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Wegerecht über Garagenzufahrt?

05.07.2013 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


21:09

Zusammenfassung:

Es geht um ein Wegerecht auf dem Grundstück eines Nachbarn.

Wir besitzen ein Einfamilienhaus mit Hauptzugang von der Straße und Nebenzugang über die Garagenzufahrt des Nachbarn. Dieser Nebenzugang wurde von uns mit Einverständnis der Mieter und der Eigentümer über 15 Jahre benutzt, nur als Gehweg. Das Einverständnis erfolgte mündlich. Jetzt sind die alten Mieter weggezogen und die neuen Mieter versperren uns den Zugang. Das Haus steht in Köln und der Nebenzugang ermöglicht uns eine erhebliche Wegverkürzung zur Haltestelle.
Wir müssen durch keinen Garten gehen sondern nur die Garagenzufahrt als Gehweg benutzen.
Ist dies weiterhin möglich?
Bitte um Antwort

05.07.2013 | 16:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein solches Wegerecht kann dinglich oder schuldrechtlich ausgestaltet sein.

Ich nehme an, dass im Grundbuch darüber nichts geschrieben steht, sodass allerhöchstens noch ein schuldrechtliches Wegerecht in Anspruch genommen werden könnte.

Allerdings haben nunmehr die Parteien gewechselt, die auch nicht an solche mündlichen Abreden der Vormieter/-eigentümer gebunden sind, und sofern es das nachbarschaftliche Eigentum betrifft, diese Ihnen auch den Zugang über den Weg verbieten dürfen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine hoffnungsvollere Antwort geben kann.


Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 21:01

gibt es in meinen Fall nicht ein Gewohnheitsrecht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.07.2013 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Gewohnheitsrechte gibt es sicherlich auch, allerdings müsste dieser zustand weit mehr als 15 Jahre andauern (z.B.: Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 3 U 41/06; Bundesgerichtshof, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2035/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08: Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Na...">V ZR 35/08</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202009,%20175" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08: Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Na...">NZM 2009, 175</a>).

Im letzeren Urteil wurde ebenfalls ein Gewohnheitsrecht anerkannt, allerdings deswegen, weil das Recht seit 1900 ausgeübt worden ist.

Es gibt sicherlich keine eindeutige Grenze, allerdings dürften 15 Jahre eindeutig zu wenig sein. Hier würde ein enormes Prozessrisiko bestehen, was ich nur mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung empfehlen könnte.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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