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Wegfall Ehegattenunterhalt nach Heirat der Unterhaltsberechtigten im Ausland

01.10.2014 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Wiederheirat und Unterhaltsanspruch.

Guten Tag,
meine Partnerin (wiir sind beide Deutsche und leben in Deutschland) st geschieden und erhält aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung/ Ehevertrag nachehelichen Unterhalt. Dieser ist lt. Vertrag auch nicht verwirkt, wenn sie mit einem neuen Partner zusammenlebt, wobei dieser nicht von dem Unterhalt direkt oder indirekt partizipieren darf. Sollte dies sein, kann der Unterhalt reduziert (halbiert) werden. Soweit so gut und wir leben im gemeinsamen Haushalt und das wird auch von der Gegenseite/ dem Unterhaltspflichtigen zumindest finanziell akzeptiert.

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt erlischt ja mit Wiederverheiratung - jetzt die Frage und vor allem wo findet sich die genaue rechtliche Begründung:

Wenn wir im Ausland standesamtlich heiraten und unsere Eheschließung danach NICHT in Deutschland eintragen lassen (was ja nicht verpflichtend ist) ... verliert meine Partnerin wie bei einer Heirat in Deutschland ihre Unterhaltsansprüche?

Es geht uns nicht um Namensrecht, Erbrecht, Steuerklassen usw. - wir haben alle anderen Dinge mit entsprechenden Vollmachten abgesichert - wir wollen einfach "nur" verheiratet sein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Heirat im Ausland ist auch in Deutschland eine wirksame Eheschließung, wenn nach Art. 11 EGBGB die Formvorschriften im Land der Trauung eingehalten werden. Weiter müssen die Voraussetzungen der Eheschließung nach §§ 1303 ff. BGB vorliegen, was bei Ihnen der Fall ist.

Die Anerkennung der Heirat in Deutschland ist für die Wirksamkeit ohne Belang. Es gibt keine Pflicht zur Anerkennung und auch kein förmliches Verfahren.

Wenn Sie im Ausland heiraten sind Sie auch nach deutschem Recht verheiratet und damit würde Ihre Partnerin die Unterhaltansprüche verlieren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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