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Wegzug mit Kind ins Ausland trotz (bzw. wegen) anstehenden Sorgerechtsverfahrens‏


| 22.06.2014 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Sorgerecht und zum gerichtlichen Verfahren in diesem Zusammenhang sowei zur Strafbarkeit nach § 235 StGB


Sachlage:

-Für Kind (geb. 2010) besteht derzeit noch alleinige Sorge der Mutter, Trennung von Kindsvater noch vor der Geburt
-Mutter hat Verlobten in einem nicht-EU-Land (kein HKÜ-Land), für Mutter ist ein Job in demselben Land ab Oktober sicher und für das Kind ist ein Kindergartenplatz in der deutschen Schule vor Ort reserviert.
- Kindsvater hat direkt nach Bekanntwerden der neuen Beziehung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht beantragt sowie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, um Wegzug des Kindes zu verhindern.
-Kindsvater sieht Kind derzeit insgesamt 17 Stunden pro Woche (auf Wunsch des KV, kein gerichtlich festgesetzter Umgang)


Frage:
Was passiert, wenn ich nun einfach Fakten schaffe und mit dem Kind in das nicht-EU-Land zu meinem Verlobten gehe, bevor das Verfahren stattgefunden hat? Die 1000 Euro Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum gerichtlichen Termin sind kein Problem. Mache ich mich nach § 235 StGB strafbar, obwohl ich derzeit alleiniges Sorgerecht habe?
Kann mir das Gericht deswegen das Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen oder verlangen, dass ich das Kind wieder nach Deutschland überführe, obwohl ich zum Zeitpunkt des Wegzuges alleiniges Sorgerecht hatte? Was passiert, wenn ich zuwiderhandle?
Ich mache mir große Sorgen, Deutschland nicht mehr verlassen zu können, falls das Gericht eine Einigung mit dem Kindsvater als Vorbedingung zum Wegzug verlangt, denn der KV hat das gemeinsame Sorgerecht ausschließlich aus dem Grund beantragt, einen Wegzug des Kindes unmöglich zu machen. Außerdem mache ich mir Sorgen, wegen Verzögerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen meinen Job ab Oktober im Ausland nicht antreten zu können. Bei gemeinsamer Sorge, die im baldigen Verfahren wohl automatisch erteilt wird, müsste ich ja erst gerichtliche Anträge auf einen Umzug mit dem Kind gegen den Willen des Vaters stellen. Dies kann sich vermutlich hinziehen und ob mir der Wegzug mit Kind erlaubt wird, ist ja auch nicht sicher, da der Umgang des KV mit dem Kind im Vergleich zur jetzigen Situation in der Häufigkeit eingeschränkt werden würde. Zwar stehen dem Umgangsrecht des Vaters ja auch die Freiheitsrechte der Mutter gegenüber, aber die Gerichte scheinen ja manchmal gegen die Freiheitsrechte der Mutter und zugunsten des väterlichen Umgangsrechts unter Berufung auf das undefinierte „Kindeswohl" zu entscheiden.
Der Umgang des Kindsvaters mit dem Kind soll nicht unterbunden werden, bis zu 6 Flüge pro Jahr würde ich dem KV bezahlen und dies in einer vollstreckbaren Umgangsregelung festhalten, die auch regelmäßige Skype-Telefonate beinhaltet. Der KV hat einen guten Job und könnte sich die Flüge eigentlich selbst leisten, die bezahlten Flüge sollen nur ein Entgegenkommen meinerseits darstellen.
Allerdings würde ich in diesem Szenario (rasche Ausreise mit Kind und Verpassen des Gerichtstermins zur gemeinsamen Sorge, in der der Vater auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt hat, obwohl das Kind niemals bei ihm lebte) die Umgangsregelung dann erst aus dem Ausland festhalten (per Anwältin in Deutschland). Dadurch wird mir vermutlich „Umgangsvereitelung" oder Kindesentzug nach §235 StGB vorgeworfen werden. Kann ich diesen Tatbestand durch ein großzügiges Umgangsangebot wie oben beschrieben widerlegen?
Vielen herzlichen Dank im Voraus für die Beratung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Was passiert, wenn ich nun einfach Fakten schaffe und mit dem Kind in das nicht-EU-Land zu meinem Verlobten gehe, bevor das Verfahren stattgefunden hat? Die 1000 Euro Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum gerichtlichen Termin sind kein Problem. Mache ich mich nach § 235 StGB strafbar, obwohl ich derzeit alleiniges Sorgerecht habe?

So lange Sie das alleinige Sorgerecht haben und lediglich ein Verfahren anhängig ist, dann passiert Ihnen nichts und eine Strafbarkeit nach § 235 StGB stellt dies auch nicht dar.

2. Kann mir das Gericht deswegen das Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen oder verlangen, dass ich das Kind wieder nach Deutschland überführe, obwohl ich zum Zeitpunkt des Wegzuges alleiniges Sorgerecht hatte?

Deswegen allein wird kein Sorgerechtsentzug erfolgen, jedoch wird der Sachverhalt bei der gesamten Abwägung eine Rolle spielen. Aufgrund dessen, dass Sie aber nicht mit dem Kind ins Ausland ziehen um dem Vater das Kind zu entziehen, sondern aufgrund des Lebenspartners, kann Ihnen dies nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Insbesondere wenn Sie darlegen, dass der Plan bereits vor Einleitung des Verfahrens bestand, z.B. Vorlage Kindergartenanmeldung o.ä..

3. Was passiert, wenn ich zuwiderhandle?

Wenn es tatsächlich zu einer Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater kommen, dann können Ordnungsmittel (Geld und Haft gem. § 89FamFg) auferlegt werden. Dann kann sich auch eine Strafbarkeit nach § 235 StGB ergeben, da der Sachverhalt sich anders darstellt.

4. Ich mache mir große Sorgen, Deutschland nicht mehr verlassen zu können, falls das Gericht eine Einigung mit dem Kindsvater als Vorbedingung zum Wegzug verlangt, denn der KV hat das gemeinsame Sorgerecht ausschließlich aus dem Grund beantragt, einen Wegzug des Kindes unmöglich zu machen.

Während des laufenden Verfahrens wird es keine Auflage o.ä. geben. Es sei denn der Vater beantragt noch eine einstweilige Anordnung, welcher durch das Gericht stattgegeben wird.
5. Außerdem mache ich mir Sorgen, wegen Verzögerungen durch gerichtliche Auseinandersetzungen meinen Job ab Oktober im Ausland nicht antreten zu können. Bei gemeinsamer Sorge, die im baldigen Verfahren wohl automatisch erteilt wird, müsste ich ja erst gerichtliche Anträge auf einen Umzug mit dem Kind gegen den Willen des Vaters stellen. Dies kann sich vermutlich hinziehen und ob mir der Wegzug mit Kind erlaubt wird, ist ja auch nicht sicher, da der Umgang des KV mit dem Kind im Vergleich zur jetzigen Situation in der Häufigkeit eingeschränkt werden würde. Zwar stehen dem Umgangsrecht des Vaters ja auch die Freiheitsrechte der Mutter gegenüber, aber die Gerichte scheinen ja manchmal gegen die Freiheitsrechte der Mutter und zugunsten des väterlichen Umgangsrechts unter Berufung auf das undefinierte „Kindeswohl" zu entscheiden.
Der Umgang des Kindsvaters mit dem Kind soll nicht unterbunden werden, bis zu 6 Flüge pro Jahr würde ich dem KV bezahlen und dies in einer vollstreckbaren Umgangsregelung festhalten, die auch regelmäßige Skype-Telefonate beinhaltet. Der KV hat einen guten Job und könnte sich die Flüge eigentlich selbst leisten, die bezahlten Flüge sollen nur ein Entgegenkommen meinerseits darstellen.
Allerdings würde ich in diesem Szenario (rasche Ausreise mit Kind und Verpassen des Gerichtstermins zur gemeinsamen Sorge, in der der Vater auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt hat, obwohl das Kind niemals bei ihm lebte) die Umgangsregelung dann erst aus dem Ausland festhalten (per Anwältin in Deutschland). Dadurch wird mir vermutlich „Umgangsvereitelung" oder Kindesentzug nach §235 StGB vorgeworfen werden. Kann ich diesen Tatbestand durch ein großzügiges Umgangsangebot wie oben beschrieben widerlegen?

