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Wegzug der Mutter ohne Einverständnis des Vaters, bei gemeinsamem Sorgerecht

| 08.04.2014 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Frau/Herr Rechtsanwalt,

meine Ex-Partnerin (wir waren nicht verheiratet) ist eine Moldawierin mit moldawischem Pass und unbegrenzter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Sie ist integriert, spricht perfekt Deutsch. Ich lernte sie kennen als sie schon in Deutschland lebte. Sie zog vor ca. 6 Jahren fluchtartig von ihrem Ex-Mann weg, da dieser sie im Suff schlug und sie scheinbar fast ohne Geld hungern ließ. Heute arbeitet sie als Krankenschwester in einer Privatklinik (70%) und nebenher privat als Heilpraktikerin.

Wir haben eine kleine gemeinsame Tochter, sie wird morgen 4 Jahre alt.

Ich bin deutscher Staatsbürger, Ingenier, selbständig.

Als es letztes Jahr finanziell bei mir bergab ging mit der Firma wegen Fehlentscheidungen, ich das Haus verkaufte und wir in eine kleinere Wohnung zogen, wurde es meiner damaligen Partnerin finanziell zu unsicher und eng, sie zog ohne mich zu fragen und ohne meine Genehmigung mit der Kleinen aus (Juni 2013), nahm ungefragt viele Sachen aus meinem Eigentum mit und mietete sich im selben Ort eine Wohnung. Ich war in dieser Zeit auf Geschäftsreise in Dubai. Als ich zurück kam von meiner Reise, fehlten viele Gegenstände hier, das Kinderzimmer war zu 100% leer und es lag im Briefkasten ein gelber Brief vom Jugendamt mit der Aufforderung, Unterhaltsleistungen zu bezahlen. Ich habe mich zwar geärgert dass wir nie darüber sprachen sondern gleich das Amt eingeschaltet war, aber ich zahlte seither regelmäßig den von mir geforderten Betrag, obwohl ich kein Einkommen hatte und von Ersparnissen lebte. Auch wenn ich großzüg noch ein Auto schenkte bzw. überließ, (ca. 4 - 5000 Euro wert), einen sehr guten Fernseher und weitere Gegenstände nicht zurückforderte, war sie finanziell immer unzufrieden, immer knapp und jammerte dass sie notleiden würde. Es ist kein Wunder, denn sie richtetet sich umgehend ziemlich perfekt ein und kaufte viele Einrichtungsgegenstände inkl. Küche auf Pump (Finanzkauf).

Sie hat mehrfach den Freund gewechselt, seit 3 Monaten einen Freund aus Augsburg, der offensichtlich ständig bei ihr ist.

Der Umgang mit der Kleinen: seit Auszug gibt es keine Probleme mit dem Umgang mit der Kleinen. Ich kann sie jederzeit sehen, sie ist oft bei mir und bei meinen beiden großen Kindern aus erster Ehe (12 und 14) und sogar bei meiner Ex-Frau war die Kleine desöfteren wenn meine Ex-Partnerin auf Seminaren war oder Ausging und ich auf Geschäftsreisen war. Die Kleine geht in einen wunderbaren Kindergarten, hat Freunde hier, liebt ihre beiden großen Geschwister sehr (und umgekehrt diese sie auch) und auch mein Verhältnis zu der Kleinen ist absolut traumhaft schön, liebevoll und intensiv. Es gibt beim Auf-Wiedersehen-sagen immer Tränen bei uns beiden.

