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Wegeunfall Minijob bei vorbestehender voller Erwerbsminderungsrente: Unfallrente?

| 01.08.2021 03:19 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag!
Ich bin 49 Jahre alt und seit 2014 Erwerbsminderungsrentner (voll erwerbsgemindert). Seit 2019 habe ich einen Minijob mit einem Verdienst von 440-449 Euro pro Monat, den ich neben der Rente zusätzlich ausüben darf.
Im Januar 2020 hatte ich auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. Ich habe mehrere Knochenbrüche im Bein und zwei Hauptnerven durchtrennt. Es gibt bleibende Verletzungen, ich kann das Bein ab Unterschenkel nicht mehr bewegen und bin im Rollstuhl.
Die Berufsgenossenschaft hat den Wegeunfall anerkannt und zahlte Verletztengeld, was nun bald nach 78 Wochen endet. Ich werde jetzt begutachtet, es wird eine MdE um 40 Prozent geben (jedenfalls mehr als 20 Prozent).
Ich habe gelesen, dass man eine Unfallrente erhält bei einer Schädigung über 20 Prozent MdE und Krankheit über der 26. Woche hinaus.
Es gibt nur eine Ausnahme: "Sofern der Verunfallte am Unfallzeitpunkt voll erwerbsgemindert war, wird keine Unfallrente gezahlt, sofern auch faktisch kein nennenswertes Einkommen erzielt wurde."
(Bitte überprüfen Sie, ob ich diese Regelung richtig interpretiert habe.)
Wie ist das in meinem Fall? Bekomme ich Rente, weil ich nennenswertes Einkommen mit dem Minijob hatte? Die BG schickt mich ja auch zu Gutachtern zur Einschätzung der MdE?!
Ich habe etwas Angst, dass mir wegen der vollen Erwerbsminderungrente der Rentenversicherung keine Unfallrente zusteht, da ich ja zum Unfallzeitpunkt quasi nicht arbeitsfähig war (übrigens steht der Grund für die Erwerbsminderung überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Unfall. Erwerbsminderungsrente seit 2014, Wegeunfall in 2020.)
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

01.08.2021 | 08:58

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Bezug der Erwerbsminderungsrente schließt die Verletzenrente nach dem SGB VII nicht aus.

Der Bezug beider Renten ist demnach auch möglich und können nebeneinanderstehen. Die Besonderheit liegt natürlich darin, dass die Möglichkeit des Zuverdienstes, bei der Erwerbsminderungsrente bereits eingeschränkt ist. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch eine Verletzenrente entfällt. Denn durch den Wegeunfall wird Ihnen auch die Möglichkeit genommen, diese Erwerbstätigkeit im Rahmen der Möglichkeit des Zuverdienstes genommen.

Sie weisen schon zutreffend darauf hin, dass bereits die Berufsgenossenschaft die Voraussetzungen der Verletzensrente geprüft hat § 56 SGB VII.

1

Zitat:
) Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vom Hundert gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle gemindert und erreichen die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 20, besteht für jeden, auch für einen früheren Versicherungsfall, Anspruch auf Rente. Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.
(2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Bei jugendlichen Versicherten wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, daß sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.
(3) Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente geleistet; sie beträgt zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der Höhe des Vomhundertsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht.


Das ist auch zutreffend, da beide Renten nebeneinander bestehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2021 | 21:17

Guten Tag Frau Treue-Bohle,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe noch eine Nachfrage.

Sie weisen richtig darauf hin, dass ich als Erwerbsminderungsrentner nur 450,- rentenunschädlich hinzuverdienen kann.
Nun bin ich in dieser Anstellung verunfallt.
Bei der Berechnung der Unfallrente wird ja ein Mindest- bzw Höchstjahresverdienst zu Grunde gelegt und betrifft dann in meinem Fall als Mindestsumme ca T€22 p. A.
Somit könnte es ja - je nach MdE - sein, dass mir mehr als mtl. 450 € an Unfallrente gezahlt werden.
Das ist im ersten Moment vielleicht widersprüchlich, allerdings habe ich ja durch die Unfallverletzung evtl. nie wieder die Möglichkeit, ein höheres Gehalt zu erzielen (zB wenn ich wieder Vollzeit arbeiten kann und ich meine Erwerbsminderungsrente wegen Gesundung nicht mehr beziehe).

Sehe ich das so richtig, dass die Unfallrente auch grundsätzlich höher als €450 mtl. ausfallen könnte? ich hoffe mich nicht zu kompliziert ausgedrückt zu haben.

Vielen Dank für Ihre große Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2021 | 06:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Annahme ist zutreffend. Durch die Berechnung der Verletztenrente nach dem Mindesjahreseinkommen, kann es zu einer höheren Rente kommen.

Dabei wird eben berücksichtigt, dass eine dauerhafte Erwerbseinschränkung bestehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



Bewertung des Fragestellers 02.08.2021 | 11:18

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