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Wegerecht/Instandhaltung


30.04.2006 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.
Ich habe ein 2Fam.haus, an das ein mir gehörender Weg anstößt, der zu Garagen und einem Doppelhaus führt. In diesem Weg sind die Zuleitungen vergraben(Wasser, Gas, Strom). Es besteht eine Baulast, ein Wegerecht.
Der Weg ist schadhaft, wurde durch Bauarbeiten an den hinteren Häusern (schwere LKW) und durch die relativ schweren Fahrzeuge der Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen. Es bilden sich bei starkem Regen große Pfützen, er ist total vermatscht, nur mit Behinderungen zu begehen. Dazu bemerkt, ich habe zu meinem Haus 2 Wege, diesen und einen anderen. Zu Fuß benutzen meine Mieter und ich diesen Weg auch manchmal, um an mein Haus zu gelangen?
Können die Nachbarn verlangen, dass ich den Weg instandsetzen lasse, wenn es im Laufe der Jahre schlimmer wird? Können Sie verlangen, dass ich mich an den Kosten beteilige, wenn Reparaturen an den Leitungen anfallen und der Weg geöffnet werden musste? Wie ist die Haftungsfrage?
Bin ich als Eigentümer berechtigt, ein vorhandenes kaputtes Tor reparieren und mit el. Antrieb versehen zu lassen? Ich nöchte verhindern, dass ständig irgendwelche Besucher auf diesem Weg parken, Hunde den Weg einkoten, Betrunkene und Kinder, die mit ihren Eltern spazierengehen, sich auf meinem Weg erleichtern.
Passiert leider oft und ist zielich eklig, besonders im Sommer.
Selbstverständlich bekommen die Nachbarn und ich Drücker und Schlüssel. Aber auch meine Mieter, die allerdings nur wie gesagt ab und zu hier hereinlaufen.
Wenn ich Schneidearbeiten an diesem Weg und meinem Grundstück an diesem Weg durchführe und dafür die Biotonne dazustelle, reicht es aus, wenn die Nachbarn den Weg befahren möchten, dass ich die Tonne zu diesem Zweck kurz wegschiebe? Oder muss ich sie grundsätzlich entfernen? Das ist wie gesagt nur zum Zweck der Ausführung von Arbeiten, selten. Ansonsten hat die Tonne natürlich einen anderen Platz.
30.04.2006 | 19:50

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit ich Ihren Sachverhalt verstanden habe, sind Sie Eigentümer dieses Weges, der zugunsten Ihrer Nachbarn mit einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht, Leitungsrecht) belastet ist.

Wenn Ihre Nachbarn also den Weg durch Bauarbeiten und schwere LKWs beschädigt haben, dann müssten diese für die Schäden haften. Sie könnten also einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Nachbarn geltend machen. Dies geht aus § 1020 BGB hervor, denn bei der
Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte (also Ihr Nachbarn)das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.

Ferner sind Sie als Eigentümer berechtigt, ein Tor anzubringen bzw. eine Biotonne auf dem Weg zu belassen. Sie sind nur dazu verpflichtet, den Nachbarn eine ungehinderte Durchfahrt zu gewährleisten, d.h. Sie dürfen die Nachbarn nicht an der Ausübung des Wegerechts behindern. Für eine abschließende Beurteilung müsste allerdings noch der Grundbuchauszug eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2006 | 23:38

Grundbuchauszug?
Baulast - Wegerecht - gibt es hier Unterschiede?
Grüße

Malin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 16:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Man muss folgendes beim Wegerecht unterscheiden:

Einigt man sich mit dem Nachbarn über die Bestellung einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht), wird diese meist ins Grundbuch eingetragen. Hierbei handelt es sich um einen dinglichen Vertrag, deren Inhalt im Grundbuch eingesehen werden kann.

Aber auch eine Baulast kann ein Wegerecht sein, z.B. wenn hinter einem Grundstück ein weiteres liegt und diese keinen direkten Straßenzugang hat. Hier bedarf es aber einer Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Die Baulast wird dann ins Baulastenverzeichnis eingetragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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