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Wegfall öffentlicher Zufahrtsweg

15.10.2018 15:03 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Zum Sachverhalt:
Unser kleines landwirtschaftlich genutztes Grundstück (Fl.-Nr. 352/1) in Ortsrandlage liegt an einem Gemeinde-Feldweg (Fl.-Nr. 338) der seit jeher als einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Bewirtschaften benutzt wurde. Vor zwei Jahren kaufte ein Investor die umliegenden Grundstücke auf und ein Bebauungsplan wurde erstellt. In diesem Zuge wurde die Flurnummer des Weges am Beginn unseres Grundstücks geteilt und der bei uns angrenzende Teil (Fl.-Nr. 338/4) an den Investor veräußert. Seither grenzt unser Grundstück nur noch über einen „Punkt" an den Gemeindeeigen Teil des Weges an. Dieser Vorgang war im Bebauungsplan so nicht erkennbar, wir wurden auch über die geänderten Besitzverhältnisse nicht informiert und vermuteten somit unsere Zufahrt als gesichert. Nun möchte dieser Investor sein Gebiet vergrößern und ein neuer Bebauungsplan wurde erstellt. In diesem Plan ist dieses Mal klar der Wegfall und die Bebauung des noch verbliebenen Wegstückes (Fl.-Nr. 338) zu unserem Grundstückseck erkennbar. Somit wäre dann unser Grundstück lückenlos von den Flächen des Investors umzingelt. Wir haben diesmal fristgerecht einen Widerspruch gegen den neuen Bebauungsplan eingereicht. Begründet haben wir ihn mit dem Wegfall einer gesicherten Verbindung zum öffentlichen Straßennetz sowie einem Bestandsschutz hierfür. Als Reaktion hat man uns nun ein „Notwegerecht" (3,0m) zum Überqueren des vor zwei Jahren abgeteilten Wegstückes angeboten. Zudem wurden wir von der Gemeinde darauf hingewiesen, dass unser Grundstück schon seit zwei Jahren nicht mehr erreichbar sei.
Meine Fragen :
- Das vor zwei Jahren abgetrennte Wegstück(Fl.-Nr. 338/4) hat damals den Besitzer gewechselt, haben wir dadurch automatisch auch das Recht zu Nutzung verloren?
- Können wir uns auf ein Gewohnheitsrecht zur Nutzung des verbliebenen Wegstücks (Fl.-Nr. 338), wenn auch nur an einem Punkt an unser Grundstück angrenzend, berufen?
- Haben wir einen Rechtsanspruch auf ein ersatzweise „eingetragenes Wegerecht" für einen Wegfall der öffentlichen Anbindung?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Ein automatischer Verlust des Nutzungsrechts hat allein durch den „Besitzerwechsel" nicht stattgefunden, schließlich wird ein Grundstück mit allen Lasten erworben. Zu prüfen ist, welche Rechte Sie an dem Weg gemäß Grundbuch hatten und wie der Weg im Bebauungsplan geregelt worden ist.

2)
Ob ein Gewohnheitsrecht besteht, hängt davon ab, über welchen Zeitraum der Weg genutzt worden ist. Auch ist zu prüfen, weshalb Sie keine Schritte gegen den Bebauungsplan unternommen haben.

Gewohnheitsrecht setzt eine längerdauernde, stetige, allgemeine und gleichmäßige Übung voraus, die von den Beteiligten als rechtsverbindlich anerkannt worden ist. Bezüglich der Anerkennung durch alle Beteiligten könnte es hier problematisch werden.

3)
Einen Anspruch auf ein „ersatzweise eingetragenes Wegerecht" besteht nicht, allerdings kann Ihnen ein Notwegerecht (vgl. § 917 BGB) zustehen. Dies hat die Gemeinde offensichtlich bereits erkannt. Wie das Wegerecht auszugestalten ist, kann erst in Kenntnis aller Details abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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