Am vergangenen Samstag (5. April) teilte mir meine Ex-Partnerin völlig unerwartet und überraschend mit, dass sie sich in Augsburg auf eine Stelle beworben habe (offensichtlich in der Klinik in der auch ihr Ex-Mann arbeitet von dem sie vor 6 Jahren floh), voraussichtlich eine Stelle in Augsburg bekäme und dann mit Kleine dorthinziehen wird. Aktuell leben wir alle in Bad Aibling bei Rosenheim, das ist ca. 145 km entfernt voneinander.
Ich teilte meiner Ex-Partnerin mit dass ich damit nicht einverstanden bin, dass sie ohne mich zu fragen - denn wir haben gemeinsames Sorgerecht - einen solchen Umzug einfach durchführen will. Ich habe auch schon per email Einspruch erhoben und ihr ganz klar mitgeteilt, dass die Kleine hier in einem wunderbar herzlichen und warmen und guten sozialen Umfeld ist und hier nicht einfach von ihren Geschwistern, ihrem Papi, Freunden, Kindergarten etc. brutal herausgerissen werden kann. Hinzu kommt, dass die Mama oft bis Abends arbeitet und ich sowieso schon sehr oft die Kleine früher aus dem Kindergarten hole, damit sie nicht ständig abgeschoben ist sondern bei einem der Eltern ist. Bei mir geht das gut, da ich selbständig bin und mir meine Zeit frei einteilen kann. Gegenargumente von meiner Ex-Partnerin sind, dass sie finanziell in Not sei, dass sie nicht genug Geld hätte zum Leben und in Augsburg gut verdienen würde mit diesem Job. Bisher hat sie es noch garnicht wirklich versucht hier in der Umgebung einen besser bezahlten Job zu bekommen. Und Rosenheim und Umgebung ist voll von Kliniken, Krankenschwestern werden händeringend gesucht.
Ich habe ihr auch schon angeboten dass ich für einen etwas höheren finanziellen Ausgleich sorgen kann damit sie ihre Entscheidung nicht von einem kleinen finanziellen Defizit abhängig macht. Ich habe auch ein Gespräch mit einem Dritten angeboten, ggf. auch bei einem Rechtsanwalt als Mediator. Ich habe ihr auch gesagt dass die Kleine bereits jetzt unter der Trennung leidet und nicht weiteren Schaden nehmen kann. Es wäre eine große Härte für die Kleine, hier herausgerissen zu werden in ein komplett neues Umfeld. Dazu kommt dass ich den neuen Partner nicht kenne und auch nicht sicher bin ob der Ex-Mann Einfluß nehmen wird, ob er noch trinkt und immer noch zu Aggressivität neigt.

Sie scheint zu meinen, unsere gemeinsame Tochter ist ihr Eigentum und kann wie ein seelenloses Stück Möbel einfach umgezogen und verpflanzt werden.

Gestern, am Montag den 7. April hat die Mutter scheinbar sogar schon im Kindergarten Bescheid gesagt, dass sie einen Umzug plant und der Kindergartenplatz voraussichtlich frei wird.

Am Samstag Abend saß die Kleine hier bei mir (mein großer Sohn, 14 war dabei) am Eßtisch, fing an zu weinen und sagte: "Die Mami erzählt mir, wir machen ein ganz tolles Abenteuer und ziehen nach Augsburg. Dort hat es in einem Glashaus auch ganz viele Schmetterlinge und einen Zoo. Aber Papi, das ist doch kein Abenteuer sondern ganz traurig, wenn ich so weit weg muss von Dir und meinen Geschwistern und Dich nur noch ganz selten sehe? Ein Abenteur soll doch Spaß machen, aber das ist doch kein Spaß, das ist doch schlimm und nicht gut??". Sie schließ weinend auf meinem Arm ein. Als ich gestern mit meiner Ex-Partnerin darüber sprach wie sie darauf komme, der Kleinen das Ganze als Abenteuer zu verkaufen was sie da plane, sagte sie nur, ich solle aufhören, das Kind zu verstören denn sie wäre sowieso schon ganz verstört und depressiv von mir zurück gekommen. Ich muss damit rechnen, dass meine Ex-Partnerin sich viel einfallen läßt, um sich durchzusetzen und mich schlecht zu machen.
Ich bot ihr an, dass sie ihr eigenes Abenteur in Augsburg bei ihrem neuen Freund ruhig machen soll, aber dann bitte alleine, ohne die Kleine mitzunehmen. Sie soll die Kleine dann bei mir lassen. Dazu sagte sie natürlich: "das werde ich niemals machen ohne MEINE Tochter weggehen". Dann sagte ich ihr: dann bleibe hier, lass uns eine Lösung finden und reiße sie nicht hier heraus.

