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Wegfall eines Fensters nach Sanierung/Bestandsschutz


21.07.2005 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne in einem Altbau,(insgesamt 4 Mieter. Der Vermieter lässt die Rückfassade gerade wärmedämmen, also auch die Balkonfronten. Seitlich am Balkon befand sich ein Fenster, bzw Glassichtschutz (in den beiden oberen Whg). Diese sind während der Sanierung entfernt worden. Auf die Frage, wann sie wieder eingesetzt würden, wurde uns vom Vermieter mitgeteilt, die seitlichen Fenster würden nicht wieder eingesetzt.

Haben wir einen Anspruch darauf ?

Ich wohne seit 25 Jahren in dem Haus, mit diesem Fenster auf dem Balkon, das eben auch als Sonnen- und Windschutz dient (Schlagseite).

Wie können wir unseren Vermieter dazu bringen ?

Mietminderung ist wohl kein geeignetes Mittel, welche Wertminderung könnte man ansetzen, weniger als 5%, damit wird man ihm nicht "drohen" können.

Gibt es dazu einen Gesetzestext, den wir ihm zusenden können, über "Bestandsschutz" nach Sanierung ??
21.07.2005 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Ich möchte Ihnen zunächst den maßgeblichen § 554 BGB an die Hand geben:

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.

2.Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich Änderungen hinnehmen müssen, die der Vermieter im Rahmen des Erhalts oder Verbesserung der Mietsache vornimmt, es sei denn, dass die Maßnahmen eine besondere Härte darstellen.

3.Ein Anspruch auf Einsetzen der Fenster haben Sie dann nicht, wenn die fehlenden Fenster keine gravierede Nutzungseinschränkung der Mietsache darstellt.

4.Wenn aber durch die fehlenden Fenster die Nutzung des Balkons in hohem Maße beeinträchtigt wird, können Sie sich darauf berufen, dass die Nutzung der Mietsache für Sie nicht hinnehmbar ist und dann kann sogar ein Anspruch bestehen.

5.In jedem Fall würde ich zunächst versuchen, mit dem Vermieter in Ruhe zu sprechen und ihn bitten, die Fenster wieder einzubauen. Weisen Sie darauf hin, dass das Mietverhältnis schon so lange gut gelaufen ist und Sie die Fenster als Windschutz benötigen, da Sie sonst den Balkon nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Versuchen Sie, eine gütliche Einigung zu erziehlen. Natürlich können Sie mit Mietminderung drohen, soweit die Nutzung des Balkons aufgrund der fehlenden Fenster nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

6.Sonst bliebe Ihnen die Möglichkeit, den Vermieter auf Einbau der Fenster zu verklagen (Vornahme einer Handlung). Allerdings bleibt hier das Risiko, dass der Richter gegen Sie entscheidet, wenn die Fenster tatsächlich die Nutzung des Balkons nicht wesentlich beeinflussen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen helfen können.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2005 | 18:50

Sehr geehrte Frau Heussen,

danke für die prompte Beantwortung.

Der Vermieter hat uns Mietern mitgeteilt, dass es ihm völlig gleichgültig ist, ob wir die Fenster wollen oder nicht und wie wir das finden oder nicht.

Wer kann entscheiden, ob die Nutzung des Balkons nun "in hohem Maße" beeinträchtigt wird oder nicht ??????? Wer entscheidet, was eine gravierende Nutzungseinschränkung der Mietsache darstellt ???

Gibt es so etwas, wie ein "Mediator" für solche "banalen" Dinge, oder müssten wir tatsächlich, dieses einen Richter entscheiden lassen ?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2005 | 18:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider gibt es auf diese Fragen keine befriedigende Antwort. I

m Zuge der Ermittlung, ob ein Härtefall vorliegt, wird eine sogenannte Interessenabwägung vorgenommen um die Interessen zu ermitteln und zu gewichten. Eine maßgebliche Entscheidung kann nur ein Gericht in einem rechtskräftigen Urteil herbeiführen.

Über die Chancen des Erfolges dieser Klage zu spekulieren wäre unsinnig. Sie haben sicherlich einige gute Argumente dafür, dass die Fenster wieder eingebaut werden sollten (seit 20 Jahren wohnen Sie mit Fenstern in dem Objekt, Nutzung des Balkons wird gestört etc.). Allerdings bleibt das Risiko des Unterliegens.

Natürlich können Sie versuchen, über eine sogennante „Mietschlichtungsstelle“ - falls es in Ihrer Stadt eine gibt (bitte beim Mieterverein vor Ort nachfragen)- eine einvernehmliche Einigung zu erziehlen. Allerdings weißt das Verhalten Ihres Vermieters darauf hin, dass er sich auf den erneuten Einbau nicht einlassen will. Vielleicht könnten Sie die Fenster auf eigene Kosten wieder einbauen lassen?

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Glück.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de

ANTWORT VON

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