Wegerecht Land und Forstwirtschaftliche Nutzung

Question

Guten Tag

Es besteht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer Person über meinen Hof zu einem angrenzenden Flurstück mit folgendem Wortlaut:

"Der Berechtigte sowie von diesem ermächtigten Personen sind befugt, die im Lageplan eingezeichnete Fläche des dienenden Grundstückes als Zufahrt/Weg zum angrenzenden Flurstück zu begehen und mit Fahrzeugen aller Art zu befahren. Diese ist beschränkt auf alles was einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung des Flurstücks dient, nicht zu anderen Zwecken. Der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstückes sowie von diesem ermächtigten Personen sind zur Mitbenutzung berechtigt...."

Meine Frage ist, wann liegt genau eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vor? Bedeutet "wirtschaftlich" hier, dass ein Betrieb vorhanden sein muss? Oder kann es auch ganz privat sein, wenn die Fläche als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen ist?

Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen für eine ursprünglich recht große Fläche. Später wurde die Fläche bis auf ein kleines Stück von ca. 1300qm verkauft, welche noch an mein Grundstück angrenzt. Das ursprüngliche Flurstück 000 wurde jetzt zu 000/0.
Hat das Auswirkungen auf das Wegerecht?

Eine persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Ableben der Person automatisch oder?

Für eine Auskunft wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da es sich nach Ihrer Mitteilung um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit handelt, die an eine bestimmte Person geknüpft ist, dürfte diese in der Tat mit dem Tod der betreffenden Person erlöschen. Dass das angrenzende Grundstück jetzt im Grundbuch anders bezeichnet ist, da es geteilt wurde halte ich für nicht wichtig. Denn es ist offenbar immer noch das angrenzende Grundstück.

Grundsätzlich wird man nicht zu fordern haben, dass der Berechtigte einen Betrieb unterhält in dem Sinne, dass er einen Bauernhof oder Forsthaus angemietet hat und dort dann auch vielleicht Arbeitnehmer beschäftigt. Wenn er das angrenzende Grundstück privatforstwirtschaftlich dahingehend nutzt, dass er zum Beispiel für seinen eigenen Bedarf dort Feuerholz schlägt, würde ich dies noch als zulässig erachten. Ebenso wäre es denkbar, dass er eine Wiesenfläche dahingehend nutzt, dass er einem benachbarten Bauern das Gras auf dem Hallen verkauft und diesem gestattet das Gras dort zu mähen und zu Heu zu machen. Wenn natürlich das angrenzende Grundstück stark verkleinert ist und auch gar nicht mehr von dem Begünstigten benutzt wird, es sich also um Brachland handelt, könnten sie über ein Fortfall des Interesses nachdenken. Dieses könnte das Recht zum erlöschen bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wegerecht Land und Forstwirtschaftliche Nutzung

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung:
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Sie kann auch schon vorher untergehen, wenn dessen Interesse an der Nutzung des belasteten Grundstückes weggefallen ist.

Antwort

Wegerecht Land und Forstwirtschaftliche Nutzung

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Zusammenfassung: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Sie kann auch schon vorher untergehen, wenn dessen Interesse an der Nutzung des belasteten Grundstückes weggefallen ist.

Antwort

Zusammenfassung:
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Sie kann auch schon vorher untergehen, wenn dessen Interesse an der Nutzung des belasteten Grundstückes weggefallen ist.