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Wegerecht eines Grundstückes im Gemeindeeigentum auf ein Privatgrundstück

| 12.07.2019 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte!

Wir wohnen zurzeit zur Miete auf einem Grundstück, direkt an der Straße gelegen, dahinter liegt ein Wohnhaus und die Feuerwehr (beide können nur über unser Grundstück erreicht werden) sowie ein weiteres Grundstück, welches der Gemeinde gehört, bei dem die Nutzung aber unklar ist (es steht ein Brunnen darauf). Ein Zugang für Fußgänger zu letzterem Grundstück besteht durch einen Feldweg, der an der Rückseite der Feuerwehr endet und dann über das Feuerwehrgrundstück verläuft. Das hat die Gemeinde sogar verdeutlicht indem sie eine kleine Brücke über einen dort verlaufenden Bach errichtet hat. Wir möchten das Gebäude in naher Zukunft kaufen und haben dazu, mit Einverständnis des aktuellen Eigentümers, einen Auszug jeweils aus dem Grundbuch und dem Baulastenverzeichnis angefordert. Im Baulastenverzeichnis sind keine Eintragungen vorhanden. Im Grundbuch ist das Wegerecht für das Wohnhaus und die Feuerwehr eingetragen und auch für das öffentliche Grundstück. Feuerwehr und Nachbar sind kein Problem, aber große Mengen von Wandergruppen sowie viele der Einwohner benutzen diese Strecke. Viele davon mit Hunden, die dort ihr Geschäft erledigen, sowie Personen der Wandergruppen, die dort urinieren oder Blumen/Pflanzen aus unserem Beet abschneiden und auch Personen die zum Nüsse aufsammeln kommen (ein riesiger Nussstrauch befindet sich auf unserem Grundstück direkt an der Zufahrt). In wie weit kann die Gemeinde ein Wegerecht für die Allgemeinheit freigeben, so dass unser Grundstück als quasi öffentlicher Wanderweg benutz wird? Kann sie das überhaupt und müssen wir dulden, dass ganze Gruppen von Personen unser Grundstück queren? Können wir eventuell auch das Wegerecht löschen lassen, da das Grundstück fußläufig von der anderen Seite erreichbar ist und da es eigentlich keinerlei Grund dafür gibt das Grundstück mit dem Auto zu befahren, außer zu Feuerwehrübungen oder Einsätzen oder durch die Eigentümer des hinteren Grundstücks. Des Weiteren würden wir gerne wissen ob wir Einsicht ins Grundbuch erhalten können, um herauszufinden welche Nutzung das Gemeindegrundstück hat, ob es z.B. als Parkplatz genutzt werden darf (ein öffentlicher Parkplatz besteht gegenüber auf der anderen Straßenseite).

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus

12.07.2019 | 13:39

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn die Gemeinde den Weg als Wanderweg gewidmet haben sollte, können Sie hiergegen nicht mehr vorgehen. Unter einer Widmung versteht man einen Hoheitsakt, der den Zweck eines Weges bestimmt. Dies kann im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen. Ob allerdings eine solche Widmung erfolgt ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden. Liegt allerdings eine Widmung vor, werden Sie die Nutzung als Wanderweg dulden müssen.

Eine einseitige Löschung des Wegerechts kommt leider nicht infrage – nur bei Zustimmung der Gemeinde kann die Löschung vorgenommen werden. Dies deshalb, weil es sich um kein Notwegerecht handelt, bei dem es keine Alternative geben darf.

Unter Berufung auf den Datenschutz wird Ihnen das Grundbuchamt keine Auskunft erteilen. Sie können allerdings die Gemeinde befragen, welche Nutzung derzeit möglich ist. Dies ergibt sich ggf. auch aus einem für das Grundstück geltenden Bebauungsplan.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2019 | 13:47

Liegt keine Widmung vor muss ich die Nutzung also nicht dulden, oder muß ich trotzdem in Kauf nehmen das jeder das als Abkürzung nutzt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2019 | 13:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn bisher keine Widmung vorliegen sollte, dürfte die von Ihnen dargestellte exzessive Nutzung des Weges gegen die Pflicht der Gemeinde zur schonenden Ausübung des Wegerechts nach § 1020 BGB verstoßen. In einem Prozess um Unterlassung nach §§ 1004 , 862 BGB müssten Sie den Umfang der Nutzung des Weges darlegen und beweisen. Zu denken wäre dann aber auch an mögliches ein Gewohnheitsrecht für die Gemeinde oder gewisse Nachbarn, das dann vorliegen könnte, wenn das Wegerecht schon mehr als 20 Jahre im beschriebenen Umfang genutzt wird und der bisherige Eigentümer mit dieser Nutzung einverstanden war.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2019 | 16:48

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.07.2019
5/5,0

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