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Wegerecht einschränken


21.11.2015 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Ein Wegerecht kann dem Grund oder Art nach nicht einseitig geändert werden.


Guten Tag.

Ich bitte um eine Antwort zu folgendem Fall:

die Grundstücke von uns und unserem Nachbarn grenzen direkt aneinander (ca. 18m Länge), über unseren Hof hat er ein eingetragenes Wegerecht um auf sein Grundstück zu gelangen. Seine Einfahrt ist derzeit mittig gelegen und umfasst ca. 10 m (Rest ist beidseitig bepflanzt).
Wir möchten die Einfahrt gerne an die Seite verlegen und auf 3 - 4 m einschränken, da wir unser Grundstück derzeit nicht optimal nutzen können (es sollen weitere Parkplätze eingerichtet werden).
Es liegt eine Eintragsbewilligung von 1930 zu Grunde, die wir jedoch nie gesehen haben. Hierin ist angeblich eine Breite der Einfahrt von 7 m vereinbart und die genaue Lage der Zufahrtsfläche so wie sie sich aktuell darstellt.
Wäre dies der Fall, hätten wir dann eine Chance, die Einfahrt trotzdem zu verlegen + einzuschränken (evtl. Anfechten der Eintragung), damit wir in der Nutzung unseres Grundstücks nicht mehr eingeschränkt sind?

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 21.11.2015 16:09:43

-- Einsatz geändert am 22.11.2015 07:05:50

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sollte es der Eintragung des Wegerechts zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung geben, wonach die Zufahrt sieben Meter zu betragen habe, dann können Sie daran nichts ändern, es sei denn, Sie können mit den Berechtigten des Wegerechts eine abweichende Vereinbarung treffen. Denkbarer Grund für eine sieben Meter breite Zufahrt könnte sein, dass dort schwere und große Lkw langfahren müssen.

Sollte es eine solche Vereinbarung von 1930 nicht geben, so ist eine Zufahrtsbreite von 3 bis 4 Metern ausreichend und Sie können die Änderungen wie gewünscht vornehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 05:58

Vielen Dank für die präzise Antwort. Tatsächlich handelte es sich bei Vertragsabschluss um ein Betriebsgrundstück welches aber mittlerweile ein Privatgrundstück ist und somit nur noch PKW dort verkehren.
Wenn sich keine Einigung erzielen lässt, wäre es dann möglich notfalls gerichtlich den Vertrag anzufechten um das Wegerecht zu ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2015 | 09:18

Eine einseitige Veränderung dürfte nicht möglich sein (siehe auch § 1037 BGB), wenn es die Regelung von 1930 gibt.
Eine gerichtliche Entscheidung dürfte nur zu Ihren Gunsten ergehen, wenn Sie durch die Aufrechterhaltung einer sieben Meter breiten Zufahrt massiv in Ihren Rechten verletzt würden. Eine nicht optimale Nutzung ist da wohl eher nicht ausreichend.
Sie sollten in jedem Fall eine vertragliche Einigung anstreben. Ggfs. können Sie darüber nachdenken, einen finanziellen Ausgleich anzubieten.


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