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Wegerecht nicht ins Grundbuch eingetragen, Bank macht Ärger

30.10.2015 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


sehr geehrte Damen und Herren

wir haben für ein Hauskauf alles in die Wege geleitet mit Erfolg. Nun rief die Bank an und sagte, weil im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, könne sie nur aus diesem Grund nicht finanzieren.
Die Sachlage ist folgendes: Das Haus und mind. 4 weitere befinden sich in einer Privatstrasse, sprich Privatweg. Ein Haus davon, das Erste; gehört dem Besitzer dieses Weges. Der Weg war ursprünglich an beiden Seiten offen später machte der Besitzer ein Tor vor seinem Haus damit niemand mehr diese Seite begeht oder befährt. Die andere Seite des Weges ist bis heute offen, so dass alle anderen Hausbesitzer hier in den Weg rein und raus gehen/ fahren.
Alle auf diesem Weg befindlichen Häuser gehörten ursprünglich zum ersten Haus. Nach und nach hat der Eigentümer alle Häuser verkauft, und bewohnt selbst immer noch das erste Haus.
Das skurrile an der Sache ist, dass bereits 1911 für zwei der Häuser eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde, aber das Haus welches wir kaufen möchten und die angebaute Doppelhaushälfte nicht.
Meine Überlegung ist, ob nicht in den Jahren (seit mind. 1930, ca. Baujahr) ein sogenanntes Gewohnheitsrecht erwachsen ist, also ein ungeschriebenes Recht.
Weiterhin ist es unsinnig den beiden Häusern die direkt neben dem ersten stehen(also neben dem Eigentümer des Weges) eine Grunddienstbarkeit einzutragen und den anderen beiden Häusern nicht.
Da es keinen anderen Weg gibt in die beiden Häuser zu kommen, wäre es auch völlig unzumutbar, würde der Weg Eigentümer ein Verbot aussprechen.
Zudem wäre das Haus unverkaufbar, wenn die Banken nur aus diesem Grund Kredite ablehnen.
Wie ist die tatsächliche Rechtslage, kann die Bank tatsächlich nur aus diesem Grund ein Darlehen ablehnen?
Der jetzige Erbe (Verkäufer) und der Weg-Eigentümer haben mir versichert, dass die Doppelhaushälfte (ohne Wegerecht) finanziert wurde. Wie kann das dann sein?
Der Weg- Eigentümer hat auch nichts dagegen, dass der Weg von allen benutzt wird, nur vor seinem Haus darf niemand drüber laufen.
(Das schönste wäre natürlich, wenn der Eigentümer sich dazu durchringen könnte eine Grunddienstbarkeit auch für die anderen beiden Häuser ins Grundbuch eintragen zu lassen.)


freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ablehnung eines Darlehens erfolgt im Rahmen der Vertragsfreiheit als Grundsatz des Privatrechts und ist leider nicht unbedingt immer an der Sach- und Rechtslage ausgerichtet, die sich hier hinsichtlich des Wegerechts ergibt beziehungsweise eben wie man rechtlich vernünftigerweise mit dieser Sach- und Rechtslage umzugehen hat.

Solange nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität) verstoßen wird, besteht keine Verpflichtung der Bank, das Darlehen hinzugeben, so sehr Ihre Gründe auch nachvollziehbar erscheinen, was ich unterstützen kann.

Als Argumentationsspielraum hilft dieses jedoch weiter, kann jedoch rechtlich nicht dazu führen, dass eine Verpflichtung zum Darlehensabschluss besteht.

Die Bank sollte in der Tat nicht verkennen, dass es rechtliche Möglichkeiten und Wege gibt, die Situation zu bereinigen, wobei ich Ihnen den Rat geben kann, dass die Bank sich einmal an Ihre Rechtsabteilung wenden sollte, wenn dieses noch nicht geschehen ist.

So sollte sich dennoch eine Finanzierungsmöglichkeit ergeben. Vertrags- und Abschlussfreiheit bedeutet natürlich auch, dass Sie sich auch an andere Banken wenden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2015 | 16:06

Hallo Herr Herr Hesterberg!

Erstmal danke für die schnelle Antwort, aber meine Frage ist noch nicht vollständig beantwortet.
Es ist mir auch sehr wichtig zu wissen, ob ein Gewohnheitsrecht den Weg zu benutzen bereits für das Haus erwachsen ist.
Denn das würde unsere Position ja auch erleichtern.
Oder entsteht ein Gewohnheitsrecht immer wieder mit neuen Eigentümern, die den Weg benutzen.

freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2015 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, auch darauf können Sie sich (ggü. d. Bank) ggf. berufen, da durch das schlüssige Verhalten, welches als solches erkannt werden kann, wenn es keine reine Duldung darstellt, ein Gewohnheitsrecht begründet wird.

Dieses würde ich aber näher historisch begründen, unter Angabe von Zeugen in Form von Nachbarn usw.

Nur so wird man dieses nachvollziehbar nachweisen können.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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