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Weidezaun im Außenbereich

24.04.2012 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Sehr geehrte(r) Frau/ Herr Anwalt (in),

wir möchten in Baden Württenberg ein Anwesen erwerben, das sich in einem Dorfgebiet befindet. Zum Anwesen gehören unter anderem eine Scheune, eine Wiese im Innenbereich und weitere Wiesen im Außenbereich.
Meines Wissens ist die Haltung von Pferden im Dorfgebiet erlaubt und die Errichtung von Zäunen im Innenbereich ist genehmigungsfrei. Liege ich da richtig?
Muss ich mir den Bau eines Paddockbodens (ca. 50cm Bodenaushub, Aufschüttung mit Kies und Sand) im Innenbereich genehmigen lassen?

Nun möchte ich gerne auch die Wiesen im Außenbereich extensiv beweiden, d.h. also auch einzäunen. Meines Wissens darf ich das allerdings nicht so einfach, da ich nicht priveligiert bin.

Die Wiesen liegen im Lanschschaftsschutzgebiet und sind überwiegend Hangwiesen, die mit Maschienen nicht befahrbar sind. Im Grunde können sie nur durch eine Beweidung bewirtschaftet und damit auch gepflegt werden. Derzeit werden die Wiesen von Schafen beweidet, d.h. es ist auch schon ein Zaun vorhanden, der allerdings für unsere Islandponys zu niedrig ist und deshalb erneuert werden müsste.

Habe ich eine Chance das mir dieser Zaun im Außenbereich bewilligt wird, v.a. wenn ich mich auf Landschaftspflege Maßnahmen berufe? Oder könnte ich in Kooperation mit z.B. einem Schäfer oder Rinderwirt eine Wechselbeweidung durchführen und im Zuge dessen genehmigungsfrei einen Zaun errichten?

Gemäß § 50 I LBO-BW in Verbindung mit der Anlage zu § 50 sind entsprechend Ziffer 7 a) Einfriedungen im Innenbereich sogenannte verfahrensfreie Bauvorhaben, für diese wird daher keine Baugenehmigung benötigt.
Ebenso sind gem. Ziffern 11 e) der Anlage zu § 50 selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 2 m Höhe oder Tiefe verfahrensfrei.

In Bezug auf den Grundstücksteil im Außenbereich so geniest die schon vorhandene Einfriedung; soweit sie in Einklang mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften errichtet wurde, Bestandsschutz. Dies trifft auch für Ertüchtigungs- und Reparaturmaßnahmen zu.
Grundsätzlich ist bei Errichtung neuer Einfriedungen im Außenbereich diese nur verfahrensfrei, wenn diese Einfriedung einem land- oder forst-wirtschaftlichen Betrieb dient. Ob es sich bei Ihrem Vorhaben um einen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt, kann auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließen beurteilt werden. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Hobby durch die Absicht der Gewinnerzielung auf Dauer. Dabei ist jedoch nicht eine vollerwerblicher Betrieb erforderlich. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die im Einzelfall eine Beurteilung ermöglicht.

Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit der Genehmigung der Errichtung einer Einfriedung im Außenbereich, auch wenn diese keinem privilegiertem Vorhaben dient. Dies ist immer dann möglich, wenn keine öffentlich rechtlichen Belange entgegenstehen (gem. § 35 I BauGB) oder solche nicht beeinträchtigt sind (gem. § 35 II BauGB)und die Erschließung gesichert ist.
Hierbei handelt es sich regelmäßig um Einzelfallentscheidungen in deren Rahmen natürlich auch der Erhalt und die Bewahrung der prägenden Kulturlandschaft Berücksichtigung finden kann.
In jedem Falle sollten Sie dies Fragen mit dem für das bzw. die Grundstücke zuständigen Bauordnungsamt, vor dem Grundstückserwerb abklären. Im Rahmen einer solchen Sondierung kann auch das Argument der Bewirtschaftung durch Wechselbeweidung angeführt werden. Sollte all dies nicht zielführend sein besteht die Möglichkeit der Verpachtung der Flächen an einen privilegierten Betrieb.
In jedem Falle rate ich bei Erwerb eines Grundstücks im ländlichen Raum zu einem umsichtigen Vorgehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
T. Vogel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht

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