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Wegerecht wird uns verweigert, was tun

| 31.08.2014 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


wir kauften letztes Jahr ein Baugrundstück, in RLP, das in einer Hanglage liegt, und nur über einen Privatweg zu erreichen ist, dieser Weg gehört unseren zukünftigen Nachbarn.
Diese Nachbarn haben Ihr Eigentum 2008 inkl. des o.g. Weges gekauft.

Für die Nutzung dieses Weges wurde 2006 vom Vorbesitzer bei der Teilung seines Grundbesitzes, also bevor diese Nahbaren diesen Weg gekauft haben, eine Grunddienstbarkeit verbrieft, und ist seit dem ein Grundbuchbestand geworden.

Das herrschende Grundstück(unser Grundstück) wird im Folgenden mit A bezeichnet, das Dienende Grundstück (Grundstück des Nachbarn und Eigentümer des Weges) wird mit B bezeichnet.


Die Notarielle Urkunde lautet:

„Die Zufahrt zur der hier verkauften Teilfläche A erfolgt über einen ausgebauten gemeinschaftlichen Weg.

Die gemeinschaftlichen Ver- und Entsorgungsleitungen befinden sich in der Wegefläche"
Die Eigentümer des dienenden Grundstückes B räumen dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes A folgende Dienstbarkeiten:

1) Die Eigentümer des herrschenden Grundstückes A haben das Recht, die gemeinschaftliche Wegefläche, die als Weg ausgebaut ist, mitzubenutzen, insbesondere zu begehen und zu befahren, um von der Strasse XX über die dienende Grundstückfläche auf das herrschende Grundstück zu gelangen. Die Kosten der Unterhaltung und Erneuerung des vorhandenen Weges tragen die Eigentümer des dienenden Grundstückes zu 4/6 und Eigentümer des herrschenden Grundstückes zu 2/6.

2) Die Eigentümer des herrschenden Grundstückes haben das Recht, an die vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen in dem dienenden Grundstück anzuschließen, und diese mitzubenutzen, oder in das dienende Grundstück Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen, dort zu belassen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern und den Grundbesitz zu diesem Zweck zu betreten oder durch Dritte betreten zu lassen.

Mit Rechten zu 1) und 2) ist auch das Recht verbunden, die beschriebne Wegefläche zu begehen und zu befahren um die Autostellplätze zu nutzen."

Für das dienende Grundstück Vor vereinbarter Dienstbarkeit gilt als Nebenpflicht, dass auch die Eintragung von Baulasten verlangt werden kann.

So jetzt zu den Fragen:

Ich bitte meine Fragen einzeln zu beantworten:

Eine einvernehmliche Lösung ist mit den Nachbarn offenbar nicht mehr geben, da schon vorher die Eintragung der Baulast im Rahmen der Baugenehmigung nur mit Hilfe des Anwaltes gelöst werden konnte, jetzt wollen wir bauen und die Nahbaren verweigern uns Nutzug dieses Weges mit der Begründung, dass Baufahrzeuge den Weg sperren werden, was sie überhaupt nicht dulden würden, da diese Nachbarn auf Ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus allein bewohnen, und sie diesen Weg täglich nutzen.

Der Weg ist 3,5 m breit, und dadurch ist die Durchfahrt nur für einen PKW bzw. einen Lkw möglich.


Wie sieht die Rechtslage nach § 1027 BGB aus.

Frage 1:
kann man ohne weiteres nach Ankündigung des Baubeginns die Baufahrzeuge hin schicken? Falls ja dürfen die Nachbarn den Weg für die Baufahrzeuge Sperren, mit der Begründung, dass allenfalls Not-, Flucht und Rettungswege ständig freizuhalten wären.
Wenn Frage 1 mit nein zu beantworten ist kann man mit Klagen etwas erreichen?

