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Wegerecht Dungweg nicht eingetragen

| 21.03.2021 18:16 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,
wir bewohnen ein Reiheneckhaus, dass wir vor 11 Jahren als Neubau von einem Bauträger gekauft haben. Vereinbart wurde im Kaufvertrag, dass der Verkäufer ein "Wegerecht für die Eigentümer des Gartenweges" (5 Nachbarhäuser) bestellt, damit diese den Gartenweg von der Straße aus erreichen können (Dunkweg). So können die Nachbarn Ihre Grundstücke erreichen. Hierfür gibt es zusätzlich noch eine andere (etwas längere) Zuwegung, über die die Grundstücke erreicht werden können, d.h. die Nachbarn sind nicht darauf angewiesen, über mein Grundstück zu gehen- es ist nur bequemer. Der Bauträger hat versäumt, das Wegerecht im Grundbuch einzutragen.
Da nicht nur meine Nachbarn, sondern auch deren Freunde sowie Fremde mein Grundstück überqueren, möchte ich auf beiden Seiten meines Grundstücks ein Gartentor einbauen. Ich fühle mich nicht mehr sicher, da ich alleine wohne und sehr viele oft fremde Menschen mein Grundstück betreten (nebenan ist ein Restaurant). Darf ich den "Dunkweg" sperren, weil eine Eintragung des Wegerechts nicht erfolgt ist? Den Kaufvertrag habe ich ja mit dem Bauträger vor 11 Jahren geschlossen, d.h. zwischen mir und meinen Nachbarn besteht kein Vertrag (die haben im Kaufvertrag allerdings auch stehen, dass der Bauträger ein Wegerecht bestellt). Falls das nicht möglich ist: Darf ich die Gartentore einbauen und den Nachbarn jeweils einen Schlüssel aushändigen? Hätte der Bauträger bzw. hätten die Nachbarn nach 11 Jahren noch Anspruch darauf, ein Wegerecht im Grundbuch eintragen zu lassen?
In den letzten 12 Jahren verlief die Nutzung relativ reibungslos, aber inzwischen nimmt die Nutzung derart zu, dass ich mich in meinem Haus und Garten nicht mehr wohlfühle.
Vielen Dank für Ihre Beratung!

21.03.2021 | 21:13

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2020, Az. V ZR 155/18, gibt es unter Nachbarn kein Gewohnheitsrecht. Ein Wegerecht muss immer Grundbuch eingetragen sein. Dass Sie bisher mit der Nutzung des Weges einverstanden gewesen sind, verhindert also nicht, dass Sie grundsätzlich die Gartentore errichten können. Da Sie beabsichtigen, den Zugang der Nachbarn über die Aushändigung von Schlüsseln zu ermöglichen, dürfte sich für diese auch nur wenig ändern.

Gemäß Par. 196 BGB ist der Anspruch des Bauträgers auf Eintragung des Wegerechts als Recht an einem Grundstück nach 10 Jahren verjährt. Da Sie mit den Nachbarn kein Vertragsverhältnis verbindet, fehlt es diesen an einem Anspruch.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2021 | 21:58

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Beratung, die mir sehr weiterhilft!
Verstehe ich Sie richtig, dass es unter den o.g. Voraussetzungen keinen Überwegungsanspruch gibt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2021 | 09:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie gesagt: auf Basis Ihrer bisherigen Angaben dürfte der Anspruch auf Eintragung des Wegerechts verjährt sein. Für eine abschließende Beurteilung müssen alle Details bekannt sein, insbesondere ist der Kaufvertrag zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2021 | 10:51

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