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Wegerecht - Schließung einer Zufahrt

02.05.2016 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Unser Anwesen besteht aus zwei Wohnhäusern und umliegenden
landwirtschaftlichen Flächen (Bayern). Das Anwesen liegt an einer
Verbindungsstraße/weg (Feld- bzw. Waldweg) und verfügt somit über zwei
Zufahrten. Die eine Zufahrt, bzw. Westteil der Verbindungsstraße, ist unser
Eigentum und haben wir der Gemeinde gewidmet. Die zweite Zufahrt und zugleich
Ostteil der Straße hat verschiedene Eigentümer, darunter die Gemeinde und
eine Kanalbetreiberfirma. Vor 90 Jahren wurde unser Grund durch den Bau eines
Kanals geteilt und die Ostzufahrt erhielt eine Brücke. Diese stellt auch die
direkte Verbindung zu den abgeteilten landwirtschaftlichen Flächen dar.
Genutzt wird der Weg und die Brücke auch von weiteren Grundstücksbesitzern
und Erholungssuchenden.
Im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen will die Kanalbetreiberfirma die
sanierungsbedürftige Kanalbrücke ersatzlos abreißen. Ist eine Schließung der
Brücke ohne Weiteres möglich? Welche Voraussetzungen bedarf es, z.B.
Zustimmung der Anwohner, Gemeinderat etc.? Wie müssen Anwohner und Bürger von
wem über die Schließung informiert werden und gibt es die Möglichkeit des Einspruchs oder Widerspruchs?

03.05.2016 | 13:57

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ist eine Schließung der Brücke ohne Weiteres möglich? Welche Voraussetzungen bedarf es, z.B. Zustimmung der Anwohner, Gemeinderat etc.?

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Eigentümer der Ostzufahrt neben der Kanalbetreiberfirma auch die Gemeinde.
Vor diesem Hintergrund kann das Kanalbetreiberunternehmen nicht willkürlich über die Schließung der Brücke beschließen und entscheiden.
Dazu bedarf es auch der Zustimmung der Gemeinde.

Wie müssen Anwohner und Bürger von wem über die Schließung informiert werden und gibt es die Möglichkeit des Einspruchs oder Widerspruchs?

In diesem Zusammenhang muss eine Bekanntmachung erfolgen. Diejenigen Personen, die auf diese Ostzufahrt angewiesen sind, können einer etwaigen Schließung der Brücke auch widersprechen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2016 | 09:23

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Auskunft. Aus Ihrer Antwort wurde mir nicht klar gegen welche gesetzliche Regelung die Schließung der Brücken verstößt.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2016 | 09:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nach § 747 BGB nur gemeinschaftlich verfügen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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