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Wehrdienst bei bi-nationalem EU-Bürger


11.09.2006 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrter Ratgeber,
als 18jähriger Abiturient mit Wohnsitz in Deutschland besitze ich die deutsche und französische Staatsbürgerschaften
(Mutter: franz., Vater: deutsch).
Ich stehe kurz vor der Musterung und habe folgende Fragen:
- in welchem Land bin ich verpflichtet, meinen Militärdienst abzuleisten?
- kann ich mich auf meine französische Staatsbürgerschaft berufen, um von der Wehrpflicht in Deutschland entbunden zu werden bzw. sogar den Musterungstermin nicht wahrzunehmen?
Mit feundlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 11.09.2006 10:07:52
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 1 I Wehrpflichtgesetz sind alle Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an wehrpflichtig, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und

1. ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder

2. ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder

a) ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder

b) einen Paß oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.

Da Sie Ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben müssen Sie grundsätzlich den Wehrdienst in Deutschland ableisten.

Eine Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes in Frankreich scheidet deshalb aus, weil Frankreich die Wehrpflicht zum 31.12.2002 abgeschafft hat.

Nach § 1 II Wehrpflichtgesetz ruht bei Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt insbesondere für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen.

Der Umstand, dass Sie zugleich französischer Staatsangehöriger sind, entbindet Sie nicht von der Wehrpflicht in Deutschland.
Wenn Sie keinen Wehrdienst ableisten wollen, können Sie KDV-Antrag (Kriegsdienstverweigerung) stellen und den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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