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Wegerecht bei Erbpacht


27.11.2004 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich habe ein Haus geerbt, zu dem eine einzige Privatstraße führt.
Daneben ist ein Erbbaugrundstück, noch für 55 Jahre vermietet, ebenfalls meins, über das eben diese Straße führt. Die Straße wurde lange nach Erbbauvertrag gebaut und ist nie ins Grundbuch eingetragen worden bzgl. Nutzungsrechten.
Jetzt will ich das Haus verkaufen und der Nachbar mit dem Erbbaugrundstück will dem neuen Besitzer das Wegerecht verweigern. Für uns galt Gewohnheitsrecht (meiner Mutter hat das Haus gehört).Ich soll ihm für einen Phantasiepreis die Grundbucheintragung bezahlen.
Wie viel darf er verlangen ? Ist das rechtens, wenn diese Straße der einzige Zufahrtsweg ist.
Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Umfang der Rechte des Erbbauberechtigten richtet sich zunächst einmal nach dem Erbbauvertrag. Dieser sollte zunächst einmal daraufhin überprüft werden, ob das Wegerecht dort nicht vielleicht einen Niederschlag gefunden. Vorstellbar wäre es, dass sich bereits aus dem Erbbauvertrag die Pflicht des Erbbauberechtigten ergibt, die Nutzung des Wegerechtes unentgeltich zu dulden.

Falls dem nicht so ist, kommt weiter das gesetzlich Notwegerecht nach § 917 BGB in Betracht. Fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg, so muss der Nachbar dulden, dass über sein Grundstück eine Verbindung hergestellt wird).

Ein Notwegerecht zwecks Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf dem eigenen Grundstück kann nicht verlangt werden, wenn das Kraftfahrzeug vor dem Grundstück oder in benachbarten Straßen geparkt werden kann. Die schuldrechtliche Gestattung, ein Grundstück unentgeltlich als Zufahrt zu benutzen, stellt einen jederzeit kündbaren Leihvertrag dar. Aus dem nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich kein Anspruch auf Mitbenutzung des Nachbargrundstücks.

Daher müssen Sie bei dem einklagbaren Wegerecht unterscheiden zwischen der Befugnis, dass fremde Grundstück zu betreten oder zu befahren. Ob das Abstellen des Pkw des Wegeberechtigten in der Nachbarschaft möglich ist, ist eine Tatsachenfrage, die aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht beurteilt werden kann.

Hinsichtlich der Höhe der etwa zu zahlenden Notwegrente geht der BGH davon aus, daß es für die Bemessung der Notwegrente nicht auf den Vorteil oder Nutzen ankommt, den der Berechtigte aus dem Notweg zieht, sondern auf den Umfang der dem verpflichteten Eigentümer durch die Duldungspflicht entstehenden Beeinträchtigung. Denn die Rente ist der Ausgleich für die dem Nachbarn auferlegte Eigentumsbeschränkung.

Nach Ansicht des BGH ist die Notwegrente nicht auf der Grundlage eines Nutzungsverlustes nach der entgangenen Miete und - anders als die Überbaurente (BGHZ 57, 304, 306; 65, 395, 398, 97, 292, 296) - auch nicht als Bodenrente, berechnet aus dem Verkehrswert der überbauten Fläche, zu bemessen, sondern als Ausgleich der Beeinträchtigungen, die der Eigentümer in der Nutzung des ganzen Grundstücks erleidet.

Eine Eingrenzung auf die Notwegfläche ist nicht gerechtfertigt. Maßgebend ist vielmehr die Minderung des Verkehrswertes, die das gesamte Grundstück durch den Notweg erfährt.

Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Vermögensnachteile des Duldungspflichtigen im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegerechts mit zu berücksichtigen. Von Bedeutung können insbesondere Größe, Lage, Zuschnitt des Grundstücks und der in Anspruch genommenen Teilfläche, aber auch bestehende Notwegrechte anderer Nachbarn sowie Art und Intensität der Nutzung durch den Notwegberechtigten als ein die Wertminderung beeinflussender Faktor sein.

Einen konkreten Betrag kann man daher hier nicht nennen. Falls Sie sich mit dem Eigentümer nicht einig werden, wird die Notwegrente vor Gericht eingeklagt werden müssen. Der Richter wird mangels eigener Sachkenntnis dann vermutlich ein Gutachten fertigen lassen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit dem Eigentümer abzustimmen, ob man sich darauf einigen kann, einen von dem örtlichen Grundeigentümerverband zu benennden Gutachter zu beauftragen und den von diesem ermittelten Wert für das Wegerecht einschließlich des Rechtes zum Befahren als für alle Beteiligten maßgeblich anzusehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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