Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegnutzung untersagen


11.07.2007 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin

Vor 3 Jahren habe ich auf meinem Grundstück ein Einfamilienhaus nebst Garage errichtet und zurzeit vermietet.(Niedersachsen)
Entlang meines Grundstückes verläuft ein Privatweg, welches meine Mieter als Zufahrt zur Garage nutzen.
Auch der Eigentümer des Weges nutzt diesen als Zufahrt von der Straße bis zu seinem Haus in zweiter Reihe.
Für diesen Weg habe ich ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht zum Gehen und Befahren, aber auch eine Verpflichtung zum anteiligen Unterhalt des Weges.
Im zuge des Neubaus habe ich die Zufahrt (Weg) aufnehmen und neu pflastern lassen.
Die gesamten Kosten wurden von mir getragen.

Nun mein Problem :

Ein Nachbar des Wegeigentümers (auch zweite Reihe) benutzt diesen Weg entlang meines Grundstücks als
Abkürzung zu seinem Haus.
Obwohl dieser Nachbar eine eigene Zufahrt zur hinterliegender Straße besitzt,benutzen auch Besucher, Handwerksfirmen und Zulieferer diesen Weg als Abkürzung.
Es ist schon zu mehreren brenzligen Situationen gekommen, wobei der Mieter vom Besuch des Nachbarn fast angefahren und beleidigt wurde.
Des Weiteren mussten wir schon oft dem Gegenverkehr ausweichen oder zurücksetzen.
Dieses und der unnötige zusätzliche Verkehr belasten die Mieter und den Weg.
Die Nachbarn haben vom Eigentümer aber eine mündliche Erlaubnis
diesen Privatweg zu nutzen.

-Welche Rechte habe ich nach §§1004,1027 gegenüber dem Nachbarn,
obwohl eine mündliche Erlaubnis vom Eigentümer besteht ?
- Kann der Eigentümer des Weges dem Nachbarn zusätzlich ein Wegerecht geben ?

Mit freundliche Grüßen
Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich kommt es auf den genauen Inhalt des eingetragenen Wegerechtes an (Bei fehlen konkreter Bestimmungen ist dies durch die bisherige Praxis zu bestimmen). Da Angaben diesbezüglich in Ihrer Fragestellung fehlen, ist von dem ,durchaus üblichen, Fall auszugehen, dass eine inhaltliche Präzisierung nicht vorliegt.

In diesem Fall des „klassischen“ Wegerechts stehen Ihnen Ansprüche aus den §§ 1027, 1004 BGB nur dann zu, wenn die Benutzung des Weges durch den Nachbarn für Sie eine unzumutbare Belästigung darstellt. An diese Voraussetzung werden hohe Anforderungen gestellt. Das OLG Köln hat hierzu ausgeführt, dass der Sinn des eingeräumten Wegerechts ist, dem Berechtigten die Zufahrt zu seinem Grundstück zu ermöglichen. Dagegen ist es nicht Sinn dieses Wegerechts, anderen Anliegern die Zufahrt zu ihren Grundstücken zu verbieten.

Fehlt demnach eine inhaltliche Eingrenzung auf das alleinige Benutzungsrecht des Begünstigten, so kann von einer solchen Belästigung im Regelfall nur dann ausgegangen werden, wenn die Benutzung durch die Handlungen des Nachbarn übermäßig beeinträchtigt oder teilweise gar ausgeschlossen wird. Geringere Beeinträchtigungen haben dabei eine sehr viel größere Relevanz, wenn sie von mehreren Personen in einer Vielzahl an Fällen geschehen. Dies ist jedoch in Ihrem Fall nicht gegeben.

Gerade für die von Ihnen geschilderten Fälle des Aufeinandertreffens der Parteien auf dem Weg wurde ausgeführt, dass dies eine Situation sein, mit der Kraftfahrer täglich auf öffentlichen Straßen konfrontiert seien, und das kein Grund ersichtlich sei, dies als eine unzumutbare Beeinträchtigung zu beurteilen.

In jedem Falle verbietet sich eine pauschale Beurteilung eines solchen Sachverhalts. Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung die Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist letztlich immer eine Entscheidung des Einzelfalles. Auch wenn ich Ihnen aus Ihren Schilderungen keine großen Hoffnungen machen kann, ist die Situation nach der Prüfung der Einzelheiten des Falles möglicherweise anders zu bewerten.

Im Falle der Bejahung einer Unzumutbarkeit kann auch der Eigentümer selbst Störer im Sinne des § 1004 BGB sein. Dies auch dann wenn er die Beeinträchtigung nicht selbst verursacht, diese jedoch von Seiten Dritter geduldet hat und ihm die Beseitigung der Beeinträchtigungen möglich ist.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass es prinzipiell möglich und zulässig ist, mehreren Grundstückseigentümern etwa ein gleichrangiges und inhaltsgleiches Wegerecht zu bestellen. Jedoch ist dies nicht die einzige Möglichkeit, mehrere Personen zu berechtigen. Eine weitergehende Vertiefung würde jedoch den Rahmen dieser Beantwortung sprengen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Gerade in Ihrem Fall kann es durchaus sinnvoll sein, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der sich ein direktes Bild des zugrunde liegenden Sachverhalts machen kann.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 09:08

Sehr geehrter Herr Grema

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe bezüglich Ihrer Ausführung eine Nachfrage.
Sie schreiben, das im Regelfall nur von einer Belästigung ausgegangen werden kann
wenn der Nachbar durch seine Handlung die Benutzung übermäßig beeinträchtigt
oder teilweise gar ausschließt. Und dieses ist in meinem Fall nicht gegeben.
Aber ist es nicht schon eine übermäßige Beeinträchtigung wenn der Weg durch den zusätzlichen Verkehr
(auch durch schwere Fahrzeuge ect.)in Mitleidenschaft gezogen wird ? (Versackungen, Fahrspuren)
Zumal ich verpflichtet bin die Pflege und Instandsetzungskosten
zur hälfte zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage will ich wie folgt beantworten:

Selbst bei Verneinung einer Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze besteht zwischen Ihnen und dem Eigentümer des Weges (dem Verpflichteten) mit Eintragung des Wegerechts ein gesetzliches Schuldverhältnis mit entsprechenden Fürsorgepflichten.

Sollten die Beeinträchtigungen, d.h. Beschädigungen und übermäßige Abnutzungen durch den Eigentümer verursacht worden sein (etwa dadurch, dass er Dritten die Benutzung mit schwerem Gerät gestattet), so ist eine Pflichtverletzung der genannten Fürsorgepflichten zu Prüfen.

Da Sie anteilig für die Instandhakltung des Weges aufkommen müssen, kann Ihnen in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch gegen den Eigentümer aus der genannten Pflichtverletzung des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses zustehen (§ 280 BGB.) Dies bis zur Höhe der Ihnen surch die Beeinträchtigung entstandenen Mehrkosten.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Einschätzung weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,

Christian Grema
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER