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Wegzug bei Schwiegereltern

06.01.2014 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo, seit 1984 (ehem. DDR) wohne ich in unserer jetzigen Wohnung in einem Haus (ca.100Jahre alt) mit 3 Wohnungen. Es waren bei meinem Einzug vor 30 Jahren noch EG und 1.OG also 2 Wohnungen.
Mein jetzieger Schwiegervater hat mir noch vor der Hochzeit 1985 bei den sehr aufwendigen Renovierungsarbeiten geholfen. Ich war gerade von der Armee zurück. Als Elektriker in der Produktion hatte ich damals sehr gut verdient.
Bei der Übernahme der Wohnung wurde mit dem in 1986 verstorbenen Vermieter vereinbart das geleitete Arbeitsstunden als Miete abgewohnt werden. Die geleistete Arbeit wurde damals genau aufgelistet und vom Vermieter bestätigt. Nach seinem Tod gab es mit den Kindern des gestorbenen Streit über meine Ansprüche und ich musste sie gerichtlich einfordern. Das Gericht erkannte meine Forderungen an.
Nun gab es noch weiteren Streit (1987-1988) mit den Kindern des Vermieters: Sie wollten meine Wohnung und es kam zu verbalen Angriffen, nicht akzeptablen Angeboten und letz endlich zum Angebot des Kaufs der gesamten Immobilie.
Ich war 1988 mit 25 Jahren nicht in der Lage über den Kauf einer völlig runter gewirtschafteten Immobilie positiv zu entscheiden. Musste ich auch nicht da mein Schwiegervater zum Kauf bereit war. Nach dem Erwerb baute er sich das Dachgeschoss als Wohnung aus. Da ich hier wohnte half ich auch permanent bei sehr vielem mit was am Haus gemacht wurde. Für meine Familie konnte ich im Nebengebäude eine Waschküche und einen kleinen Lagerraum ausbauen. Aus der Anfangszeit benutze ich auch noch einen Kellerraum in dem die Gasheizung seit 1990 eingebaut ist. Auch eine Garage auf dem Hof sowie einen Garten am Wohnzimmer haben wir aus dieser Zeit.
Vor ca. 10 Jahren bekam ich einen Raum in der 1.OG als Büro. Die Renovierungsarbeiten mussten hier aber schon sehr lautlos von Statten gehen. Sobald ich mit Werkzeug auf dem Gelände gesehen wurde gab es hier schon Streit. Ich führte diese während einem Urlaub meiner Schwiegereltern aus. Es musste eine Wand entfernt, eine Wand per Trockenbau geschlossen und eine Tür in den gemeinsamen Treppenaufgang eingebracht werden. Heizung und Elektrik wurden aus meiner Wohnung darunter versorgt. Alles natürlich in Absprache mit meinem Schwiegervater.
Nun wuchs aber auch immer stärker das Problem. Meine Schwiegermutter hat mit mir schon immer ein sehr schlechtes Verhältnis. Es kam immer wieder aus heiterem Himmel zu extremen Übergriffen. Der Höhepunkt war ein Hilferuf meiner Frau an die Polizei, welche in Ihrer Ausführung einen Notarzt rufen musste. Hier gibt es Foto und Video Beweise. Sie nimmt angeblich auch Medikamente zur Beruhigung. Seit dieser Sache von vor 4 Jahren gibt es mit Ihr keinen Wortkontakt mehr. Dies betrifft auch meine Frau und unsere Tochter die seit einigen Jahren nicht mehr bei uns wohnt.
Als Lösung des Problems kam für uns nur noch ein Wegzug in Frage. Seit Anfang 2013 sind wir (Meine Frau und ich) nun Besitzer eines eigenen Hauses. Der Umbau ist wieder sehr aufwendig und begann auch erst ca. Juli 2013.
Nun bekomme ich von meinem Schwiegervater permanente Ansagen das ich mich mit der Renovierung zu beeilen habe. Er würde die Wohnung gern weitervermieten und brauche klare Verhältnisse. Wir zahlen monatlich wie vereinbart 200€ per Bankeinzug an Ihn. Einen Mietvertrag haben wir nie gemacht. Ich habe immer noch den ersten aus 1984. Meiner Frau wurde schon immer mündlich zugesagt dass Sie die Wohnung erbt. Auf Grund dieser Sicherheit haben wir sehr viel in der Zeit an der Wohnung getan. Eine Gasheizung eingebaut. Die ersten von mir bezahlten Fenster wurden zu einem Drittel schon ein zweites Mal von mir erneuert. Alte Dielung wurde durch Beton mit Fußbodenheizung ersetzt. Die Wohnzimmerdecke habe ich freitragend abgehängt. Fast alle Wände wurden gespachtelt. Die Dielung im Schlafzimmer musste wie alle anderen wegen Wurmstich erneuert werden. Beim Tragen eines schweren Gegenstands brach ich zB. In der alten Dielung ein.
Handwerkliche Leistungen habe ich zu 95% selber ausgeführt. Ich bin seit 2000 eingetragener Elektromeister. Meine Frau verdient als anerkannter Ingenieur sehr gut. Finanzielle Probleme waren nie da.
Am 03.01.2014 bekam ich von meinem Schwiegervater ein mit Vermieter unterschriebenes Kündigungsschreiben in dem er den Lagerraum hinter der Waschküche und das Büros in der 1.OG für den Eigenbedarf zurück haben möchte. Es handelt sich hier um die 2 Räume die ich allein zu fast 100% nutze aber wie erst beschrieben auch sehr aufwendig selber mit meinen Mitteln renoviert bzw. geschaffen habe.
Dieses Schreiben treibt für mich die Sache in die Spitze und verdarb mir wieder einmal komplett das Wochenende. Im von mir sofort geforderten Gespräch sagte er mir wie schon oft: Ich hätte sehr viele Arbeiten heimlich ausgeführt. Also ohne ihn mit ein zu beziehen. Dies ist gar nicht möglich ohne dass man etwas mitbekommt. Ich musste so heimlich vor meiner Schwiegermutter arbeiten, nicht vor ihm. Es durfte kein Baumaterial oder gar Baustaub zu sehen sein. Dies löste jedes Mal eine Katastrophe aus.
Nun meine Frage:
Kann ich hier den Spieß umdrehen und für meine erbrachten Leistungen Geld verlangen. Oder kann ich auf Schadenersatz wegen der nervlichen Peinigung (Zeugen und Beweise gibt es hier genug) klagen. Falls nicht, wie kann ich mir wenigstens die letzte Zeit hier noch den Rücken freihalten.
Mfg


Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung dürfte ein Anspruch gegen den Schwiegervater – gegebenenfalls auch der Schwiegermutter, wenn beide Miteigentümer der Immobilie sein sollten – bestehen.

Nach Ihrer Darstellung kann unter Umständen angenommen werden, dass zwischen Ihnen (Ihrer Frau) und dem Schwiegervater ein Mietvertrag besteht.

Sie führen dazu aus, dass Sie immer noch den „alten" Vertrag haben. Möglicherweise ist der Schwiegervater in diesen Vertrag eingetreten.

Dafür würde sprechen, dass auch ein monatliches Entgelt in Höhe von 200,00 € gezahlt wird.

Sicherlich wäre noch wichtig zu wissen, wie es zu der Vereinbarung des Entgeltes gekommen ist oder ob dieses die Fortsetzung (mit Erhöhung) des ursprünglichen Mietzinses ist.

Sie hätten im Falle eines Mietvertrages einen Anspruch

Sollte aber die Prüfung ergeben, dass kein Mietvertrag vorliegt, kann auch dann ein Ersatzanspruch gegeben sein. Dieser wäre nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.03.2013, Az.: I-24 U 49/12 dann auf die sogenannte Ertragswertsteigerung gerichtet.

Dabei handelt es sich dann auch nicht um die tatsächlichen Erstattung der Aufwendungen, sondern um die Erhöhung des Ertragswertes durch Ihre Leistungen. Das sind besondere Berechnungen, die so im Rahmen einer Erstberatung leider nicht durchgeführt werden können. Dazu sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Es müssen genau Ihre Umbauinvestitionen bekannt sein. Dann muss die Steigerung des Ertragswertes berechnet werden.

Jedenfalls stehen Ihnen gegen den Schwiegervater Ansprüche zu. Die Höhe kann hier aber leider nicht ermittelt werden.

Grundsätzlich könnten auch Ansprüche wegen des Verhaltens der Schwiegereltern bestehen. Dazu müsste dann aber bewiesen werden, dass das Verhalten zu relevanten gesundheitlichen Verletzungen geführt hat. Allein die „Nervenanspannung", wenn auch über einen langen Zeitraum reicht dazu nicht aus.


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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