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Wegerecht vom 16.08.07- 13:07


21.08.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Frau Maldonado,

zu dem Wegerecht habe ich noch Fragen

in der Teilungsurkunde ist dieser Satz zu lesen:

1. Der jeweilige Eigentümer des Wohnungseigentum, Aufteilungsplan Nr...(mein sondereigentum)..."sondernutzungsberechtigte gennant" werden zur alleinigen Nutzung unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer zugewiesen:
a- ist klar

b-Die unbebauten Grundstückflächen, die in dem der gegenwärtigen
Urkunde als Anlage 1 beigefügten Lageplan rot bzw. blau schraffiert dargestellt und mit SNR1 bezeichnet sind,

c- auch klar

blau schraffiert ist der Weg(SNR1) durch meinen Garten(SNR1)- Der Passus, dass er durchfahren darf habe ich Ihnen bei der ersten Frage am 16.08.07 um 13.07 geschrieben

mein Nachbar verlangt von mir den Weg in meinem Garten(SNR1) immer frei zu halten, ich darf nicht mal einen PKW dort parken, ich habe ihn immer die Durchfahrt garantiert, wenn er zu seinem Garten fahren muß. Er verbietet mir ein Tor ohne schloß zu der öffentlichen Strasse zu bauen, den er jederzeit öffnen kann, da plötzlich Wanderer, Motorradfahrer oder sogar Autofahrer im Garten stehen. Dazu mein Mann hat Sorgerecht für eine Tochter(14 Jahre) mit Down Syndrom, die uns mit ihrer Schwester(11) regelmäßig besucht. Dieses Tor wird als Blockade sein, damit sie nicht schnell auf die öffentliche Strasse landet.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen möchte ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt Stellung nehmen:

Zunächst einmal sind Sie berechtigt, mit Ihrem Eigentum innerhalb der festgelegten grenzen nach Belieben zu verfahren. Das Sondernutzungsrecht ist allgemein gestaltet, so dass sich vom reinen Wortlaut nur ein Recht Ihres Nachbarn ergibt, über Ihr Grundstück zu gehen, fahren etc. Deswegen muss man in Ihrem Fall durch Auslegung den genauen Inhalt des Wegerechts bestimmen. Zum einen muss Ihr Nachbar sein Wegerecht schonend ausüben, zum anderen dürfen Sie es ihm nicht unmöglich machen, sein Wegerecht zu nutzen.

Das bedeutet meines Erachtens, dass Sie, vorbehaltlich baurechtlicher Vorschriften etc., einen Zaun bauen können. Dieser kann sogar ein verschließbares Tor enthalten, wenn Sie Ihrem Nachbarn einen Schlüssel dafür geben. Was das Parken Ihres PKW angeht, so wird man wohl einen Mittelweg finden müssen. Sie haben zwar auch das Recht, dort zu parken. Auf der anderen Seite dürfen Sie ihm nicht die Zufahrt versperren. Insofern wäre eine einvernehmliche Regelung über bestimmte Zeiten das Beste sein, z.B. dass Sie nachts dort parken, Ihren PKW aber morgens ab einer bestimmten Uhrzeit wegfahren. Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Nachbar sein Recht schonend ausüben muss, denke ich, dass Sie zumindest über Nacht dort parken können. Tagsüber rate ich Ihnen zunächst, nicht dort zu parken. Denn anscheinend ist eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Nachbarn wohl nicht wahrscheinlich und in einem gerichtlichen Verfahren könnte durchaus heraus kommen, dass Sie tagsüber den Weg frei halten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 18:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Das Kabel der damaligen gemeisamen Hausantenne, das durch meinen Schacht im Wohnzimmer mündet, die Panzersichrerungen des Stomanschlußes beider DHH sowie das Hauptelefonanschluß befinden sich im Speicher meines Nachbaren:

1. Ich habe keinen Zugang zu diesem Speicher, darf er mir das verbieten?
2. Darf ich das Kabel vom Speicher bis zum Dach meiner DHH umlegen, damit ich es an einer Satanlage anchließen kann?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2007 | 14:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass der von Ihnen gestellte Einsatz die Beantwortung EINER Frage umfasst und ggf. einer Nachfrage zu der Antwort.Mit Ihrer Nachfrage aber stellen Sie zwei weitere Fragen, die mit der ursprünglichen in keinem Zusammenhang stehen. Daher hier nur soviel: Der Zugang zum Speicher muss Ihnen nach Rücksprache mit Ihrem Nachbarn gewährt werden, sofern Sie einen Grund dafür haben, z.B. Handwerker.

Für alles weitere bitte ich Sie, erneut eine Frage hier im Forum zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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