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Wegerecht Klage auf Löschung


19.11.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,
wir besitzen ein denkmalgeschütztes Haus, welches wir 2002 erworben haben. Dieses wurde 1870 errichtet. Zu dieser Zeit war das Grundstück noch nicht geteilt. Auf dem hinteren Grundstücksteil steht ein weiteres Gebäude (ehemaliges Kontorhaus).Das Grundstück war im Besitz von 2 Brüdern. Diese teilten dieses im Jahre 1889. Dabei wurde dem hinteren Grundstück ein Geh- und Fahrecht grundbuchlich eingeräumt. Das hintere Gebäude war ursprünglich freistehend. Die Eigentümer konnten über unser Grundstück an ihrem Haus vorbei auf ihr Grundstück fahren, wenden und parken. Im Jahre 1985 hat der heutige Eigentümer einen Anbau errichtet, in dem er nun selber wohnt. Das ehemalige Kontorgebäude wurde zu einem Dreifamilienhaus umgebaut mit 3 Mietparteien.Er kann durch den Anbau auf sein Grundstück nun nicht mehr fahren und hat nur einen ca. 10 m² grossen Restgrundstücksteil hinter seinem Haus. Auf diesen "quetscht" ein Mieter sein kleines Auto; meist steht ein Rad auf unserer Grundstücksfläche und dort wird natürlich auch gewendet. Zu dieser Zeit wurde von der Stadt eine neue Strasse öffentlich gewidmet. Sein Haus ist nun mit allen Anschlüssen, auch adressalisch zu dieser neuen Strasse ausgerichtet. Er besitzt eine eigene Zufahrt mit Platz für mehrere PKW nebst Garage und benutzt diese selbstverständlich. Leider erlaubt er seinen Mietern nicht über
sein eigenes Grundstück zu gehen. Er besteht auf das 115 Jahre alte Wegerecht, weil er nicht möchte, dass seine Mieter an seinem Wohnzimmer vorbeilaufen. Das stört natürlich gewaltig. Es kommt ständig zu Besitzstörungen. Wir haben selber Schwierigkeiten unsere Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück zu parken, weil wir ständig eine Durchfahrtsfläche freihalten müssen.
Meine Frage ist nun, ob man Chancen hat, auf dem Klageweg ein uraltes Recht, was definitiv nicht mehr benötigt wird, löschen zu lassen (Wegfall der Geschäftsgrundlage?.)Wozu braucht man 2 Zuwegungen? In der alten Bestellungsurkunde steht drin, dass das Recht eingeräumt wurde um zur xy Strasse zu kommen. Dieses können Eigentümer, als auch seine Mieter mittlerweile über das eigene Gundstück.

Vielen Dank für eine Antwort!
Sehr geehrte Fragesteller,

zum einen ist es möglich, dass sich der Inhalt einer Grunddienstbarkeit ändert, ohne dass die Änderung ins Grundbuch eingetragen wurde oder werden muss.

Der Inhalt der Grunddienstbarkeit richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks, so dass sich mit diesem auch der Umfang der dinglichen Belastung selbst ändern kann soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen (so der BGH). Dementsprechend kann eine Umfangsbeschränkung des Geh- und Fahrtrechts hier in dem Maße eingetreten sein, als dass objektiv kein Bedarf mehr für eine zweite Zuwegung besteht.

Des weiteren ist nach § 1020 BGB der Berechtigte zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit verpflichtet, woran hier Zweifel bestehen, da er letztlich selbst erst die Ursache dafür setzt, dass seine Mieter jedes Mal den Weg über Ihr Grundstück benützen müssen und nicht direkt über das Grundstück des Vermieters gehen können. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung.

Nach § 1019 BGB kann eine Grunddienstbarkeit außerdem nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks einen Vorteil bringt. In Ihrem Fall ist fraglich, ob ein solcher Vorteil überhaupt noch besteht, da mittlerweile eine zweite Zufahrt zur Straße vorhanden ist und durch die das Grundstück möglicherweise sogar besser zu erreichen ist als über die Zuwegung. Maßgebend ist die objektive Nützlichkeit auf Grund seiner Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung. Nach der Rechtsprechung sind Vorteile nur für den Eigentümer persönlich nicht ausreichend.
Wenn der Vorteil für das herrschende Grundstück aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauernd entfällt, erlöscht die Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung.

Aus der Ferne, ohne die genauen örtlichen Gegebenheiten und vor allem den genauen Wortlaut des Grundbucheintrags zu kennen, lässt sich der Fall jedoch nicht abschließend beurteilen. Ich hoffe aber, Ihnen hiermit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2005 | 23:07

Hallo,

danke für Ihre schnelle Antwort!

Lohnt sich eine Klage? Gibt es denn irgendwelche Urteile in der Richtung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2005 | 09:59

Sehr geehrte Fragesteller,

so wie Sie die Sachlage schildern, erscheint mir eine Klage durchaus aussichtsreich. Wie ich Ihnen aber bereits geschrieben habe, kann man das abschließend als Anwalt nicht seriös beurteilen ohne nicht auch den ganz genauen Wortlaut des Grundbucheintrages zu kennen. Wichtig wäre auch eine maßstabgerechte Skizze Ihres Grundstücks und des anderen Grundstücks gesehen zu haben, damit man sich einen konkreten Eindruck von den Größenverhältnissen und der Bebauung verschaffen kann sowie möglichst Fotos der Örtlichkeiten. Es handelt sich insoweit um eine sehr orts- und einzelfallbezogene Thematik.
Ein höchstrichterliches Urteil, was speziell den Fall behandelt, dass das berechtigte Grundstück nun eine eigenen Straßenanschluss erhält, liegt mir derzeit nicht vor. Sollte ich ein solches Urteil in den nächsten Tagen noch finden, werde ich Ihnen das Urteil bzw. die Fundstelle noch per E-Mail mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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