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Wegerecht als Baulast

| 18. Mai 2011 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,
meine Frau besitzt eine DHH mit ca. 1.000m² Grund in Hamburg. Mitte der 80iger Jahre haben die Nachbarn direkt angrenzend zum hinteren Teil des Grundstücks auf Grenze ein Haus gebaut. Im Gegenzug wurden entsprechende Baulasten eingetragen die a) eine Bebauung auf dem eigenem Grundstück zulassen und b) ein Wegerecht eingeräumt, das einen kürzeren Zugang über das Nachbargrundstück von der Strasse zum hinteren Grundstücksteil zulässt.
Aktuell ist geplant, das hintere Grundstücksteil als Baugrundstück zu verkaufen.
Der Text der Baulast für das Nachbargrundstück lautet wie folgt:
"Verpflichtung, eine Fläche von ca. xM Breite und ca. yM Länge, wie in der amtlichen Flukarte von..... bezeichnet..... - als Zuwegung zum Flurstück ABCD (unser Grundstück) von jeglicher Bebauung freizuhalten und zur Verfügung zu stellen."

Laut Auskunft des Bauamtes Hamburg werden heute solche Baulasten spezifiziert hinsichtlich der genauen Nutzung. In dieser Formulierung fehlt die Art der zur Verfügungstellung. Es ist nicht klar, ob z.B. Versorgungsanschlüsse verlegt werden dürfen oder die Zufahrt gepflastert und befahren werden darf, um auf das eigene Grundstück zu gelangen.

Als meine Schwiegereltern damals die Zustimmung zur Grenzbebauung der Nachbarn gaben, war klar dass im Gegenzug das Wegerecht alle diese notwendigen Nutzungen beinhaltet. Es wurde offensichtlich damals von der Behörde nur nicht so genau ausformuliert oder einfach schlecht beraten.

Heute haben wir das Problem nicht geanu zu wissen, welche Rechte uns diese Baulast gibt. Für einen Kaufinteressenten ist diese Information natürlich wichtig.

Daher unsere konkrete Frage:
Sind die damals offensichtlich normalen Formulierungen rechtlich ausreichend, um die Zuwegung über das Nachbargrundstück als PKW-Zufahrt zum eigenen Grundstück zu befestigen und zu nutzen? Dürfen wir u.a. auch die notwendigen Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom usw.) dort unterirdisch verlegen lassen?
Oder müssen wir für jeden einzelnen Punkt uns die Genehmigung der Nachbarn einholen/erkaufen?

Falls noch weitere Informationen notwendig sind, bitte um Meldung.

18. Mai 2011 | 18:36

Antwort

von


(2515)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider kommt es häufig vor, dass Eintragungen aufgrund "behördlicher Beratung" nicht dem Inhalt entsprechen, der künftige Auseinandersetzungen vermeiden kann. Daher sollte man sich immer zusätzlich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie aber zufälligerweise noch "Glück im Unglück", da die gewählte Formulierung im Rahmen der Ausgelung des wirklichen Willens zu ergänzen sein wird.

Dann aber wird auf "Zuwegung" und "Freihaltung jeglicher Bebauung" abzustellen sein:

Darunter fällt dann auch die Zufahrt, so dass die Benutzung für PKW, Rettungsfahrzeuge und auch Feuerwehr gegeben sein muss; alles andere würde gegen das nachbarschaftliche Schikaneverbot verstoßen (OLG Düsseldorf, Urt.v. 4.9.2000, Az.: 9 U 119/00 ).

Die Nutzung muss so gewährleistet sein, dass eine Befestigung vorhanden ist, allerdings ist damit nicht etwa die Pflasterung mit erlaubt. Auch eine Verfestigung des Bodens ist ausreichend, so dass für eine Abweichung von den bisherigen Gegebenheiten - falls bisher noch nicht eine Pflasterung vorhanden gewesen ist - dann der Einigung mit dem Nachbarn erfordert.

Dazu sollte dann der Schiedsmann mit herangezogen werden, da dann sicherlich auch die Bebauung der Umgebung eine Rolle spielen wird.


Hinsichtlich der Freihaltung sind nur Oberflächenbebauungen gemeint, so dass unterirdische Versorgungsleitungen gelegt werden können; die dazu notwendigen arbeiten müssen aber zügig vorgenommen werden, um eine Beeinträchtigung übergebühr zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18. Mai 2011 | 19:40

Guten Tag Herr Bohle,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Verstehe ich sie richtig, das die Nachbarn uns oder dem neuen Eigentümer auf jeden Fall die Zufahrt oder die Begehung (Müll zur Strasse bringen usw.) über den eingezeichneten Weg erlauben müssen und der Verlegung von Leitungen zur Erschließung des Grundstücks nicht widersprechen können? Nur eine "bauliche" Befestigung (Pflasterung)wäre zustimmungspflichtig.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. Mai 2011 | 20:18

Sehr bgeehrter Ratsuchender,


ja, das haben Sie richtig verstanden.

Allein bei der Frage der Gestaltung der Verfestigung bedarf es einer Einigung. Kommt diese nicht zustande (manchmal hilft ein vernünftiges Gespräch), würde ich Ihnen, dann den Schiedsmann für eine Vermittlung beizuziehen. Denn dieser kann ggfs. hin Hinblick auf die ortsübliche Befestigung dann vielleicht Einfluss nehmen.

Gerne können wir dazu morgen vormittag telefonieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 20. Mai 2011 | 08:55

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Es ging schnell und die Antwort war verständlich. Trotzdem habe ich zur Sicherheit noch nachgefragt. Auch hier war die Antwort sehr schnell.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20. Mai 2011
4,6/5,0

Es ging schnell und die Antwort war verständlich. Trotzdem habe ich zur Sicherheit noch nachgefragt. Auch hier war die Antwort sehr schnell.


ANTWORT VON

(2515)

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