Frage 2:
Für den Rohbau ist es unvermeidlich, dass ein Kipper während der des Beladens oder ein LKW für Belieferung den Weg sperren wird.
der Weg ist 3,5 breit, die Nahbaren können Ihr Fahrzeug auf die öffentliche Strasse parken, zumindest nur tagsüber, wo die Bauarbeiten laufen, was 10 m entfernt liegt.
Dürfen wir mit LKW während der Bauzeit den Wegsperren zumindest zeitweise, ich meine dürfen auch LKW z.B. für Betonlieferung auf dem Weg stehen bleiben.

Mein RA teilte letzte Woche mit, dass wir geringe Erfolgschance haben, wenn wir klagen würden, denn er begründet seine Vermutung so, dass wir diesen zwar begehen und befahren dürfen, aber auf diesen nicht parken oder mit Pkws oder LKWs stehen dürfen, denn allenfalls Not-, Flucht und Rettungswege ständig freizuhalten wären.

wir brauch den Weg aber nur zeitweise und nur während des Rohbaus.
Er konnte mir aber keine Gerichtsurteile nennen.

Frage 3:
Die Nachbarn verlangen eine Sicherheitsleistung für den Weg in Höhe von 20000 €, falls der Weg beschädigt wird, was bei weitem nicht realistisch ist, denn ich habe 4 Angebote für die Erneuerung des Weges geholt, alle 4 Angebote belaufen sich bei 7000-8000 €, und das ist für die komplette Erneuerung.
Die Hinterlegung sichert nicht die Freigabe für Sperrung dieses Weges, ich zitiere:
„Sie müssen uns eine Sicherheitsleistung hinterlegen, da Sie mit fremden Fahrzeugen diesen Weg befahren, was aber nicht heißt, dass Sie Fahrzeuge auf diesen Weg auch für eine Minute abstellen dürfen" Zitatende.

Bin ich verpflichtet, diese Sicherheitsleistung in Höhe von 20000 € zu hinterlegen?
Ich werde natürlich den Weg schonend nutzen, und bei Beschädigung natürlich nachbessern, unsere Verpflichtung hat mein Ra unsren Nachbarn angeboten und schriftlich mitgeteilt, was von den Nachbarn abgelehnt wurde.

Hier möchte aber auch erwähnen, dass ich laut der Dienstbarkeit verpflichtet bin, an die Kosten der Instandsetzung diese Weges zu 2/6 beteiligt bin, dies gilt aber und lebenslang.

Frage 4:
Mein RA möchte das Nachbarrechtsgesetz also das Hammerschlags- und Leiterrecht anwenden, was ich für nicht für sinnvoll halte.
Ist das Nachbarrechtsgesetz hier anwendbar?


Einsatz editiert am 31.08.2014 23:40:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.09.2014 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

da ist mir durch einen "falschen Klick" ein Fehler passiert, so dass die Antwort nicht übermittelt wurde. Ich beantworte die Frage deshalb an dieser Stelle:

Frage 1:

Nach Ziffer 1 der Grunddienstbarkeit haben Sie das Recht, den Weg durch Überfahren mitzubenutzen. Nach Ziffer 2 besteht ein Recht zum Benutzen und Überfahren des Weges nur für das Verlegen von Leitungen. Daraus könnte man im Umkehrschluss folgern, dass Dritte (Baufahrzeuge von Bauunternehmen) ansonsten kein Überfahrrecht haben.

Das OLG Koblenz hat jedoch in seinem Urteil vom 08.10.2004 - Az.: 10 U 1190/02 entschieden, dass das Überfahrrecht auch vom berechtigten Eigentümer beauftragten Dritten, etwa für Baumaßnahmen, zusteht.

Sie können also nach Baubeginn Baufahrzeuge zum Grundstück schicken, und die Nachbarn haben nicht das Recht, den Weg zu sperren.

Sollten Sie dies dennoch tun, können Sie hiergegen bvei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügen beantragen.

Frage 2:

Nach Ziffer 1 der Grunddienstbarkeit werden das Begehen und Überfahren nur beispielhaft ("insbesondere") als Formen der Mitbenutzung genannt. Das Abstellen oder Be- und Entladen von Fahrzeugen wird hierdurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Allerdings ist der Nutzungsberechtigte der Dienstvbarkeit nach § 1020 BGB verpflichtet, diese möglichst schonend auszuüben.

