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Wegfall des Kündigungsgrunds kurz nach Auszug des gekündigten Mieters


20.06.2006 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,

vor ca 1,5 Jahren habe ich für meine vermietete Wohnung (80qm) die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Nach einem gerichtlichen Vergleich ist der Mieter dann am Ende der Räumungsfrist ausgezogen. Wenige Tage nach seinem Auszug habe ich dann kurzfristig eine andere, größere Wohnung (105qm) gekauft, die leer steht und in die ich gerne einziehen würde.

Wie soll ich mich verhalten? Kann mich mein Ex-Mieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf verklagen, falls ich nicht in die gekündigte Wohnung einziehe?

Da der ursprüngliche Kündigungsgrund erst kurz nach dem Auszug weggefallen ist, gehe ich nicht davon aus, dass es von mir eine Mitteilungspflicht gegeben hat. Richtig?

Gibt es eine Mindestwohndauer für eine eigenbedarfgekündigte Wohung?

Antwort in Stichworten ist ausreichend, es geht mir nur um eine weitere Meinung.

Danke,

G. Zahl
20.06.2006 | 13:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zunächst sei mitgeteilt, dass es eine Frist für die Bewohnung von eigenbedarfsgekündigtem Wohnraum keine Frist gibt.

Die Frage, bis wann den Vermieter eine Benachrichtigungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs trifft, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird vertreten, dass dies bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu geschehen hat (so etwa LG Köln, WuM 1993, 195). Eine andere Ansicht sieht den Vermieter bis zum Ende des Räumungsrechtsstreits in der Verpflichtung (OLG Koblenz, WuM 1989, 253).

Dieser Streit wurde durch eine neuere Entscheidung des BGH obsolet, welcher den Zeitpunkt ebenfalls auf den Ablauf der Kündigungsfrist taxiert hat (BGH, Urt. v. 09.11.2005, NJW 2006, 220).

Demnach ist Ihrer Ansicht zuzustimmen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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