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Wegerecht - nicht eingetragen


06.02.2007 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe ein Grundstück mit Einfamilienhaus 1997 käuflich erworben. Durch unseren Garten verläuft eine ca. 15 Meter lange Zufahrt zu einer unserer Garagen. Unser Nachbar hat in den 70er Jahren vom zwischenzeitlich verstorbenen Vorbesitzer eine Nutzung der Zufahrt zugesichert bekommen (jedoch nicht im Grundbuch eingetragen) und hat direkt an der Grundstücksgrenze ebenfalls eine Garage errichtet. Die Nutzung der Zufahrt durch unseren Nachbarn erfolgt nur selten, d.h. im Sommer, wenn es notwendig ist, mit dem Traktor zu fahren.
Wir würden nun gerne einige Umbaumaßnahmen an unserem Haus und im Garten vornehmen und möchten wissen, ob Probleme zu erwarten sind, wenn wir die Zufahrt entfernen würden ?
Weiterhin würden wir gerne wissen, was passieren würde, wenn unser Nachbar sein Haus verkauft oder vererbt - darf der nachfolgende Besitzer dann auch über unser Grundstück zu seiner Garage fahren.
Bitte beachten Sie noch, dass das Nachbargrundstück durch einen weiteren direkten Zugang zum Haus und zu einer weiteren Garage zu erreichen ist.
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Hinsichtlich der ursprünglichen Vereinbarung in den 70er Jahren handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag über die Nutzung eines Wegerechtes. Eine solche Verpflichtung geht mit dem Kauf eines Grundstückes nicht über, außer das Wegerecht wurde im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis eingetragen.

Ein Recht auf Nutzung des Weges ergibt sich dann allenfalls aus § 917 BGB sowie aus dem Gewohnheitsrecht in Bezug zu ihrem Nachbarn.

In dem Sie seit 10 Jahren eine entsprechende Nutzung des Weges durch Ihren Nachbarn geduldet habe, haben Sie konkludent eine entsprechende Nutzung des Weges mit Ihrem Nachbarn vereinbart bzw. sind konkludent in den bestehen Vertrag zur Nutzung des Weges durch Duldung der Nutzung eingetreten.

Insoweit besteht das Wegerecht nicht fort wenn das Nachbargrundstück verkauft oder vererbt wird und Sie durch eine entsprechende Duldung konkludent keine (vertraglichen) Fakten schaffen.

Allerdings hat Ihr Nachbarn aktuell aus Ihrem bisherigen Verhalten ein abgeleitetes Recht (Gewohnheitsrecht) auf Nutzung des Weges, so dass entsprechende Umbaumaßnahmen und die Beseitigung des Weges unbedingt vorher mit dem Nachbarn abgesprochen werden sollte.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 22:01

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte noch anmerken, dass es sich nicht um einen schriftlichen Vertrag handelt - lediglich um eine mündliche Vereinbarung unter guten Nachbarn - hat das eine Auswirkung? Erbitte weiterhin eine kurze Erläuterung zu "... und Sie durch eine entsprechende Duldung konkludent keine (vertraglichen) Fakten schaffen." Bedeuted dies, daß ich auf jeden Fall einen Vertrag schließen müßte um das "Vererben oder Veräußern von Gewohnheitsrecht" auszuschließen?
Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 22:26

Bei der Nutzung in den 70 er Jahren wurde eine solche mündliche Vereinbarung getroffen. Sie haben diese durch das Gewährenlassen der Wegenutzung über 10 Jahre hinweg konkludent übernommen. Insoweit gilt dieser mündliche Vereinbarung allerdings auch nur mit dem jetzigen Nachbarn. Bei einem anderen Eigetümer (Käufer, Erbe) wäre die getroffene mündliche Vereinbarung hinfällig,

außer

Sie lassen eine entsprechende Nutzung des Wegerechtes wieder zu, so daß durch konludentes Handeln eine entsprechende Vereinbarung zur Nutzung des Wegerechtes entstünde. Ein Vertrag zur Ausschließung des Wegerechtes ist hierbei nicht erforderlich. Sie dürfen dann nur die Nutzung des Wegesrechtes nicht mehr zulassen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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