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Wegerecht und Hunde

| 27.05.2015 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


13:15

Zusammenfassung:

Die Ausübung eines Wegerechts in Bezug auf freilaufende Hunde,

Unser Nachbar hat auf unserem Grundstück ein Wegerecht zu seinem Haus. Der Weg ist nicht abgezäunt. Er selbst hält Hunde und führt eine Hundepension. Wenn die Hunde ausgeführt werden, und sie aus seinem Grundstück auf unser Grundstück rausstürmen, werden diese seltensten angeleint. Darf er das, oder kann ich ihn auffordern die Hunde anzuleinen auf unserem Grundstück? Wenn ja, könnten Sie mich bitte auf die Paragraphen hinweisen die dies regeln? Er meint nämlich wir sollten doch einen Zaun aufstellen wenn wir nicht wollen daß seine Hunde auf unserer Wiese rumlaufen...

27.05.2015 | 12:44

Antwort

von


(301)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass zugunsten Ihres Nachbarn ein Wegerecht, also ein Gehrecht als Dienstbarkeit iSd. § 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingeräumt ist. Für das Verhältnis Ihrer Rechte und denen Ihres Nachbarn, also dem Berechtigten des Gehrechtes, findet § 1020 BGB: Schonende Ausübung Anwendung.

Nach dieser Vorschrift hat Ihr Nachbar sein Gehrecht schonend auszuüben. Er darf die Benutzung des Grundstücks nach ständiger Rechtsprechung nur soweit betreiben, als es für die Ausübung des Wegerechts erforderlich ist und Sie als Eigentümerin des dienenden Grundstücks nicht unangemessen beeinträchtigt, vgl. OLG Frankfurt v. 29.11.1985, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1986, 763 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1986, 763</a>.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist sicher die grundsätzliche Begehung des Weges mit einem oder auch mehreren Hunden. Für die Ausübung des Gehrechts dürfte es jedoch nicht erforderlich sein, dass die Hunde frei und unangeleint herumlaufen. Durch das Anleinen der Hunde würde die Nutzung des Rechtes Ihres Nachbarn schließlich nicht beeinträchtigt werden. Im Rahmen einer Interessenabwägung, würden Ihre Interessen, nach meiner Rechtsauffassung, daher überwiegen, zumal von freilaufenden Hunden grundsätzlich auch eine Gefahr ausgehen kann. Ihr Nachbar kann von seinem Gehrecht hingegen auch ohne die Hinnahme dieser Gefahr Gebrauch machen. Die jetzige Handhabe Ihres Nachbarn dürfte daher den Grundsätzen einer schonenden Ausübung des Gehrechtes widersprechen. Die Auffassung Ihres Nachbarn hält somit einer rechtlichen Prüfung kaum stand. Insbesondere ist es nicht Ihre Aufgabe durch Aufstellen eines Zauns dafür zu sorgen, dass Ihr Nachbar das ihm eingeräumte Wegerecht ordnungsgemäß ausübt. Die schonende Ausübung des Wegerechts ist vielmehr allein Aufgabe des Berechtigten.

Sie könnten Ihren Nachbarn daher auffordern dafür Sorge zu tragen, dass die Hunde zukünftig im Grundstücksbereich angeleint bleiben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, haben Sie die Möglichkeit ihn kostenpflichtig durch einen Rechtsanwalt zur Unterlassung abzumahnen und Ihren Unterlassungsanspruch nötigenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

In gleicher Art und Weise können Sie übrigens auch gegen Mitarbeiter oder Kunden der Hundepension Ihres Nachbarn vorgehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2015 | 13:03

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!
Könnte er sich auf Gewohnheitsrecht berufen, wenn wir bis jetzt (seit 3 Jahren Besitzer des Grundstücks) ein Auge zugedrückt haben, da wir eh nicht permanent auf dem Grundstück wohnen? Wir planen momentan ihn einfach nur schriftlich (ohne Anwalt)darauf hinzuweisen, so dass wir später einen "Nachweis" dafür haben dass wir damit nicht einverstanden sind. Sollte er diesen Brief unterschreiben (als Nachweis dass er ihn erhalten hat)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 13:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Könnte er sich auf Gewohnheitsrecht berufen, wenn wir bis jetzt (seit 3 Jahren Besitzer des Grundstücks) ein Auge zugedrückt haben, da wir eh nicht permanent auf dem Grundstück wohnen?

Grundsätzlich ist es durchaus denkbar, dass sich Ihr Nachbar auf ein Gewohnheitsrecht berufen könnte. Das Gewohnheitsrecht ist zwar ungeschriebenes jedoch geltendes Recht, das durch längere tatsächliche Übung und durch die Überzeugung der Beteiligten, diese Übung als verbindliche Rechtsnorm anzuerkennen, entsteht.

Nach drei Jahren (anstandsloser) Duldung kann durchaus ein solches Gewohnheitsrecht erwachsen. Gegen das Entstehen eines Gewohnheitsrechtes spräche, wenn Sie sich in der Vergangenheit gegenüber Ihrem Nachbarn (häufiger) über die frei herumlaufenden Hunde beschwert haben.

2.
Wir planen momentan ihn einfach nur schriftlich (ohne Anwalt)darauf hinzuweisen, so dass wir später einen "Nachweis" dafür haben dass wir damit nicht einverstanden sind. Sollte er diesen Brief unterschreiben (als Nachweis dass er ihn erhalten hat)?

Sie können den Zugang eines solchen Briefs auch durch Einwurfeinschreiben oder durch Einwurf unter Zeugen erbringen. Eine Unterschrift Ihres Nachbarn wäre hierfür nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2015 | 13:03

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