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Wegfall eines Ehegattenunterhaltsanspruches

15.08.2007 06:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:37
Kann ich die Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau einstellen, wenn sie ein gemeinsames fünfjähriges kind (uneheliches und inoffizielles) mit ihrem Freund hat, seit 01.08.2007 bei diesem in seinem Haus wohnt, die Beziehung seit ca. 2000 (teilweise heimlich) besteht und dieser sie seit etwa einem Jahr an ihrem bisherigen Wohnort regelmäßig besuchte? Nach Aussage meiner beiden Kinder (11 und 13 Jahre) hat sie in diesem Haus jedoch noch ein Zimmer mit einem eigenen Bett. Das Haus wurde jedoch umfangreich umgebaut.
Nach meiner Ansicht ist dieses doch bereits eine eheähnliche Beziehung oder liege ich hier falsch?
15.08.2007 | 08:13

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihren Angaben ist davon auszugehen, dass in der Tat eine eheähnliche Beziehung vorliegt, die zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führt (§ 1579 BGB ).

Sie können die Unterhaltszahlungen jedoch nicht so einfach einstellen, wenn über die Unterhaltshöhe ein vollstreckbarer Titel (z. B. Urteil oder Vergleich) existiert.
Der Wegfall des Unterhaltsanspruchs muss vielmehr im Wege einer sog. ABÄNDERUNGSKLAGE geltend gemacht werden, da aus dem titulierten Anspruchs seitens Ihrer Ex-Frau in der dort angegebenen Höhe gegen Sie vollstreckt werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Rückfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 08:31

Sehr geehrter Hr. Schweizer,

es besteht bei mir kein Titel, d.h. ich überweise meiner Ex-Frau den Unterhalt monatlich per Dauerauftrag. Im vorliegenden Fall kann ich die Zahlungen somit einstellen? Mit welchen Konsequenzen seitens meiner Ex-frau muss ich rechnen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 08:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn kein Urteil oder Vergleich existiert, können Sie die Unterhaltszahlungen einstellen.

Ihre Ex-Frau wird ggfs. behaupten, dass die Voraussetzungen des § 1579 BGB nicht vorliegen.
Zur Durchsetzung Ihrer Rechte sollten Sie dann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

ANTWORT VON

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