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Wegerecht zurückbekommen


26.08.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Ich habe ein Grundstück an dem rechts vorbei ein Schotterweg in die dahinterliegende Felder und zu den Bauernhöfen führt. Der Weg ist unsere Eigentum. Dahinter liegen mehrere Bauernhöfe. Einer der Höfe bzw dessen Flurstücke haben ein grundbuchlich eingetragenes Wegerecht eingeräumt. Das lautet wie folgt: Das Wegerecht haben die Flurstücke Nr. sowieso und sowieso zur Nutzung des Weges für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer breite von 2 Metern. Der Bauer hat heute nur noch einen Nebenerwerbshof. Es war damals (ca. 1935) so eingetragen worden, damit der Landwirt an die Straße herankam wo seine Milch abgeholt wurde. Ebenfalls hatte er an der anderen Straßenseite Felder die er bestellen und über den Weg erreichen mußte. Milch wird seit Jahrzehnten nicht mehr abgefahren, ich weiß garnicht ob der inzwischen auf dem Hof lebende Schwiegersohn noch Kühe hat. (wie gesagt nur noch Nebenerwerbshof) Die Felder gibt es auch seit ca. 20 Jahren nicht mehr, längst bebaut. Der Bauer kann seinen Hof heute von zwei Seiten erreichen über eine andere Straße. Den Weg nutzt er auch seit Jahren nicht mehr mit dem Auto sondern nur per Fahrrad und zu Fuß, da er eine kleine Abkürzung darstellt um in das Stadtzentrum zu kommen. Eine Anfrage ob er das Wegerecht nicht zurückgeben möchte, damit ich den Weg schließen kann hat er verneint, es wäre doch so schön für die Kinder da durch zu fahren. Den Weg nutzen viele Leute mit ihrem Hunden um in die Felder (Thema Erholung Spazieren gehen) zu kommen. Dabei hinterlassen Sie ihre Spuren (Müll Hundekot, Lärm etc.) die wir immer wieder beseitigen müssen. Besteht die Möglichkeit (einseitig) von mir aus das Wegerecht aus dem Grundbuch heraus zu bekommen und den Weg zu meinem Grundstück hinzuzunehmen? Oder wenn ich das nicht kann, kann ich ein Tor herein setzen? Würde mir das Geld an den Bauer kosten? muß ich das Wegerecht damit abkaufen? oder wird es aufgrund dessen das es eigenlich nicht mehr erforderlich ist einfach gelöscht? Noch zur Info. Der Weg besteht aus zwei Grundstücken, die ersten 100 Meter gehören uns und die zweiten 100 Meter, bis er auf den Weg trifft den der Bauer heute immer nutzt um zu seinem Grundstück zu kommen gehören dem Hausbesitzer hinter uns. Dieser hat auch diese Wegerechtsklausel in seinem Grundbuch stehen. (da dieser jedoch in nächste Zeit sein Grundstück verkaufen will, ist er an einer Änderung seiner Grundstücksverhältnisse nicht interessiert.
26.08.2007 | 21:57

Antwort

von


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38518 Gifhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Ich sehe keine realistische Chance, derzeit in einem Gerichtsverfahren die Löschung des Wegerechtes erreichen zu können. Zumindest solange der Berechtigte noch im weitesten Sinne eine Landwirtschaft betreibt und auch im Falle der Aufgabe der Landwirtschaft nicht mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Landwirtschaft nicht wieder betrieben werden wird, ist eine einseitige Löschung nicht möglich. Der Berechtigte muss zustimmen.

Meiner Meinung nach können Sie ein Tor hineinsetzen. Sie müssen jedoch dem Berechtigten die Möglichkeit geben, das Tor jederzeit öffnen zu können. Er muß also einen Schlüssel erhalten und das Tor muß leichtgängig sein. Sie haben ein berechtigtes Interesse hieran (Fremde benutzen den Weg und verschmutzen ihn) während das Interesse des Berechtigten (Nutzung des Weges mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen) zum jetzigen Zeitpunkt dem Ihren nachrangig ist.

Zahlungen an den Landwirt brauchen Sie nicht zu leisten.

Sicherlich ist es jedoch auch eine Überlegung, dem Landwirt einen bestimmten Betrag dafür zu bieten, dass er der Löschung des Wegerechtes zustimmt. Für den anzubietenden Betrag gibt es keinerlei Anhaltspunkte, die ich Ihnen nennen könnte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 26. August 2007.







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