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Wegerecht im Baulastenverzeichnis

09.06.2015 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Das in das Baulastenverzeichnis eingetragene Geh- und Fahrrecht bindet nur die Behörde, nicht aber die Grundstücksnachbarn.

Es geht um ein Wegerecht, welches ausschließlich im Baulastenverzeichnis enigetragen ist, jedoch NICHT im Grundbuch Abteilung 2.

Der in Inhalt des Baulastenverzeichnisses ist folgendermaßen formuliert:

"Eingeschlossen ist die Verpflichtung auf den genannten Grundstücken die Herstellung, Unterhaltung und Benutzung von Zuwegungen, Zufahrten, KFZ-Einstellplätzen und andere Einrichtungen zu dulden, die erforderlich sind, damit bauliche Anlagen auf den genannten Grundstücken dem öffentlichen Baurecht entsprechen."

Lässt sich dadurch ein langfristiges Überwegungsrecht ableiten? Kann ich mit meinem Auto über das Grundstück meines Nachbaren fahren, auf welches sich das Baulastenverzeichnis bezieht?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nein, die Eintragungen im Baulastenverzeichnis verpflichten nur die Behörde, aber nicht den Grundstücksnachbarn.
Rechtssicher ist allein das grundbuchrechtlich gesicherte Geh- und Fahrrecht. Sie sind allerdings auch nicht der Willkür des Nachbarn ausgeliefert. Sie haben ggfs. einen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Geh- und Fahrrechts.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 19:57

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!

Hat der Verkäufer des Grundstückes eine Hinsweispflicht, dass man ein Wegerecht benötigt, um auf die KFZ-Stellplätze zugreifen zu können? Aktuell sind diese für mich nutzlos, da ich kein Wegerecht habe.
Wenn der Verkäufer eine Hinweispflicht hätte, gibt es bei diesem Sachverhalt Verjährungsfristen? Ich habe das Grundstück Anfang 2013 käuflich erworben.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2015 | 20:45

Es besteht sicher eine Hinweispflicht, wenn die Stellplätze nur nach Einräumung eines Wegerechts benutzt werden können.
In Betracht kommt unter Umständen eine Minderung des Kaufpreises in Betracht, aber wohl nur dann, wenn der Nachbar sich erfolgreich weigern sollte, ein Geh- und Fahrrecht zu gewähren.
Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags als Ganzes halte ich allerdings für unverhältnismäßig.

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