Wegerecht Doppelgarage

Question

Vor zirka 40 Jahren haben meine Eltern und ihr Nachbar eine Doppelgarage errichtet. Jede Garage steht auf dem jeweils eigenem Grundstück, einzig die Zufahrt welche sich auf dem Nachbargrundstück befindet haben sich beide Parteien geteilt. Dies ging auch viele Jahre ohne Probleme gut. Anfang der 1990er Jahre hat die Tochter mit Schwiegersohn neben der Auffahrt ein Eigenheim errichtet. Seit einigen Jahren nun versucht der Schwiegersohn das Wegerecht mit allen Mitteln auszuhebeln. So wird das Auto mitten auf der Auffahrt abgestellt damit keiner daran vorbei kommt. Oder man steht mit dem Auto direkt vor dem Einfahrttor auf der Straße. Der Schnee im Winter wird vor unsere Garage geschoben und so weiter und so fort. Jetzt möchte der Schwiegersohn einen Zaun ziehen damit sein Grundstück eingefriedet ist und die Garage meiner Mutter somit nicht mehr nutzbar wäre. Ich sollte noch erwähnen, dass meine Mutter noch Eigentümer von Haus und Grundstück ist, aber seit 7 Monaten im Pflegeheim lebt. Das Haus bewohnt zur Zeit mein Sohn. Die Garage nutzt meine Frau. Sie fährt mit dem Auto Werktags gegen 7:00 Uhr morgens raus und gegen 15:30 Uhr wieder in die Garage rein. Sonst benötigen wir diese Auffahrt nicht. Notariell wurde nie etwas vereinbart. Es waren mündliche Verabredungen per Handschlag unter Nachbar. Auch kann ich Ihnen nicht sagen ob die Nachbargarage noch Eigentum vom Erbauer ist oder eher dem Schwiegersohn gehört. In der Garage vom Nachbarn steht das Auto vom Erbauer der Schwiegersohn hat keine Garage.

Bitte teilen Sie mir mit, ob ich einen Anspruch auf Wegerecht oder Notwegerecht habe und wie ich mich verhalten soll bei Zuwiderhandlung.

Rechtsanwalt Michael Wundke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechtes hätten Sie nur dann, wenn eine andere Verbindung an das öffentliche Wegenetz für das betreffende Grundstück im Ganzen (!) nicht möglich oder wirtschaftlich tragbar ist. Daran wird es wohl fehlen. Nur weil eine Garage an einer möglicherweise ungünstigen Stelle errichtet wurde, muss der Nachbar keinen Notwegerechtes zu dieser Garage dulden.

Als Wegerecht bezeichnet man das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges und/oder der Durchfahrt zu nutzen. Dieses Recht kann sowohl durch schuldrechtliche Vereinbarung (Vertrag, auch mündlich) oder durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit begründet werden. Während die schuldrechtliche Vereinbarung nur zwischen den konkreten Vertragsparteien wirkt und damit gegenstandslos wird, sobald einer der Grundstückseigentümer wechselt, wirkt die Bestellung einer Grunddienstbarkeit als dingliches Recht. Das Wegerecht lastet dann auf dem Grundstück. Auch ein Eigentümerwechsel ändert daran nichts.

In Ihrem Fall kam leider nur eine schuldrechtlich vereinbartes Wegerecht zustande. Es verfällt spätestens mit dem Eigentümerwechsel. Zwar könnte dieser Wechsel noch ausstehen, aber bei nur mündlichen Absprachen haben Sie in jedem Fall schon jetzt ein erhebliches Beweisproblem.

Ich sehe kaum Erfolgsaussichten für eine Durchsetzung des Wegerechts. Sie werden sich damit anfreunden müssen, früher oder später eine andere Zuwegung zu errichten. Aufgrund der Komplexität des Themas sollten Sie jedoch dennoch eine eingehende juristische Prüfung vor Ort einleiten.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Wegerecht Doppelgarage

Nachbarschaftsrecht