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Wegerecht als Grunddienstbarkeit, Kostenlast

| 28.05.2011 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


03:16

2 Hinterlieger-Grundstücke haben als Grunddienstberkeit (ohne Kostenregelung) ein Wegerecht über das Grundstück des herrschenden Vorderhauses.
Müssen sie sich an den Kosten für die Beleuchtung, Reinigung und Unterhaltung des Zugangsweges zu ihnen beiteiligen, oder bleiben diese Kosten als Ausfluss der Verkerhrssicherheitspflich an den Eigentümern des herrschenden Grundstücks hängen?

28.05.2011 | 15:01

Antwort

von


(1130)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Der Eigentümer des herrschenden Grundstückes muss lediglich den Zugangsweg dulden. Herstellung, Unterhaltung, Beleuchtung und Reinigung müssen die Wegeberechtigten tragen, also die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2011 | 20:48

können Sie die Rechtsgrundlage Ihrer Antwort und evtl. Fundstellen für neuere Rechtsprechung angeben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2011 | 03:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

als Rechtsgrundlage dient § 917 BGB: Notweg , der selbst das Wort dulden verwendet.

Konkretes Urteil hierzu ist BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2095,%201195" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.1995 - III ZR 27/94: Bewertung einer Privatstraße">WM 95, 1195</a>.

Der Eigentümer des herrschenden Grundstückes kann von den Wegeberechtigten übrigens eine sogenannte Geldrente fordern (§ 917 BGB: Notweg ), also eine Art Schadensersatz für die Duldung des Notweges.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2011 | 20:43

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