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Wegerecht und Hausverbot


| 13.08.2007 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Überfahrrecht soll mit Hausverbot verhindert werden:
Obwohl ein Überfahrrecht zu Gunsten eines anderen Grundstückes eingetragen ist, wurde
mir als Besucher ein schriftliches Hausverbot erteilt verbunden mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung das mit dem Überfahrrecht belastete Grundstück nicht mehr zu betreten und zu befahren.
Die Überwegung des Grundstückes wurde mir durch ein Schreiben eines Anwaltes untersagt. Nun bin ich der Meinung, ich brauche das Hausverbot nicht zu beachten wenn ich das Grundstück nur zum Zweck des Erreichens des anderen Grundstückes befahre oder betrete. Wie ist jedoch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezüglich des Befahrens und Betretens dieses Grundstückes sowie die Übernahme der Kosten des Anwaltes zu bewerten, bzw. wer bezahlt dann ggfls. meinen Anwalt, den ich mir nehmen müsste um die Forderung abzuwehren. Weiterhin: kann ein Überfahrrecht auch ein Recht zum Betreten des Grundstückes zum o.g. Zweck beinhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht gilt im Regelfall nur für den Eigentümer des begünstigten Grundstücks. Da Sie offensichtlich „nur“ Besucher sind, entfaltet das Wegerecht für Sie im Regelfall keine direkte begünstigende Wirkung.

Es kann jedoch im Einzelfall auch ein anderer Inhalt des Wegerechts vereinbart werden (z.B. ein Wegerecht auch für Besucher). Dazu müsste aber Einsicht in die entsprechenden Unterlagen genommen werden, um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können.

Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, werden Sie die Kosten erst einmal selber übernehmen müssen. Wenn die Sache vor Gericht geht und Sie obsiegen, ist die Gegenseite verpflichtet, Ihnen die Rechtsanwaltskosten zu erstatten (vgl. § 91 ZPO). Sollte die Sache aber außergerichtlich beendet werden, müssten Sie die Anwaltskosten gesondert gerichtlich bei der Gegenseite geltend machen. Eine solche Klage hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn Ihnen auch ein Anspruch auf Ersatz Ihrer Rechtsanwaltskosten zustünde. Inwieweit Ihnen ein solcher Anspruch tatsächlich zusteht, kann ebenfalls erst nach Kenntnis des gesamten Sachverhaltes (Sie schildern den Sachverhalt hier nur bruchstückhaft und auf das Wesentliche reduziert) beurteilt werden. Im Regelfall dürfte ein Ersatzanspruch mangels eines vertraglichen oder sonstigen Rechtsverhältnisses aber eher zu verneinen sein.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2007 | 13:21

Vielen Dank für die erste Antwort,
hier scheint es tatsächlich verschiedene Varianten zur Auslegung eines Überfahrrechtes zu geben.
Die Grundstücke waren vorher eines und wurden 1937 geteilt, so dass nach Aussagen
der Eigentümerin jeweils dieses Recht eingetragen wurde.
Aus einer Löschungsurkunde 1962 für das von mir besuchte Grundstück geht die Löschung
eines „Überfahrrechtes“ für das andere Grundstück hervor, der Grund war eine Bebauung so dass von dieser Seite sowieso keiner mehr durchfahren konnte..
Erreichbar ist das Grundstück auch noch von einer öffentlichen Straße aus, jedoch nicht die Parkplätze.
Zur weiteren Erläuterung hatte ich seit 5 Jahren und auch alle anderen Besucher seit
fast 70 Jahren diesen Weg benutzt und die Eigentümerin hatte mir ein Geh – und Fahrrecht zugesagt, d.h. ich könnte wie alle anderen diesen Weg benutzen.
Aus rein persönlichen Gründen behauptet nun die Gegenpartei ich hätte wiederholt in unangemessener Fahrweise den Weg befahren und mir deshalb das Hausverbot auferlegt.
Zur Klärung des genauen Wortlautes im Grundbuch hatte ich den Termin für die Zahlung ec. aus Urlaubsgründen um eine Woche nach hinten verschoben, worauf der Anwalt mir mit sofortiger Klage drohte. Momentan weis ich nicht wie das „Überfahrrecht“ genau definiert ist, da die Eigentümerin dafür erst die Unterlagen im Grundbuchamt bestellt hat.
Somit kann ich auch aus diesem Grund die genaue Sachlage momentan nicht prüfen bzw. prüfen lassen. Die Eigentümerin hat sich auch erst für später ( lange nach meinem Termin ) einen Anwaltstermin bestellt, da sie aufgefordert wurde allen Besuchern die Einfahrt zu verbieten.

Jetzt möchte ich noch wissen:
-ob ich überhaupt die Kosten des Anwaltes übernehmen muss für die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
-kann ich ggfls. den Passus ...Übernahme der Kosten .... streichen und mich trotzdem verpflichten
-muss ich seine Termine trotzdem halten da ich durch 1 Woche Urlaubsplatz Zeit verloren habe und die Eigentümerin erst jetzt die Unterlagen angefordert hat.
-wieweit ist die Eigentümerin haftbar, da sie mir das Recht mündlich zusagte
vielen Dank

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 14:23

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Die Nutzungsbedingungen dieser Plattform lassen lediglich eine kostenlose Nachfrage zu. Sie stellen gleich mehrere Nachfragen, deren Beantwortung einem vollkommen neuen Beratungsauftrag gleichkommt.

Daher werde ich mich in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen und zur Fairness aller Teilnehmer auf eine Nachfrage beschränken:

Sie können eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auch ohne eine Verpflichtung zur Kostenübernahme abgeben. Dann ist die Gegenseite gezwungen, ihre vermeintlichen Ersatzansprüche gegen Sie gerichtlich durchzusetzen. Eine solche Klage dürfte Erfolg haben, wenn die Abmahnung berechtigt ist, ein entsprechender Unterlassungsanspruch besteht, Sie Anlass zu der Abmahnung gegeben haben und die Kosten der anwaltlichen Beauftragung richtig berechnet wurden.

Sie schildern den Sachverhalt leider so bruchstückhaft, dass eine genaue Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich ist. So teilen Sie leider gar nicht mit, welchen Inhalts das Schreiben des Rechtsanwalts der Gegenseite ist und welchen Inhalt die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hat. Ohne eine genaue Kenntnis von dem Wortlaut ist es vollkommen unmöglich, Ihnen einen angemessenen Rat dahingehend zu erteilen, ob Sie die Erklärung abgeben sollen oder nicht. Weiterhin ist eine Überprüfung, ob der Unterlassungsanspruch der Gegenseite besteht, nicht möglich.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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