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Wegerecht -Weg zu Garage von Einfamilienhaus führt über mein Grundstück.

02.06.2018 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Wegerecht, Parken auf dem Weg

Wir haben ein Haus gekauft. am Ende des Gartens ist eine Einfahrt unserer Nachbarn zu deren Garage und auch Zugang zu deren Haus. Zur Hälfte gehört die Einfahrt uns und es ist ein Wegerecht eingeräumt mit folgendem Wortlaut:"Ein Wegerecht für den jeweiligen Eigentümer des im Grundbuch eingetragenen Flurstücks 423/1. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 28.12.1973 eingetragen am 25.04.1974 und umgeschrieben am 13.08.2003

darf ich in der einfahrt parken - was natürlich heisst das der Besitzer zwar zu Fuß seinem Haus kommt aber nicht mehr mit seinem Auto zur Garage oder muß ich den zwingend mit dem Auto zu seiner Garage fahren lassen?
Kann ich dem Eigentümer untersagen mit dem Auto dort zu parken da er ggf. nicht mehr rauskommt wenn ich dort parke?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. darf ich in der einfahrt parken - was natürlich heisst das der Besitzer zwar zu Fuß seinem Haus kommt aber nicht mehr mit seinem Auto zur Garage oder muß ich den zwingend mit dem Auto zu seiner Garage fahren lassen?

Ein dauerhaftes Parken sieht die angeführte Dienstbarkeit nicht vor. Es handelt sich um ein Wegerecht zugunsten des Nachbargrundstückes, dass auch dem Nachbarn zu gewähren ist.

Wäre ein Parken für Sie vorgesehen wäre, müßte die Grunddienstbarkeit bzw. die beim Grundbuchamt hinterlegte Urkunde ein Abstellrecht zu Gunsten Ihres Grundstückes vorsehen und damit das Wegerecht des Nachbarn einschränken.

Daher darf ein vorübergehendes Parken nicht zu einer Beeinträchtigung der Ausübung des Wegerechtes des Nachbarn führen. Das eingetragene Wegerecht führt nicht dazu, dass ein Halten oder Parken gänzlich ausgeschlossen ist. Vielmehr darf ein Parken oder Halten auf dem Weg die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstückes nicht beeinträchtigten. Ist dies der Fall hat der Eigentümer des Nachbargrundstückes ein Beseitigungsrecht.

2. Kann ich dem Eigentümer untersagen mit dem Auto dort zu parken da er ggf. nicht mehr rauskommt wenn ich dort parke?

Ein Parken auf dem Grundstücksteil mit dem eingetragenen Wegerecht darf nicht als Dauerzustand betrachtet werden. Ein Parken ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn dies zu einer Beeinträchtigung führt. Auch ist ein dauerhaftes Parken nicht gestattet, auch wenn der Nachbar am Ende des Weges niemanden durch das Parken beinträchtigt.

Grundsätzlich ist das Wegerecht schonend auszuüben, was bei einem dauerhaften Parken nicht mehr der Fall ist. Denn ein Weg mit entsprechenden Wegerecht ist nicht gleichermaßen versiegelt wie eine Parkfläche, so ein Dauerparken untersagt werden kann unter Berufung auf das bestehende Wegerecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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