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Wegerecht – Verringerung der nutzbaren Breite eines Privatweges


03.01.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Grundstück ist ausschließlich über einen privaten Weg mit einer Breite von 8 m und einer Länge von 60 m erreichbar.
Um dies jederzeit zu ermöglichen wurde im Grundbuch das Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit mit folgendem Wortlaut eingetragen:
"Recht des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks [mein Grundstück] (Grundbuch von [Wohnort in Thüringen] Blatt xxx) das Flurstück [Privatweg] als Zugang und Zufahrtsweg zu benutzen, soweit dies zur Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich ist. Eingetragen am 12.11.1964"

Jetzt plant der Eigentümer des Privatweges durch Anpflanzung einer Hecke und der Errichtung eines Zaunes auf diesem Weg die nutzbare Breite auf 6 m zu verringern. Mit den Pflanzarbeiten wurde bereits begonnen. Unmittelbar bei Beginn der Arbeiten habe ich den Eigentümer des Weges mitgeteilt, dass ich der Errichtung der Hecke nicht zustimme.

Ich bitte um Ihre Meinung, ob der Eigentümer die Wegbreite auch ohne meine Zustimmung verkleinern darf und welche Maßnahmen erforderlich sind, um dies zu verhindern (falls möglich)?

Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte das Wegerecht hier tatsächlich auf ein bestimmtes Flurstück eingetragen sein, darf grundsätzlich keine Veränderung ohne Ihre Zustimmung erfolgen.

Zunächst sollten Sie daher Ihren Widerspruch SCHRIFTLICH dem Nachbarn mitteilen und eine einvernehmliche Lösung suchen. Geht dieses nicht, steht es Ihnen frei, beim örtlich zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Maßnahme und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu beantragen.

ABER: Sofern diese Grunddienstbarkeit zeitlich unbeschränkt ist, richtet sich eine Änderung nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks (also das Ihres Nachbarn). Es würde dann vom Gericht überprüft werden, ob hier ein Bedürfnis des Nachbarn gegeben ist.

Gleichzeitig wird eine Interessenabwägung dergestallt erfolgen, ob nicht auch eine Breite von 6 m ausreichend ist. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, ob durch die Maßnahme die Zufahrt (auch für Lieferverkehr!!) beeinträchtigt wird. Es sollte auch daran gedacht werden, dass Rettungsfahrzeuge unbeeinträchtigte Zufahrt haben müssen, was ein nicht unwesentlicher Punkt ist.

Das alles wird das Gericht bei einem Ortstermin überprüfen müssen.

Sie können aber zusätzlich auch daran denken, die örtliche Baubehörde von der geplanten Nutzungsänderung zu informieren, da eine solche Änderung nach den Satzungen der meisten Gemeine von der Genehmigung des Nachbar (also Ihnen) abhängt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel.: 0441 26 7 26
Fax : 0441 26 8 92

RAin-True-Bohle@web.de
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