"Mitbenutzung" heißt Nutzung des Berechtigten der Grunddienstbarkeit neben dem Eigemtümer. Letzter muss also auch in der Lage sein, den Weg weiterhin zu nutzen. Mitnutzung durch den Berechtigten der Grunddienstbarkeit darf also nicht dazu führen, dass der Eigentümer von der Nutzung des Weges völlig ausgeschlossen wird. Auch ist das Argument Ihres Anwaltes, dass der Weg etwa für Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge freigehalten werden muss, nicht von der Hand zu weisen.

Wenn der Weg also für den Eigentümer über mehrere Stunden oder mehrere Tage völlig unbenutzbar wird, ist dies in der Tat problematisch.

Die Rechtsprechung verweist hier auf § 1023 Abs. 1 BGB, wonach der Eigentümer oin solchen Fällen verlangen kann, dass der Berechtigte die Grunddienstbarkeit an einer anderen geeigneten Stelle auf dem Grundstück ausübt, wenn sie für den Eigentümer besonders beschwerrlich ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.05.2004 - Az.: 12 U 156/13). Das LG Heidelberg zieht in diesem Fall in Erwägung, dass der Berechtigte gegen den Eigentümer einen schuldrechtlichen Anspruch hat, dass letzterer den Weg so gestaltet, dass er von seiner Grunddienstbarkeit angemessen Gebrauch machen kann (in Ihrem Fall also z.B. den Weg ausreichend verbreitert: Urteil vom 31.05.2013 - Az.: 2 O 417/12, juris Rndnr. 55).

Frage 3:

Die Kostentragungsregelung in der Grunddienstbarkeit bezieht sicvh nur auf die gewöhnliche Abnutzung.

Wird der Weg von Ihnen durch Bauarbeiten übermäßigg abgenutzt oder beschädigt, haben Siw hierfür dem Eigentümer Schadenersatz nach §§ 280, 1020 BGB wegen sog. positiver Vertragsverletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstvbarkeit zu leisten. Allerdings müssen Sie dem Eigemtümer hirfür keine Sicherheit im Voraus leisten.

Eine solche Pflicht besteht jedoch nach dem von Ihrem Anwalt erwähnten Hammerschlags- und Leiterrecht.

Nach § 23 des Nachbarrechtsgesetzes von Rheinland-Pfalz (nachfolgend abgekürzt: NRG) ist der bei der Ausübung des Rechts auf dem Nachbargrundstück entstehende Schaden ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen. Auf Verlangen ist dem Nachbarn Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadensbetrages zu leisten; in einem solchen Falle darf das Recht erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden. Die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen.

Ist die Höhe des voraussichtlichen Schadens Streitig, muss hierüber ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Wer ein Nachbargrundstück nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht länger als zwei Wochen benutzt, hat für die ganze Zeit der Benutzung eine angemessene Entschädigung zu zahlen; diese ist in der Regel so hoch wie die ortsübliche Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz (§ 25 Abs. 1 NRG).

Frage 4:

Das Hamerschlags- und Leiterrecht (§ 21 NRG) ost in Ihrem Fall anwendbar.

Der Eigentümer eines Grundstücks (hier also Ihr Nachbar) muss dulden, dass sein Grundstück zwecks Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten wird und daß auf oder über dem Grundstück Leitern oder Gerüste aufgestellt sowie die zu den Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück gebracht werden, wenn und soweit

1.

das Vorhaben anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und

2.

die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen.

Das Recht ist mit möglichster Schonung des Nachbargrundstücks auszuüben; es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden (§ 21 Abs. 2 NRG).

Die Absicht, das Nachbargrundstück zu benutzen, ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Benutzung dem Eigentümer dieses Grundstücks anzuzeigen (§ 22 Satz 1 NRG).

Zu beachten ist, dass nch § 21 Abs. 1 NRG ein Abstellrecht auf dem Nachbargrundstück nur für Gerpste und Leitern sowie ein Betretungs- und Überbringungsrecht für die für die Bauarbeiten erforderlichen Gegenstände.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2014 | 01:11

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