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Wegerecht Pflasterarbeiten


11.06.2007 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

Ich bin Besitzer eines Grundstückes in zweiter Reihe was einem Grundstück in dritter Reihe ein Wegerecht und Leitungsrecht Notariell gestattet.
Zum jetzigen Zeitpunkt existiert nur ein Schotterweg der die einzelnen Grundstücke verbindet.
Im Notarvertrag wurde festgehalten das sich die Besitzer der einzelnen Grundstücke zu 1/3 der Kosten für die Wegbefestigung beteiligen müssen.
Das erste und mein Grundstück sind seit vier Jahren fertig bebaut.
Nach Rücksprache mit dem Besitzer des dritten Grundstücks ist eine kurzfristige Bebauung nicht vorgesehen.
Wir wollen nun den Weg komplett Pflastern lassen.
Nun meine Fragen: Brauchen wir das Einverständniss des Besitzers in der dritten Reihe?
Kann er mitbestimmen wie der Weg beschaffen sein muss?( Er ist der Meinung der Schotterweg tuts auch)
Kann er sich weigern seinen Anteil zu bezahlen?
Wer trägt die Kosten wenn er den Weg während seiner Bautätigkeiten beschädigt?
Im Moment weigert er sich Kosten in jeglicher höhe mitzutragen da er ja noch nicht auf dem Grundstück wohnt.

Ich hoffe ich habe ausreichend mein Problem geschildert.

Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier kann der Eigentümer des dritten Grundstücks sich nicht weigern, die Kosten der Pflasterung zu übernehmen, da dieses nach Ihren Angaben im Vertrag so geregelt ist. Da offenbar allein auf die Eigentumsverhältnisse abgestellt worden ist, kommt es auch nicht darauf an, ob der dort schon wohnt.

Auch Einwendungen gegen die Art kann er nicht erheben, sofern diese ortüblich und angemessen ist.

Bei Beschädigungen während der Bauphase wird der Bauherr (Eigentümer des dritten Grundstücks) für den Schaden aufkommen müssen, wobei es nun aber etwas kompliziert wird:

Denn wenn Sie nun Pflastern, obwohl die Bautätigkeiten absehbar sind, könnte Ihnen im Rahmen der sogenannten Schadensminderungspflicht entgegengehalten werden, dass Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht hätten Pflastern dürfen, da die Bauabsichten ja bekannt sind.

Da Sie aber nun auf der anderen Seite nicht unendlich warten müssen, sollten Sie die Pflasterung nun schriftlich mit einer großzügigen Frist ankündigen, so dass der Nachbar sich dann darauf einstellen kann.

Hier sollten Sie vorab den Nachbarn nun schriftlich auffordern, Ihnen den Beginn der Bauphase binnen einer Frist von drei Wochen mitzuteilen. Weisen Sie weiter darauf hin, dann ansonsten mit der Pflasterung begonnen wird und er nicht nur die anteiligen Kosten mitzutragen, sondern auch die Beschädigungen zu beseitigen hat.

Nach Fristablauf kann dann gepflastert werden, wobei die Pflasterung dann, wenn der Nachbar an den Kosten beteiligt werden soll, aber auch auf dessen Grundstück erfolgen muss, was aber ohne Pläne und Baubeginn kaum möglich sein wird, so dass hier das nächste Problem liegt.

Hier wäre es möglich (sofern es vertraglich vereinbart werden kann), die Vereinbarung so zu modifizieren, dass die beider ersten Grundstücke Pflastern, der dritte Nachbar von der Kostentragungspflicht befreit wird, sich aber im Gegenzug verpflichtet, dann Beschädigungen der Pflasterungen zu ersetzen.

Diese Möglichkeit ist interessengerecht und sollte bei einem gemeinsamen Gespräch versucht werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 08:49

Eine Pflasterung auf dem dritten Grundstück ist nicht nötig da der Verlauf des Weges im Vertrag festgehalten wurde.
Was verstehen Sie unter großzügiger Frist, mir wurde ein frühester Baubeginn von 6 Jahren genannt.

Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 09:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern der Verlauf festgehalten ist, wird sich dieses Problem erledigt haben. Angemessen wäre eine Frist von einem Monat nach den drei Wochen zur Stellungnahme, insgesamt also rund sieben Wochen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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