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Wegfall meines Wegerechts auf Privatweg durch Neubau?


04.08.2007 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

ich habe vor 3 Jahren ein bereits seit vielen Jahren im Besitz der Familie stehendes Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut. Dieses grenzt nördlich an eine öffentliche Straße. Östlich ist ein Hauszugang von der Straße über mein Grundstück möglich, sobald noch eine Treppe errichtet ist. Westlich grenzt das Grundstück an einen Privatweg, welcher von der Nachbarin benutzt wird (Zugang zu ihrem Haus). An dieser westlichen Seite liegt auch unser Hauptzugang zum Haus. Im Zuge der Gestaltung unserer Außenanlage möchten wir nun eine Zuwegung zu unserer Haustür pflastern. Diese könnte durch Drehung nach Norden auch direkt zur öffentlichen Straße führen, aus optischen Gründen möchten wir sie aber nach Westen an den Privatweg führen.
Für diesen Privatweg besitzen wir seit vielen Jahren ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht, da vor Bebauung die Situation des Grundstücks so war: Ebenfalls über den Privatweg Zugang zu unserem Garten (etwas südlicher, besteht auch jetzt noch). Zugang von öffentlicher Straße war damals nicht möglich, da erstens ein Ladengebäude (vermietet) die nördliche Begrenzung bildete und zweitens nördlich kein Zugang geschaffen wurde (Grenzmauer, Grundstück lag wesentlich höher als Straße). Allerdings hätte man durch bauliche Maßnahmen einen Zugang ohne Nutzung des Privatweges schaffen können. Aber -wie gesagt es bestand ja ein Geh- und Fahrtrecht.
Nun argumentiert die Nachbarin, wir können bequem auch über die öffentliche Straße Zugang zu unserem Grundstück erhalten und damit würde das Wegerecht wegfallen. Sie fordert mich auf, entsprechend meine Zuwegung so zu legen, dass wir nicht mehr über den Privatweg laufen.
Nun meine Fragen: Kann das eingetragene Geh- und Fahrtrecht entfallen durch die Neubebauung des Grundstücks? Ist durch das weitere Bestehen des alten Gartenzugangs nicht ohnehin das alte Recht weiter anzuwenden?
Für eine schnelle und erschöpfende Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht bleibt Ihnen auch bei einer geänderten baulichen Situation dem Grunde nach erhalten. Dies ergibt sich letztlich aus § 1018 BGB und der hierzu existierenden Rechtsprechung.

Anders wäre dies bei einem bloßen Notwegerecht im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB zu beurteilen, auf das Ihre Nachbarin wohl anspielt, das hier aber nicht vorliegt. Dann nämlich könnte sich die Nachbarin in der Tat auf den Wegfall der fehlenden Verbindung des Grundstücks mit einem öffentlichen Weg berufen.

Im Rahmen des eingetragenen Wegerechts dagegen sind auf der Grundlage geänderter Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks in aller Regel nur Änderungen in dem Umfang des Wegerechts oder in der Art der Benützung gerechtfertigt, nicht aber eine völlige Aufgabe des Rechts.
Sie müssen lediglich von dem Wegerecht nach dem Maßstab nachbarschaftlicher Rücksichtnahme möglichst schonend Gebrauch machen.

Im Übrigen kommt es allerdings auch auf die dem dinglichen Recht zugrunde liegende konkrete Vereinbarung über das Wegerecht an, aufgrund derer ein anderes Ergebnis möglich ist.


Ich hoffe, meine Antwort ist für Sie hilfreich. Gerne können Sie noch Rückfragen stellen, wenn Etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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