Meine Frage: darf sie das? Kann sie das einfach machen? Ist das nicht ohne meine Genehmigung Kindesentzug?
Was kann und was muss ich machen um das zu verhindern? Sie scheint stur und mit typisch russisch-sibierisch-eiskalter Seele schnell Fakten schaffen und mich vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. Das kann und werde ich aber nicht zulassen. Ich sagte ihr bereits gestern, dass sie, wenn sie nicht einlenkt, damit rechnen muss, dass das Ganze vor Gericht landet und in einem Sorgerechtsstreit enden wird.

Freundliche Grüße und Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Beide das gemeinsame Sorgerecht.

Ein Bestandteil des Sorgerechts ist auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Kindesmutter darf nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung den Umzug vollziehen.

Macht sie das doch kann durch Sie umgehend beim Familiengericht ein Antrag auf Rückführung des Kindes gestellt werden.

Der Mutter droht bei solch einem Verhalten sogar der Verlust des gesamten Sorgerechtes.

Die Kindesmutter darf das Kind auch nicht allein in einem neuen Kindergarten anmelden, sie darf den alten Kindergarten nicht kündigen und darf das Kind auch nicht am neuen Wohnort anmelden und damit am aktuellen Wohnort abmelden.

Die Kindesmutter ist gehalten, Ihre Zustimmung zum Umzug gerichtlich geltend zu machen.

Sie wird damit aber nur schwerlich Erfolg haben, da die gewichtigeren Gründe dafür sprechen, dass das Kind in seiner gewohnten Umgebung verbleiben soll.

Hinzu kommt, dass ein Umzug auch eine Trennung von den (Halb-)Geschwistern bedeuten würde.

Das Gericht muss prüfen, ob die Geschwisterbindung eine Rolle spielt.

Ferner ist ausschlaggebend, wer von beiden Elternteilen sich besser um das Kind kümmern kann.

Ihr Vorteil ist, dass das Kind ein einer festen gesellschaftlichen Struktur lebt. Es ist ein Kindergarten vorhanden, soziale Kontakte bestehen, die Geschwister sind vor Ort.

Gegen die Mutter spricht, dass die Zukunft am neuen Wohnort durchaus ungewiss ist und sie keine Aufsichtspersonen hat, wenn sie sich aus beruflichen Gründen nicht um das Kind kümmern kann.

Wenn Sie merken, dass die Kindesmutter den gerichtlichen Weg nicht gehen will, sondern letztlich vollendete Tatsachen schaffen will, dann gehen Sie den ersten Schritt und beantragen selbst, dass das Gericht Ihnen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht überträgt und der Kindesmutter damit der Umzug verwehrt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2014 | 15:57

Liebe Frau Schwerin,

vielen Dank für Ihre schnelle, ausführliche und für mich sowohl beruhigende als auch sehr hilfreiche Antwort.

Darf ich nur bitte folgenden kurzen Ratschlag von Ihnen haben? Und zwar: wenn meine Ex-Partnerin trotz meines eindeutigen Einspruchs gegen ihr Vorhaben einfach stur weiter macht und ihren Umzug plant, die Arbeitsstelle hier in Bad Aibling kündigt sowie den neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet und den Umzug plant. Wann soll ich einschreiten? Soll ich sie zunächst den Straftatbestand des Kindesentzuges "erfüllen" lassen und dann vorgehen oder proaktiv zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten? Ich möchte NICHT das machen, was meiner Ex-Partnerin mehr schadet sondern das machen, was meine kleine Tochter am Meisten schützt und vor den Folgen des unüberlegten Sturen Handelns ihrer Mutter schützt.

Ganz herzlichen Dank an Sie und herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2014 | 16:05

Guten Tag,

Sie sollten nicht abwarten, bis der Umzug vollzogen ist.

Sobald Sie merken, dass die Kindesmutter ernst macht und den Umzug vorantreibt und alles tut, ihren Plan umzusetzen, sollten Sie aktiv werden.

Dann wäre eben selbst ein Antrag beim Familiengericht zu stellen und somit zu verhindern, dass die Kindsmutter umzieht.

Dies ist natürlich auch nicht darauf gerichtet, der Kindesmutter zu schaden, sondern Schaden vom Kind zu nehmen und dieses davor zu bewahren.

Bewertung des Fragestellers 08.04.2014 | 11:44

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