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Wehrsold anrechnungsfrei beim Wohngeldbezug?

05.02.2010 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich beziehe Wohngeld und leiste gelegentlich Wehrübungen. Das Wohngeldamt möchte jetzt Wehrsold und Verpflegungsgeld als Einkommen auf mein Wohngeld anrechnen.

Meiner Meinung nach ist das aber nicht rechtens, denn nach §3 Abs. 5 EStG sind die Geld- und Sachbezüge eines Wehrpflichtigen ausdrücklich steuerfrei. Nach § 32b EStG unterliegen sie auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Bei den in § 14 Abs. 2 WoGG genannten anrechnungspflichtigen Einkommensarten sind Wehrsold und Verpflegungsgeld ebenfalls nicht genannt.

Gehe ich deshalb recht in der Annahme, dass Wehrsold und Verpflegungsgeld beim Wohngeldantrag nicht angegeben werden müssen? Kann ich die Angabe beim Wohngeldamt verweigern?
06.02.2010 | 08:51

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei dem Einkommen, welches Sie aufgrund der Wehrübungen erzielen, handelt es sich gem. § 8 des Wehrsoldgesetzes um Dienstgeld (Wehrsold) nach § 2 WSG. Hierbei handelt es sich um Einkommen, welches in der Tat nicht angerechnet werden dürfte. Ich empfehle Ihnen daher, Gegen den Bescheid zu klagen. Gleichwohl empfehle ich auch, den Wohngeldbescheid zuvor durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen zwecks Ermittlung der Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie daüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


ANTWORT VON

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