Wenn Sie ein großzügiges Umgangsrecht gewähren, dann spricht dies gegen eine vollständige Entziehung des Kindes und der Tatbestand des § 235 StGB ist nicht erfüllt.

Auch wird das Gericht betrachten, wo das Kind bisher gelebt wird. Nicht zu vergessen ist, die Meinung des Kindes selbst. Entweder wird das Gericht versuchen, dass Kind gem. § 159 FamFG anzuhören und/oder es wird ein Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG bestellen als Interessenvertreter des Kindes. Sofern sich das Kind ohne Wenn und Aber dahingehend äußert, mit Ihnen ins Ausland zu verziehen, dann wird die Entscheidung des Gerichtes dahingehend ausgehen.

Sie sollten versuchen das Verfahren in die länge zu ziehen, so dass Sie vor dem Ende der Entscheidung bereits im Ausland leben, so dass eine Umkehr für das Kind sich auch schwieriger darstellt. In dem gegenständlichen Verfahren sollten Sie als Gegenantrag neben der Abweisung hilfsweise zumiindest die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen, so brauchen Sie kein eigenes separates Verfahren einleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 01:50

Herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe noch kurze Nachfragen.

Zu Punkt 2:
Leider kann ich nicht nachweisen, dass der Plan bereits vor Einleitung des Verfahrens bestand. Auch in dem Brief meiner derzeitigen Anwältin wurde dies nicht erwähnt, weil sie die neue Beziehung aus strategischen Gründen eher nicht so sehr hervorheben wollte.
Das alleinige Sorgerecht wird ja oft dann auf nur einen Elternteil übertragen, wenn die Gefahr besteht, dass das Kind gegen den Willen des Elternteils ins Ausland verbracht wird. Dieser Fall wäre damit ja gegeben; ist es also wahrscheinlich, dass der KV aufgrund meiner Aktion das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält und ich das Kind an ihn ausliefern muss? Kann mir Haft drohen oder nur eine Geldstrafe, weil eine Inhaftierung der Mutter ja dem Kindeswohl entgegenstünde? Was passiert bei Wiedereinreise in Deutschland? Können wir dann noch reisen, oder müssen wir sämtliche Länder des HKÜ oder die EU meiden, weil mir sonst das Kind abgenommen werden würde, wenn der Vater alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht durchgesetzt hat?

Zu Punkt 5:
Wie kann das Kind angehört werden, wenn es im Ausland ist? Muss es dann für die Anhörung wieder nach Deutschland einreisen, oder geht das auch im Ausland? Bei einer Wiedereinreise könnte das Kind nach der Anhörung ja wieder nur noch mit Erlaubnis des KV aus Deutschland ausreisen, da dieser bis dahin gemeinsames Sorgerecht durchgesetzt haben wird. Sehe ich das richtig, dass das Kind dann an der Grenze aufgehalten werden kann?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2014 | 08:28

Zu 2)
Sie müssen ja nicht auf den neuen Partner eingehen, sondern auf Ihre eigene berufliche Entwicklung.
Nur wegen dem Ausland wird nicht automatisch das alleinige Sorgerecht auf den anderen übertragen. Denn im Gegenzug werden Ihre Rechte dadurch beschnitten. Allein das Wohl des Kindes ist entscheidend. Da Sie bisher das Kind betreut haben und Umgang anbieten, seherisch gute Chancen für Sie.

Zunächst wird Ordnungsgeld angedroht, nur wenn dies nicht hilft dann Ordnungshaft.

Die Gefahr besteht wenn das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen wird.

Zu 5)
Wenn das Kind nicht hier ist wird die Anhörung schwierig. Es könnte Amtshilfe beantragt werden und eine Anhörung vor Ort. Dann fällt das Problem mit der Ein-und Ausreise weg.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2014 | 13:16


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FRAGESTELLER 23.06.2014 5/5.0
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