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Wegfall eines Einkommensbestandteil

| 26.11.2010 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Heren,
ich arbeite seit fast 30 Jahren für ein großes Unternehmen im Tarifbereich (6500 Mitarbeiter).

Seit etwa 15 Jahren bin ich auf Teilzeit 50%.

In meinem Arbeitsvertrag steht, daß ich auch verpflichtet werden kann andere Arbeiten zu verrichten. Seit etwa 14 Jahren ist dies der Fall. Meine Abteilung sowie die Abteilung "Werkstransport" wurden verpflichtet den Winterdienst mit Rufbereitschaft zu machen.

Als vor ca. 2 Jahren ein Kollege nicht mehr teilnehmen wollte wurde ihm dies untersagt.

Zur Rufbereitschat Winterdienst wurde eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen.

Durch den Winterdienst verdiente ich im Mittel jedes Jahr Euro 3500.- zusätzlich. Bei einem Jahresbrutto von Euro 28.000 für mich enorm wichtig.
Nun wurde der Winterdienst fremdvergeben, allerdings nur der Arbeitsteil den meine Abt. geleistet hatte (Drehtore, Gebäudeeingänge), der Werkstransport ist weiterhin tätig.

Das meine Abteilung den Dienst nicht mehr machen soll wurde mit mangeldem Personal begründet was so nicht stimmt.

Das ganze wurde uns mehr oder weniger nebenbei mündlich mitgeteilt, der Betriebsrat wurde wohl von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt.

Der Winterdienst wurde übrigens immer zur Zufriedenheit des Unternehmens abgewickelt.

Frage: Muss ich es hinnehmen das andere Kollegen Winterdienst machen und mein "Teil" extern fremdvergeben wird. Der Einkommensverlust ist für mich enorm schmerzlich, da ich unterhaltspflichtig bin.


Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Meines Erachtens müssen Sie den Umstand, dass nur Sie die Einsätze des Winterdienstes nicht mehr selbst ausführen dürfen, nicht einfach so hinnehmen. Denn insoweit dürfte hier der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein, solange andere Ihrer Kollegen weiterhin ganz normal den Winterdienst ausführen dürfen. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es einfach ausgedrückt Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Es dürfen also Sachverhalte, die im wesentlichen identisch sind, nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden.

Dies scheint mir hier bei Ihnen der Fall zu sein vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung, welche nur bei Kenntnis aller Umstände des Unternehmens möglich ist, ob es sich bei Ihrer Abteilung bezüglich des Winterdiensteinsatz im wesentlichen im Vergleich zu anderen um identische Püersonengeruppen handelt sowie ob es schließlich eine sachliche Begründung für eine unterschiedliche Behandlung der Abteilungen gibt. Nach Ihrer derzeitigen Schilderung spricht jedenfalls Einiges dafür, dass dem nicht so ist, zumal ja offensichtlich wohl kein Personalmangel als rechtfertigender Grund nach Ihren Angaben in Betracht kommt. Der aufgezeigte Gleichbehandlungsgrundsatz könnte also verletzt sein, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt, die vom Winterdiesnt ausgenommenen Arbeitnehmer in der von Ihnen geschilderten Weise schlechter zu behandeln als die weiterhin eingesetzten. Aus Ihren Schilderungen ist ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung der jetzt nicht mehr vom Winterdienst erfassten Arbeitnehmer einschließlich Ihrer Person jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich.

Mit diesem Argument können Sie versuchen zu verlangen, weiterhin den Einsatz im Winterdiesnt wie auch die anderen Arbeitnehmer zu erhalten. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung existieren allerdings keine einheitlichen Grundsätze, wie Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz behoben werden müssen. Oftmals erhält der Ungleichbehandelte dieselben Ansprüche zugesprochen wie die andere Gruppe. Es kann aber auch darauf hinauslaufen, dass in solchen Fällen die gesamte Handhabung für unwirksam gehalten wird. Denkbar wäre allerdings auch ein Anspruch auf Schadensersatz des Verdienstverlustes, wenn Ihr Einkommen jetzt durch die Nichteinsätze geringer ausfällt. Wenn Sie also bei Ihrem Arbeitgeber außergerichtlich mit dieser Argumentation nichts erreichen und nur noch der Weg einer Klärung vor dem Arbeitsgericht verbleibt, dürfte folglich das Ergebnis eines solchen Rechtsstreits durchaus als offen zu bezeichnen sein. Eine kostenfreie Alternative wäre unter Umständen auch eine Überprüfung durch eine Gewerkschaft, sofern in einer solchen Mitglied sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich schon einmal ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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FRAGESTELLER 21.01.2011 4,8/5,0
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