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Wegerecht / Grunddienstbarkeit = Ist Miete/ Pacht / Notwegerente möglich ?

| 28.06.2011 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Guten Tag,

im Grundbuch "Lasten und Beschränkungen" steht folgende Grunddienstbarkeit ( Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks lfd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses im Grundbuch von ....... Band.. Blatt ... Gemäß Bewilligung vom 22.Oktober 1992 eingetragen am 02.März 1993 in Blatt ... und hierher übertragen am 04.Februar 1998.

Dazu sei gesagt, dass es sich hierbei um ein 2 Meter breiten Streifen mit einer Länge von 20 Meter handelt. Das Grundstück wurde 1998 von mir gekauft und das Wegerecht wurde übernommen.

Der Weg war beim Kauf bereits gepflastert,die Grundsteuer und die damit verbundenen laufenden Kosten wie Reinigung und Pflege obliegen mir. Der Weg führt zu einem 5 Fam. Haus und der Eigentümer würde den Weg gern erwerben wollen. Mein Anliegen ist den Weg nicht für ein Paar Groschen zu veräußern, sondern ich möchte sicherstellen. Welche alternativen mir anhand der Daten möglich sind. z.B. Miete, Pacht oder sogar eine Notwegerente.

Des Weiteren möchte ich hinzufügen, dass mir eine Kopie der Verhandlung des Wegerechts vom 22.Oktober 1992 vorliegt und in der Verhandlung folgender Passus drinsteht: Der Ersch. zu 1.) räumt dem jeweiligen Eigentümer des Flurstück .... Gemarkung ...... ein Wegerecht zum Gehen und Fahren im ortsüblichen Umfang an einem 2 Meter breiten Streifen in 20 Meter Länge entlang der Ostgrenze des Flurstück ...... Gemarkung .......
Meine Vollmachtgeber bewilligen und beantragen die Eintragung vorstehender Wegerecht in ihren neu anzulegenden Grundbüchern.
Die beurkundende Notarin hat den Grundbuchinhalt festgestellt. Es Wurde keine Einmalzahlung vereinbart. Es ist eine Auflassung !


Mit freundlichen Grüßen

M.S

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Der Verkauf des Grundstücksteiles, auf dem sich die Zufahrt zum Nachbarhaus befindet, setzt die Teilung des Grundstückes voraus. Hierfür ist nach § 8 Hamburgische Bauordnung (sowie auch in den meisten anderen Bundesländern) die vorherige Genehmigung der Baubehörde erforderlich.

Ich würde Ihnen daher raten, sich zuvor an das zuständige Bauamt zu wenden, um die Realisierbarkeit der Teilung abzuklären.

Zudem fallen Kosten für die Neuvermessung der Grundstücksparzellen an, die bei der Ermittlung der günstigsten Alternative einzukalkulieren wären. Diese sollten durch Vereinbarung nach Möglichkeit dem Erwerber übertragen bzw. mit diesem geteilt werden.

2. Als Alternative gegenüber der Grundstücksteilung kommt ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des Zufahrtsstreifens in Form einer laufenden monatlichen oder jährlichen Zahlung in Betracht. Dabei ist die Qualifizierung als Miete oder Pacht nicht entscheidend.
Zu beachten ist dabei, dass eine solche Vereinbarung nur zwischen den vertragsschließenden Parteien Bindungswirkung entfaltet.

Er sollte daher nicht mit den Mietern des 5-Familienhauses abgeschlossen werden, da es hier zu Wechseln der Mietparteien kommen wird.

Bei Vertragsschluss mit dem Eigentümer des 5-Familienhauses besteht zumindest die Gewähr für eine grundlegende Kontinuität – jedoch wäre bei Veräußerung des Grundstückes der Neuerwerber ebenfalls nicht an die Vereinbarung gebunden.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Ihre Verhandlungsposition für den Abschluss eines Nutzungsvertrages ungünstig ist. Denn der Eigentümer des Nachbargrundstückes bzw. dessen Mieter können auf Grund des Wegerechtes die Zufahrt bereits unentgeltlich nutzen.

Für die Gegenseite bestünde daher kaum ein Anreiz, einen Nutzungsvertrag gegen Entgelt abzuschließen, da Sie keinen Vorteil anbieten können, der nicht bereits vorhanden ist (anders bei der Eigentumsübertragung des Zufahrtsstreifens).

Bei der Vereinbarung eines solchen Vertrages wären Sie daher sehr auf das Entgegenkommen der Gegenseite angewiesen.

3. In Betracht käme noch eine Unterhaltspflicht für die Grunddienstbarkeit (Wegerecht) gemäß § 1021 BGB, die grundsätzlich auch nachträglich noch ins Grundbuch eingetragen werden kann und in erster Linie die Instandhaltungskosten abdeckt.

Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Zufahrt von beiden Teilen genutzt wird. Nach der gesetzlichen Regelung haben dann - verkürzt gesagt - beide Teile für die Instandhaltung des Weges Sorge zu tragen – sofern diese Verpflichtung im Grundbuch eingetragen ist.

Von einer Mitnutzung der Zufahrt durch Sie gehe ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht aus.

4. Eine Notwegrente nach § 917 Abs. 2 BGB dagegen scheidet gänzlich aus.

Die Notwegrente stellt eine Entschädigung für den Fall dar, dass ein Eigentümer die Nutzung seines Grundstückes durch einen anderen zeitweise dulden muss, ohne dass ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit eingetragen wurde.

Daran fehlt es hier, da durch Eintragung 1993 die „Not"-Situation durch Eintragung der Grunddienstbarkeit aufgehoben wurde.

5. Weitere Möglichkeiten, ein Entgelt für die Nutzung des Wegerechtes zu erhalten sind leider nicht ersichtlich.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2011 | 09:46

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