich die Rückerstattung des Kaufpreises nicht kurzfristig erreichen lässt.

Der Verkäufer kann auch nicht einwenden, er sei zur Rückzahlung erst bei eigener Erstattung der Auslagen verpflichtet. Ein solcher Einwand ist rechtlich unbeachtlich. Sie können den Verkäufer daher unter diesen Umständen sofort auf Rückerstattung in Anspruch nehmen und eine Zahlungsklage vor dem Zivilgericht erheben. Dafür sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Betrug der Kaufpreis mehr als 5.000,- EUR müssen Sie sogar einen Rechtsanwalt für eine Klage beauftragen.

Je nach dem , ob tatsächlich mit einer Verteidigung des Verkäufers zu rechnen ist - für eine nähere Einschätzung müsste das Schreiben des RA des Verkäufers eingesehen werden- kann auch ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll sein. Ist nicht damit zu rechnen, dass der Verkäufer Einwendungen erhebt, kommen Sie so schneller und günstiger zu einem Vollstreckungstitel.

Sobald Sie einen Titel ( gerichtliches Urteil oder gerichtlicher Vollstreckungsbescheid) haben, kann ein Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung der Forderung beauftragt werden.

Erst dann werden Sie im Zweifel erfahren, ob der Verkäufer zahlungsunfähig ist und ob die Forderung tatsächlich realisiert werden kann.

Bei Interesse an einer weiteren Vertretung kontaktieren Sie mich gern.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 24.12.2017 | 00:48


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