Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht zu Gartengrundstück

24.06.2020 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine modernen Zeiten angepasste (intensivere) Nutzung eines Geh- und Fahrtrechts in Form einer Grunddienstbarkeit ist vom Eigentümer des dienenden Grundstücks hinzunehmen, wenn Anderes nicht vereinbart ist und sich die Art der Nutzung des herrschenden Grundstücks auch nicht wesentlich geändert hat.

Ein Nachbar hat ein Wegerecht für einen Weg, der zu meinem Grundstück gehört. Über diesen Weg konnte er bis jetzt sein, seit über 40 Jahren, als Garten genutztes Grundstück hinter seinem Haus erreichen. Nun legte er in dem Garten einen Stellplatz (Garage/großer Carport) für seinen Pkw an.
Hierdurch wird natürlich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Früher wurde ca. 5-6 mal im Jahr der Weg genutzt um Grünschnitt abzufahren oder wenn sonstige Gartenarbeiten notwendig waren.
Nun wird der Weg ca. 2 - 3 mal pro Tag benutzt.

Vermutlich aufgrund der geringen Nutzungsabsicht damals, wurden im Grundbuch neben der Eintragung des Wegerechts keinerlei Vereinbarungen zum Unterhalt des Weges getroffen, da dieser ja sehr gering war. Dies sieht nun natürlich komplett anders aus.

Ist die Nutzung in der jetzigen Form mit mehrmaliger täglicher Nutzung des Weges nach der Erstellung des Stellplatzes vom damalig vereinbarten Wegerecht gedeckt und muss das Carport/Garage, auch wenn eigentlich vom baulichen Umfang her genehmigungsfrei (aufgrund Göße, Volumen, usw.), aufgrund der Sachlage im Zusammenhang mit der Zufahrt in diesem Fall doch genehmigt werden?

Vielen Dank im Vorraus.

24.06.2020 | 22:30

Antwort

von


(1003)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es keine genaue Beschreibung des Inhalts der Grunddienstbarkeit "Geh- und Fahrtrecht" im Grundbuch gibt, ist grundsätzlich auf das jeweilige (nicht das im Zeitpunkt der Bestellung der Grunddienstbarkeit vorhandene) Bedürfnis des herrschenden Grundstücks abzustellen. Wenn sich also der Verkehr erhöht, kann sich der Nachbar gleichwohl noch auf das Geh- und Fahrtrecht berufen. Das ist aber nicht grenzenlos: Wenn ein Gartengrundstück nunmehr wesentlich anders genutzt wird, nämlich als Abstellfläche für Pkw und allgemeine Zufahrt auch für das Wohngebäude, liegt das nicht mehr im Rahmen einer allgemeinen Anpassung an neue Zeiten.

Das Geh- und Fahrtrecht deckt nur die Benutzung des Geländestreifens für eine der Art nach gleich bleibende Nutzung des herrschenden Grundstücks ab. Quantitative Veränderungen sind hinzunehmen. Nicht hinzunehmen sind qualitative Änderungen der Nutzung des herrschenden Grundstücks und ein dadurch gestiegene Inanspruchnahme der Grunddienstbarkeit.

Auf die Genehmigungsfreiheit oder Genehmigungsbedürftigkeit der Garage bzw. des Carports nach öffentlichem Baurecht kommt es in keiner Weise an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

(1003)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER