Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht über privates Grundstück

| 09.05.2013 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine Verkehrssicherungspflicht in Form einer Räum- und Streupflicht trifft denjenigen, welcher den Verkehr auf einer Fläche tatsächlich zulässt. Soll die Verkehrssicherungspflicht ausgeschlossen werden, so muss diese Fläche, etwa ein Gehweg, für die Allgemeinheit erkennbar gesperrt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Grundstück mit Haus grenzt an das Grundstück mit Haus meiner Eltern. Mit dem Erstellen meines Hauses wurde ein Fußwegchen durch den Garten zum Haus meiner Eltern betoniert, damit wir gegenseitig auf beqemstem und schnellstem Weg auf das andere Grundstück gelangen. Nun hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre (solange steht mein Haus) eingebürgert, dass der Weg als Abkürzung genutzt wird, um schneller zum Haus meiner Mutter.bzw. zu meinem Haus zu gelangen. Ansonsten müsste die etwas umständlichere und auch weitere Fahrstraße (hat Gehweg) benutzt werden.
Außerdem ist der Gartenweg jetzt ideal für mich, da ich derzeit 1x tägl. nach meiner 90jährigen Mutter sehe. Seit meinem Hausbau räume ich den Weg vom Schnee, um bequem zum Haus meiner Mutter zu gelangen. Besondere Verkehrssicherung (Warnung vor Dachlawinen.. ) mache ich da nicht. Im vergangenen Winter ist jemand auf dem Fußweg gestürzt und hat mir Vorhaltungen gemacht, weil ich den Weg nicht gesstreut habe. Außerdem hängen vom Dach ganz große spitzige Eiszapfen in 4m Höhe über dem Fußweg. Nun habe ich nichts dagegen, dass fremde Leute den Durchgang benützen, jedoch sollen sie dies gefälligst auf eigene Gefahr tun.

Frage: Was muss ich tun, um mich abzusichern. Den Verbindungsweg möchte ich auf jeden Fall beibehalten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Zusammengefasst gilt folgendes:
Sofern Sie eine Schadenersatzpflicht von vornherein ausschließen möchten, werden Sie nicht umhin kommen den Weg für die Allgemeinheit völlig zu sperren.

Im Einzelnen: Sie sind für die Sicherheit des Verkehrs schon dann verantwortlich, wenn sie einen Verkehr (hier also die Benutzung des Weges) zwischen den Grundstücken tatsächlich zulassen. Wenn nun der Weg erstens offen steht (was ich nach Ihrer Schilderung annehme) und zweitens im Winter geräumt ist, dann kann der Eindruck entstehen, er sei zur Benutzung freigegeben. De facto dulden Sie ja auch den Durchgang, was schon zu einer Verkehrssicherungspflicht mit Haftungsgefahr führt.

Verbotsschilder sind insofern richtig und nützlich, soweit es Erwachsene betrifft. Um aber die Gefahr einer Haftung auch für Kinder auszuschließen, muss der Weg in geeigneter Weise baulich so gesperrt werden, das eine Benutzung durch die Allgemeinheit erkennbar nicht gewollt ist. Nur so können Sie eine Räum- und Streupflicht und eine Haftung bei Stürzen generell ausschließen.

Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können. Bei weiteren Vertretungsbedarf können Sie mich gerne kontaktieren.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 09:04

Wie müsste der Text auf dem Verbotsschild lauten

z.B. "Begehen auf eigene Gefahr" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2013 | 17:12

Das wird leider nicht ausreichen. Schilder mit der Aufschrift "Begehen auf eigene Gefahr" schließen die Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Sie führen allenfalls dazu, dass nur noch für gröbere Verstöße gehaftet wird. Nun ist gerade im Bereich der Haftung bei Verkehrssicherungspflichten und des Schadenersatzes vieles der Einzelfallbewertung durch das Gericht überlassen, auch was denn ein grober Verstoß im Einzelfalle ist. Man kann also keineswegs sicher sein, dass einem ein Schild mit der genannten Aufschrift im Zweifelsfalle etwas nutzt.

Dazu muss man leider Gottes sagen, dass einige Gerichte generell dazu neigen, Schäden durch Glatteisunfälle über den Grundstückseigentümer "abzuwickeln", (Mit-)Verschulden des Verletzten hin oder her. Der Grund hierfür (der natürlich in der Urteilsbegründung nicht auftaucht) ist der, dass der Eigentümer in aller Regel eine Haftpflichtversicherung hat. Bitte gehen Sie also nicht davon aus, dass sie nur mit Schildern zu einem Haftungsausschluss kommen.

Sicherheit kann ich Ihnen leider Gottes nur in der Weise anbieten, dass Sie Schilder "Betreten verboten" und eine geeignete bauliche Absperrung (also ein Tor zwischen den Grundstücken oder Ähnliches) anbringen. Sobald Sie Durchgangsverkehr auf dem Weg auch nur dulden, unterliegen Sie einer Räum- und Streupflicht.

Mir ist durchaus klar, dass Sie die Nutzung gerne ohne Risiko für sich weiter tolerieren würden. Nur lässt die Rechtslage keinen Raum für eine vollständige Absicherung des Grundstücks Eigentümers, wenn man das Begehren des Weges zulässt. Eine Haftpflicht für diese Fälle sollten Sie dringend abschließen.

Leider Gottes kann ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.05.2013 | 09:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Thema genau analysiert und ausreichen beantwortet."
FRAGESTELLER 10.05.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER