Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht Land und Forstwirtschaftliche Nutzung

| 11.07.2019 17:24 |
Preis: 38,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Sie kann auch schon vorher untergehen, wenn dessen Interesse an der Nutzung des belasteten Grundstückes weggefallen ist.

Guten Tag

Es besteht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer Person über meinen Hof zu einem angrenzenden Flurstück mit folgendem Wortlaut:

"Der Berechtigte sowie von diesem ermächtigten Personen sind befugt, die im Lageplan eingezeichnete Fläche des dienenden Grundstückes als Zufahrt/Weg zum angrenzenden Flurstück zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Diese ist beschränkt auf alles was einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung des Flurstücks dient, nicht zu anderen Zwecken. Der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstückes sowie von diesem ermächtigten Personen sind zur Mitbenutzung berechtigt...."

Meine Frage ist, wann liegt genau eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vor? Bedeutet "wirtschaftlich" hier, dass ein Betrieb vorhanden sein muss? Oder kann es auch ganz privat sein, wenn die Fläche als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist?

Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen für eine ursprünglich recht große Fläche. Später wurde die Fläche bis auf ein kleines Stück von ca. 1300qm verkauft, welche noch an mein Grundstück angrenzt. Das ursprüngliche Flurstück 000 wurde jetzt zu 000/0.
Hat das Auswirkungen auf das Wegerecht?

Eine persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Ableben der Person automatisch oder?

Für eine Auskunft wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da es sich nach Ihrer Mitteilung um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelt, die an eine bestimmte Person geknüpft ist, dürfte diese in der Tat mit dem Tod der betreffenden Person erlöschen. Dass das angrenzende Grundstück jetzt im Grundbuch anders bezeichnet ist, da es geteilt wurde halte ich für nicht wichtig. Denn es ist offenbar immer noch das angrenzende Grundstück.

Grundsätzlich wird man nicht zu fordern haben, dass der Berechtigte einen Betrieb unterhält in dem Sinne, dass er einen Bauernhof oder Forsthaus angemietet hat und dort dann auch vielleicht Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn er das angrenzende Grundstück privatforstwirtschaftlich dahingehend nutzt, dass er zum Beispiel für seinen eigenen Bedarf dort Feuerholz schlägt, würde ich dies noch als zulässig erachten. Ebenso wäre es denkbar, dass er eine Wiesenfläche dahingehend nutzt, dass er einem benachbarten Bauern das Gras auf dem Hallen verkauft und diesem gestattet das Gras dort zu mähen und zu Heu zu machen. Wenn natürlich das angrenzende Grundstück stark verkleinert ist und auch gar nicht mehr von dem Begünstigten benutzt wird, es sich also um Brachland handelt, könnten sie über ein Fortfall des Interesses nachdenken. Dieses könnte das Recht zum erlöschen bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 20:21

Vielen Dank zunächst für die schnelle Antwort.

Das Stück Land wird noch benutzt zum privaten Holz machen. Es sieht so aus, also ob ich es wohl dulden muss, dass der Besitzer andere Personen dazu ermächtigt hat dort privat zu hantieren. Mein Hauptanliegen zielte darauf ab, in wieweit " --wirtschalftlich" etwas mit einem gemeldeten Gewerbe zu tun haben muss, oder ob ich auch die private Nutzung zu dulden habe? Kann darüber eine klare Aussage getroffen werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2019 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller, besten Dank für Ihre Nachfrage. Ich verstehe den Ausdruck im Grundbuch, dass land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen muss nicht dahingehend, dass ein Gewerbe angemeldet sein muss. Vielmehr halte ich wie auch mitgeteilt eine Nutzung zum privaten Holz machen o. ä. für zulässig, sodass man von einem Fortfall des Interesses und einem Erlöschen der Dienstbarkeit nicht ausgehen darf. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 12.07.2019 | 14:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
Gern geschehen.
FRAGESTELLER 12.07.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70152 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort und die Argumentation des Anwaltes hat mir gut gefallen. Ich denke, dass ich ihn mit einem Mandat beauftragen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. So gut, dass ich mit dem Anwalt meine Rechte in der Angelegenheit durchsetzen lassen werde. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Endlich mal ein Anwalt der eine eigene Meinung hat und nicht nur mit Allgemeinplätzen rumdruckst! ...
FRAGESTELLER