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Wegerecht von 1897

| 15.01.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

wir bewohnen ein sehr altes Reihenendhaus. Im Grundbuch ist ein Wegerecht zum gehen, fahren und karren für den Bewohner des Mittelhauses eingetragen. Das Wegerecht stammt aus dem Jahr 1887 und wurde wohl in erster Linie dafür benötigt, um die Pferde zu tränken, da unser Grundstück am Wasser liegt.

1910 hat der Nachbar zur anderen Seite einen Streifen unseres Grundstücks gekauft, auf dem auch ein Teil des Wegerechts liegt. Man müßte also beim Nachbarn in das Grundstück hineinfahren und unser Grundstück auf der gesamten Breite durchfahren um hinter das Haus des Wegerechtsinhabers zu kommen.

Seit 20 Jahren wurde das Recht ob dieser Problematik nicht mehr genutzt. Der Rechteinhaber kommt von vorne ohne weiteres an sein Haus und hat vor seinem Haus auch ausreichend Platz für sein Fahrzeug.

Nun hat der Nachbar angekündigt, daß er vorhabe, sein Recht nun wieder in Anspruch zu nehmen, weil er sein KFZ und auch die seiner häufigen Besucher lieber hinter dem Haus parken möchte.

Über das Wegerecht wurde zum letzten Mal 1987 noch in der damaligen DDR gestritten. Ich habe die Unterlagen eingesehen und dort war auch eine Skizze dabei, in der der Wegverlauf genau eingezeichnet ist. Die Breite des Wegs ist mit 1 m angegeben.

Meine Fragen

1. Ist dieser Breitenangabe auch heute noch gültig? Denn dann wäre eine Befahrung ohnehin nicht möglich.

2. Kann der Nachbar verlangen sein KFZ und die seiner Besucher hinter das Haus zu fahren, obwohl er vorne einen Parkplatz hat und sein Haus wunderbar erreichen kann?

Für uns wäre das sehr unangenehm, da er direkt hinter unserem Haus sozusagen am Schlafzimmerfenster vorbei fahren würde.

3. Gibt es bei einem Wegerecht so etwas wie eine Verjährung, wenn es, wie schon gesagt, seit 20 Jahren nicht mehr genutzt wurde?

Vielen Dank schon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.
Eine Inhaltsänderung eines dinglichen Wegerechts ist im Grundsatz auch ohne Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstückes, also außerhalb des § 877 BGB, möglich, wenn das dingliche Recht zeitlich unbegrenzt eingetragen wurde. Wenn keine besondere Vereinbarung vorliegt, so richtet sich der Rechtsinhalt nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstückes (Befahren mit jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Fahrzeugen). Ein Fahrrecht beinhaltet das Recht zur Benutzung des Weges mit dem jeweils gebrauchsüblichen Fahrzeug. Wenn aber ein genau fixierter Rechtsinhalt vorliegt, wie in Ihrem Fall die Breitenangabe, so wandelt sich dies nicht mit einer Bedürfnisänderung. Also auch wenn heutzutage die Fahrzeuge breiter sind als früher, so führt dies nicht zu einer Änderung des Rechtsinhaltes, wonach das Wegerecht nur 1 m breit ist. Dies können Sie Ihrem Nachbarn entgegenhalten.

zu 2.
Ein Wegerecht als dingliches Recht beinhaltet die Duldungspflicht der Benutzung des Weges durch den belasteten Eigentümer. Das der Nachbar hier auch vor dem Haus einen Parkplatz hat, ändert nichts an der dinglichen Berechtigung und Ihrer Duldungspflicht. Das Wegerecht könnte unter gewissen Bedingungen gesetzlich entfallen, wenn der durch das Recht entstandene Vorteil dauerhaft entfallen ist. Da vorliegend auch das Begehungsrecht eingeräumt wurde ist nach wie vor ein Vorteil gegeben, auch wenn die Befahrung wegen der Breite des Weges mit PKW nicht möglich ist. Allerdings ist der Nachbar zur schonenden Ausübung verpflichtet und könnte daher nicht ohne Weiteres den Weg zu jeder Tages und Nachtzeit befahren ohne dass hierfür ein Grund vorliegt. Denn schließlich erreicht er sein Haus auch ohne Nutzung des Weges.

zu 3.
Das Wegerecht erlischt nur durch Aufhebung durch die Beteiligten nach den §§ 875,876 BGB und in einigen Spezialfällen, wie beispielsweise der Teilung von Grundstücken oder der Versteigerung. Eine Verjährung gibt es nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2010 | 17:57

Sehr geehrter Herr Meivogel,

nach nochmaligem Lesen Ihrer Antwort habe ich doch noch eine kleine Frage zu 2:

Fakt ist ja, daß bei einem Meter Wegbreite eine Nutzung mit einem KFZ nicht möglich ist. Nun schreiben Sie, daß er trotz des zur schonenden Ausübung verpflichtet ist und nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit den Weg befahren kann. Darf er nun fahren oder nicht?

Denn das Begehen des Wegs wäre ja Unsinn, da er wesentlich schneller durch sein Haus auf sein Grundstück gelangen kann.

Herzlichen Dank noch einmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2010 | 18:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die festgelegte Wegesbreite ändert nichts daran, dass ein Fahrrecht besteht. Wenn er mit einem PKW aufgrund der Ausmaße dieses Fahrzeuges nicht von dem Fahrrecht Gebrauch machen kann, dann kann er trotzdem beispielsweise mit einem Roller, Motorrad, Mofa, Klein-, bzw. Leichtkraftrad, Trike oder Quad oder auch nur mit einem Fahrrad von dem Fahrrecht Gebrauch machen. Dabei ist er aber zur schonenden Ausübung des Rechtes verpflichtet.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2010 | 17:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Sehr geehrter Herr Meivogel,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort, vor allem die zu Frage 1 beruhigt mich doch etwas. Ich werde nun versuchen den genauen Grund für die damalige Eintragung zu erforschen.

Ihnen ein schönes Wochenende und schöne Grüße

"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.01.2010 5/5,0
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