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Wegfall Unterhalt - Eheänliche Gemeinschaft?


29.08.2007 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

bei folgendem Sachverhalt bitte ich um Rat:

Ich lebe seit 3 Jahren von meinen Ex-Mann getrennt, unsere 8-jährige Tochter lebt bei mir im Haushalt, die Scheidung war in 05/07. Seit 2,5 Jahren habe ich einen neuen Lebenspartner, der in Kürze bei mir einzieht.

Mein Exmann zahlt mir EUR 314,- Kindesunterhalt und EUR 360,- Ehegattenunterhalt. Verdienst Exmann, EUR 2.100 netto, mein Verdienst liegt bei EUR 800,-.

Meine Frage:

1. Wie wirkt sich das auf meinen Ehegattenunterhalt aus, wenn mein Partner bei mir einzieht? Dieser leistet auch Unterhaltszahlungen an seine Frau und sein Kind. Fällt mein Ehegattenunterhalt komplett weg oder nur teilweise? Wonach richtet sich das? Da ich wegen der Kindesbetreuung ja nur Teilzeit arbeiten gehen kann, bin ich auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

2.Muß mein Partner nun diese Versorgungslücke schließen?
Das wäre doch etwas grotesk. Da ich ja wie gesagt wegen des Kindes nur Teilzeit arbeiten gehen kann.

Vielen Dank vorab!

29.08.2007 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn Sie mit Ihrem neuen Partner zusammenziehen, dieser leistungsfähig ist und Sie den Haushalt führen, ist in jedem Fall damit zu rechnen, dass Ihnen nach Ziffer 6 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien ein fiktives Einkommen i.H.v. 350 EUR angerechnet wird. Das heißt, es findet eine Neuberechnung des Unterhalts statt, bei der Sie so behandelt werden, als hätten Sie ein zusätzliches Nettoeinkommen von 350 EUR monatlich, was dann vermutlich zu einer Reduzierung des Ehegattenunterhalts führt.

Daneben kann nach der Rechtsprechung ein Unterhaltsanspruch auch dann reduziert werden oder sogar ganz entfallen , wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner eine gefestigte Lebensgemeinschaft führt. Das wird in der Regel dann angenommen, wenn die neue Lebensgemeinschaft mindestens 2-3 Jahre besteht und nach außen hin sichtbar ist. Ein Zusammenleben in einer Wohnung ist hierfür nicht zwingend erforderlich, der Unterhalt kann sich auch dann reduzieren oder entfallen, wenn eine zweite Wohnung nur pro forma aufrechterhalten wird, z.B. eben, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.

Ob der Ehegattenunterhalt komplett entfällt oder nur reduziert wird, ist immer eine Einzelfallentscheidung, die daher an dieser Stelle nicht rechtssicher zu beurteilen ist. Sofern Ihr neuer Partner aber nicht besonders vermögend sein sollte oder besonders hohes Einkommen hat, ist bei Ihrer Konstellation wohl eher nicht mit einem kompletten Wegfall sondern lediglich mit einer Reduzierung im o.g. Rahmen zu rechnen.

Rein rechtlich haben Sie gegen Ihren neuen Partner keinerlei Unterhaltsansprüche. Aus den oben genannten Gründen, ist aber de facto dennoch damit zu rechnen, dass die Gemeinschaft und damit indirekt auch Ihr Partner die Reduzierung des Anspruches auf Ehegattenunterhalt auffangen muss. Dem steht aber ja auch eine Kostenersparnis durch einen gemeinsamen Haushalt gegenüber.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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