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Wegerecht bei öffentlichem Interesse?

17.02.2008 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Ich möchte ein Wasserkraftwerk in der Nähe von Hof (Franken, Land Bayern) bauen. Der Bach ist links und rechts von zwei Grundstücken eingesäumt, die einem Finanzinvestor gehören. Dieser Investor mag mir einfach so kein Wegerecht geben, obwohl seine Grundstücke langfristig unbebaubar für Ihn sind. Mein kleines Wasser-Kraftwerk wäre ganz in den Bach gebaut. Ich brauche keinen Grund links und recht. Jedoch müßte ich für die Bauzeit (1 Jahr) und für die Wartung (1 Stunde pro Monat) über sein linkes oder rechtes Grundstück fahren. Für die Bauzeit auch Baumaterialien lagern.
Die Behörde würde mir die Wasserrechtliche Genehmigung schon geben, sagt aber, ich bräuchte ein Wegerecht zu dem Kraftwerk. Frage: Kann ich oder die Behörde ein Wegerecht beim Nachbarn erzwingen? Ein Wasserkraftwerk ist doch ein Sache, die im öffentlichen Interesse ist. Geben sie gerne ein paar Paragraphen an, dann kann ich die Vorschriften nachgooglen.
17.02.2008 | 22:36

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Anspruchsgegner für ein mögliches Wegerecht ist in erster Linie der Eigentümer der beiden an den Bach grenzenden Grundstücke.

Die Verwaltung kann Ihnen zwar den öffentlich-rechtlichen Anspruch für Ihr Vorhaben gegenüber der Allgemeinheit vermitteln, die Genehmigung umfasst aber nicht auch Ihre privaten Rechte gegenüber Dritten.
Ferner besteht keine rechtliche Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörde, gegen den Finanzinvestor vorzugehen, auch wenn Ihnen wegen des öffentlichen Nutzens des Kraftwerks eine gehobene Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (siehe hier ) zu erteilen ist. Insofern vermittelt das öffentliche Wasserrecht nur einen besonderen Schutz der Benützung der Anlage (vgl. auch § 14 Abs. 2 BayWG), nicht aber auch ihrer Errichtung.

Während der Bauphase sind Sie also auf ein privates Wegerecht angewiesen. Wenn der Grundstückseigentümer sich auf einen Vertrag nicht einlassen will, können Sie sich allenfalls auf ein Notwegerecht berufen.

Rechtsgrundlage hierfür wäre § 917 Abs. 1 BGB .

Allerdings gehe ich davon aus, dass nicht Sie, sondern die Gemeinde Eigentümer des Wassergrundstücks ist, so dass Ihnen dieses Recht nicht unmittelbar zusteht. Auch als Nutzungsberechtigter haben Sie kein eigenes Notwegerecht (BGH LM § 917 Nr. 6), Sie könnten dann lediglich versuchen, sich gegen eine Unterlassungsklage des Eigentümers der Ufergrundstücke auf der Grundlage des § 1004 Abs. 2 BGB zu wehren (so BGH a.a.O.), was aber wiederum eine Duldungspflicht dieses Eigentümers (etwa gegenüber der Gemeinde) voraussetzt.

Die Gemeinde hätte also schon die Möglichkeit, ein Notwegerecht geltend zu machen, müsste dann aber letztlich Ihr Vorhaben übernehmen, um in diese Rechtsposition zu kommen. Diese Verantwortung wird die Gemeinde nicht tragen wollen.
Theoretisch könnte Sie der Gemeinde auch das Wassergrundstück abkaufen oder ein Erbbaurecht daran erwerben, aber auch dies wird Ihnen wahrscheinlich nicht angeboten werden.

Möglicherweise lässt aber auch der Eigentümer doch noch mit sich verhandeln, wenn Sie ihm eine angemessene Entschädigung anbieten. Diese wäre im Übrigen auch nach § 917 Abs. 2 BGB zu zahlen.


Mehr fällt mir im Rahmen dieser Erstauskunft zu Ihrer Fragestellung nicht ein. Falls jedoch noch Etwas unklar oder offen sein sollte, beantworte ich gerne Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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