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Weiche Fristenregelung zu Schönheitsreparaturen

| 20.09.2009 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen seit 1.7.2005 eine 2,5 Zimmer Wohnung, die wir aus beruflichen Gründen zum 31.10.2009 gekündigt haben. Die Wohnung haben wir damals als "renoviert" übernommen. Zwischenzeitlich haben wir herausgefunden, dass unsere Vormieterin nur ein Jahr hier gewohnt hat und nicht renoviert hat. (Dies nur zur Anmerkung - die Wohnung war im großen und ganzen in Ordnung, so dass ihr Zustand durchaus als "renoviert" bezeichnet werden konnte)
Durch das Gerichtsurteil des BGH stellt sich nun die Frage, ob wir die Wohung renoviert, also gemalert übergeben müssen oder nicht.

Uns liegt ein Einheitsmietvertrag von Zweckform 2873 vor in dem unter §8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden Abs. 3 folgende Regelung steht.
"Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die nach Fristenplan fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gmäß nachstehendem Fristenplan erfoderlichen Schönheitsreparaturen verlangen.
Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im allgemeinen. Wand- und Deckenanstriche in Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre."

Unter Abs. 4 ist nachstehend geregelt, das Schönheitsreparaturen die bei Auszug nach Fristenplan noch nicht fällig sind vom Mieter anteilig (je nach Wohndauer) zu tragen sind.

Wir sind beide berufstätig, kinderlos und Nichtraucher, die Wohnung wurde bewohnt und nicht abgewohnt.

Müssen wir malern oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

20.09.2009 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sprechen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Renovierungsfristen an (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20361/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen">VIII ZR 361/03</a>, Urteil vom 23. Juni 2004).

Wenn der Renovierungsplan starre Fristen vorsieht, braucht der Mieter keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das ist z. B. bei folgender Formulierung der Fall: ""Der Mieter ist verpflichtet ... Schönheitsreparaturen ... in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen ... Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette – 2 Jahre, bei allen übrigen Räumen – 5 Jahre."


2.

Ihr Mietvertrag enthällt aber keine starren, sondern sog. weiche Fristen, die einen Beurteilungsspielraum zulassen. Das ergibt sich aus den Formulierungen "nach dem Grad der Abnutzung" und "Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten im allgemeinen..."

Dadurch wird keine feste (starre) Frist im Mietvertrag genannt, sondern es bleibt ein Ermessensspielraum bezüglich des Grades der Abnutzung.


3.

Fazit: Grundsätzlich ist Ihr Mietvertrag so gefaßt, daß eine Renovierungspflicht besteht. Ob Sie nun tatsächlich renovieren müssen (und ggf. in welchem Umfang), hängt vom Zustand der Wohnung ab.

Schauen Sie auch mal im Mietvertrag nach, ob er eine sog. Quotenklausel bezüglich der Renovierung bei Auszug enthält.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20.09.2009 | 20:43

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