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Wegfall des Wohngeldes(Lastenzuschuss)bei Hartz 4


24.06.2005 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und guten Abend,

folgendes Problem.Mein Mann ist seit Ende April arbeitslos da die Firma in der er beschäftigt war Insolvenz angemeldet hat.Vor knapp 2 Jahren haben wir uns per Mietkauf ein Haus für uns und unsere 5 Kinder gekauft.Wir zahlen an den Eigentümer monatlich 500,00 € Mietraten.Im Grundbuch wurde ein Vorvermerk gemacht,dass wir nach Ablauf der Zahlungspflicht als Eigentümer im Grundbuch vermerkt werden.Bis es soweit ist,bleibt der jetzige Eigentümer auch als Besitzer im Grundbuch eingetragen.Wir haben dann ganz normal Wohngeld(Lastenzuschuss) beantragt.Alle Unterlagen,wie Kaufvertrag(notariell beglaubigt)und Einkommensnachweise haben wir bei Beantragung abgegeben.Auf Grund unserer Familiengrösse ist dann das Wohngeld auch recht gut bewilligt worden.Nach einer Information bei der Sozialbehörde sind wir nun völlig verzweifelt und wissen nicht,was in Zukunft werden soll.Uns ist folgendes mitgeteilt worden.Sollte mein Mann in 4 Monaten,dann müssten wir Hartz 4 beantragen,keine Arbeit gefunden haben,würden wir nur den Sozialhilfesatz bekommen,aber keinen Mietzuschuss.Auch wurde uns gleich gesagt,dass wir dann auch das Wohngeld(Lastenzuschuss)den wir ja zur Zeit von der Wohngeldstelle bekommen nicht mehr beantragen dürfen.Wie sollen wir aber vom Sozialhilfesatz die Raten bezahlen und leben.Mein Mann bewirbt sich sehr umfangreich,aber bis jetzt hat er noch keine neue Arbeit gefunden.Wie sind momentan die gesetzlichen Bestimmungen dazu und wer kann uns helfen?Wir haben schon einiges in das Haus investiert.
Mit freundlichen Grüssen C.R.
24.06.2005 | 20:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

wenn Sie das Haus noch abbezahlen, werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft in angemessenem Umfang die Schuldzinsen übernommen - denn was für den Mieter die Mietzahlung ist, sind für den Besitzer einer Eigentumswohnung oder Haus die Zinszahlungen. Ebenso werden Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben sowie Nebenkosten wie bei einer Mietwohnung bezahlt. Tilgungsraten können jedoch nicht übernommen werden, da sie der Vermögensbildung dienen

Ansonsten werden Sie und Ihr Mann zusammen 622 EUR (in den neuen Ländern 596 EUR ) bekommen. Für jedes Kind unter 14 Jahren bekommen Sie zusätzlich monatlich 207 EUR (in den neuen Ländern 199 EUR ).Für Kinder über 14-17 Jahre bekommen Sie sogar 276 EUR ( in den neuen Ländern 265 EUR ).

Sollte Ihr Mann Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (also Hartz IV) dann bekommt er zusätzlich noch einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II während zwei Jahre.Die Höhe des Zuschlags wird dabei folgendermassen berechnet: Im ersten Jahr nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I gibt es zwei Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen dem ausgezahlten ALG II Regelleistungen (einschliesslich Wohn und Heizkosten) und der Summe des früher bezogenen Wohn- und Arbeitslosengeldes.Im zweiten Jahr nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I wird der Zuschlag halbiert.Dann bekommt man nur noch ein Drittel des Unterschiedsbetrags bzw die Hälfte des im ersten Jahr bezogenen Zuschlags

Der monatliche Zuschlag beträgt bei einem Ehepaar im ersten Jahr aber maximal 320 EUR und im zweiten Jahr 160 EUR.Für jedes Kind bekommen Ihr Mann noch einen Zuschlag von 60 EUR pro Kind im ersten Jahr und 30 EUR pro Kind im zweiten Jahr.
Er kann also max einen Zuschlag im ersten Jahr von 320 EUR + 5 * 60 = 620 EUR bekommen. Diese Werte gelten allerdings nur bis Juni diesen Jahres, es kann durchaus sein, dass sie sich zwischenzeitlich noch leicht erhöhen, da die Leistungen an die Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen.

Vielleicht sollten Sie mit der Arbeitsagentur auch klären, welcher Anteil von den 500 EUR Mietanteil und welcher Tilgungsanteil ist. Ist Ihr Haus nämlich für Sie und Ihre fünf Kinder angemessen gross, dann muss die Arbeitsagentur meines Erachtens auch den Mietanteil übernehmen.

ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte,

mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2005 | 07:59

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.Eine Frage hätte ich noch.Wie errechnet sich der Mietanteil aus den 500,00 € Raten?Das Amt wird es sicher nicht wissen,denn dort wurde ja gesagt,dass wir garnicht`s bekommen.Wir bekommen Eigenheimzulage.Wird diese als Einkommen angerechnet und wenn ja,können wir den Freibetrag den man sich als Erspartes zurücklegen darf geltend machen?Es ist ein altes denkmalgeschütztes Haus,was natürlich einen gewissen finanziellen Aufwand bedarf,damit man es erhalten kann.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüssen C.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2005 | 08:41

Sehr geehrte Rechtsscuhende,

zunächst die gute Nachricht. Die Eigenheimzulage darf nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen Az. L 8 AS 39/05 ER bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II nicht angerechnet werden, wenn man damit wie bei Ihnen ein Haus anschaffen möchte, das selber bewohnt werden soll.

Den Miet- und Tilgungsanteil müssten sie eigentlich mit Ihrem Hausverkäufer vertraglich vereinbart haben. Wenn Sie dies bisher nocht nicht getan haben, können Sie dies ja eventuell nachträglich tun. Sie müssen dem Arbeitsamt einfach aufzeigen, mit welchem Anteil Sie den Kaufpreis tilgen und mit welcher Anteil eine Mietzahlung darstellt.



Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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