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Wegfall der Grunddiesntbarkeit 'Wegerecht' nach Grundstücksteilung?

| 25.10.2013 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Wir sind Eigentümer der Wegerechtstrasse in Gänze.
Das grundbuchlich eingetragene Wegerecht gilt dem Nachbargrundstück. Jetzt wird von diesem Grundstück ein Teilgrundstück mit eigener Flurnummer an Fremde Leute verkauft.
Die Dienstbarkeit ist aber notariell und grundbuchamtlich nur für das einst "herrschende", jetzt verbleibende Grundstück eingeräumt worden! Damit entfällt m.E. die Grunddienstbarkeit schlicht und einfach und könnte auf unser Verlangen folglich im Grundbuch ausgetragen werden. Für die Eigentümer des neuen Teilgrundstückes müßte allenfalls ein Notwegerecht eingeräumt werden.
Für eine Antwort danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn das dienende Grundstück geteilt wird, dann erstreckt sich die für das ungeteilte Grundstück eingetragene Dienstarkeit auch auf die geteilten Grundstücke, es sei denn, das "abgespaltene" Grundstück wird räumlich von dem eingetragenen Wegerecht nicht betroffen (BGH, Urteil vom 25.01.2007 - Az.: V ZR 93/07). Auch wenn es nicht zu einer Eintragung der Dienstbarkeit für das geteilte Grundstück ins Grundbuch kommt, bleibt die Dienstbarkeit des "alten" Grundstücks auch für die geteilten Grundstücke wirksam (BGH, ebenda).

Verläuft das Wegerecht über das abgespaltene Grundstück, und wird die Grunddienstbarkeit nicht bereits von Amts wegen ins Grundbuch für das neue Grundstück eingetragen, so haben Sie gegen den Eigentümer des abgespaltenen Grundstücks einen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der Grunddienstbarkeit ins Grundbuch. Diesen Anspruch können Sie auch gerichtlich durchsetzen, und schon vorher durch einsteilige Verfügung die Eintragung einer Vormerkung für die Grunddienstbarkeit in Abteilung II des Grundbuchs beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2013 | 14:06

Originaltext Grundbuch: <Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer von...., Blatt-No...., vermerkt nach §9GBO. Gemäß Bewilligung vom...., eingetragen am....>

Eigentümer ist des abgespaltenen Grundstücks ist in spé ja nicht mehr derjenige, worauf der Vertrag basierte, HINZUKOMMT, dass für dieses Haus in anderer, paralleler Straße Zuwegung und Garage etc. existierten u.weiters existent sind. Somit ginge das "Wegerecht" lediglich und allein auf den Neuerwerber des abgespaltenen Grundstücks nach anwaltschaftlicher Erstauskunft von Ihnen über, ODER ja ???
Einen Wegerechts-Nutzen gäbe es ja für den Veräußerer des abgespaltenen Grundstücks eh nicht mehr, da der Käufer ja dem Verkäufer nicht ein Wegerechts-Fortsatz über sein Grundstück einräumte, weil -wie oben ausgeführt- absolut unnötig ist.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2013 | 14:06

Originaltext Grundbuch: <Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer von...., Blatt-No...., vermerkt nach §9GBO. Gemäß Bewilligung vom...., eingetragen am....>

Eigentümer ist des abgespaltenen Grundstücks ist in spé ja nicht mehr derjenige, worauf der Vertrag basierte, HINZUKOMMT, dass für dieses Haus in anderer, paralleler Straße Zuwegung und Garage etc. existierten u.weiters existent sind. Somit ginge das "Wegerecht" lediglich und allein auf den Neuerwerber des abgespaltenen Grundstücks nach anwaltschaftlicher Erstauskunft von Ihnen über, ODER ja ???
Einen Wegerechts-Nutzen gäbe es ja für den Veräußerer des abgespaltenen Grundstücks eh nicht mehr, da der Käufer ja dem Verkäufer nicht ein Wegerechts-Fortsatz über sein Grundstück einräumte, weil -wie oben ausgeführt- absolut unnötig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2013 | 18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihnen eine Frage nur auf Grund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworten. Sie haben in Ihrer Frage von einer eingetragenen Grunddienstarkeit gesprochen und von einem "dienenden" Grundstück. In diesem Fall ist die Existenz der Dienstbarkeit nicht an die Person des Eigentümers, sondern an die Grundstücke geknüpft, so dass ein Eigentümerwechsel keine Rolle spielt.

Auch nach dem in der Nachfrage mitgeteilten Text der Grundbuch-Eintragung wird auf den "jeweiligen" Eigentümer abgestellt, d.h. ein Eigentümer-Wechsel spielt für de Bestand der Grunddienstbarkeit keine Rolle. Es handelt sich hier nicht um eine subjektive Grunddienstbarkeit.

Ein Wegerecht in Form der Grunddienstbarkeit räumt dem jeweiligen Eigetümer des berechtigten Grundstücks ein eigenständiges Wegerecht ein. Es handelt sich hier nicht um ein Notwegerecht im Sinne von § 917 BGB, das nur dann zum Zuge kommt, wenn es kein eingetragenes Wegerecht gibt.

Für Bestand und Ausübung eines durch Grunddienstbarkeit begründeten Wegerechts spielt es daher keine Rolle, ob es noch weitere Zuwegungen über das Grundstück gibt.

Selbstverständlich geht das Wegerecht, das auf dem abgetrennten Grundstück liegt, auf den erwerbenden jeweiligen Eigentümer über, falls es zu einem Eigentümerwechsel kommt.

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber Ihre Nachfrage ist mir grammatikalisch zum Teil nicht ganz verständlich ("Eigentümer ist des abgespaltenen Grundstücks ist in spé ja nicht mehr derjenige, worauf der Vertrag basierte..."). Die Polemiken in Ihrer Nachfrage ("ODER ja???") möchten Sie bitte unterlassen. Ich habe Ihre Frage höflich und respektvoll beantwortet und erwarte von Ihnen dasselbe.

Mit vorzüglicher Hochachtung,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2013 | 08:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
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