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Wegerecht Beleuchtung

| 08.02.2011 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ich habe vor zwanzig Jahren ein Haus gekauft und habe ein Wegerecht für mein Haus in der Hinterbebauung.(Im Grundbuch und beim Bauamt eingetragen)Ich habe einen Weg mit Verbundsteinpflaster angelegt. Damalige Kosten 21000,-DM. Jetzt hat ein Bautrager das vordere Haus gekauft und das Grundstück geteilt. Dazwischen wurde ein Haus gebaut. Ich habe jetzt zwei Häuser vor mir, die mir ein Wegerecht gewähren.Der neue Eigentümer in der Mitte hat mir während der Bauphase die Pflasterung an einigen Stellen eingedrückt. Der damalige Bauträger meines Hauses hatte damals in Höhe des neuen Hauses an dem Weg für uns eine Nachtbeleuchtung Installiert. Diese wurde während der Bauphase des neuen Hauses zerstört und auch nicht wieder neu angebracht. Auf meine Bitte dort wieder eine Lampe zu installieren kam die Antwort , ich dürfe froh sein, daß ich über seinen Weg fahren darf-mehr nicht.Im Grundbuch stand nichts von einer Beleuchtung. Welche Rechte habe ich?

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Beachtung der von Ihnen gegebenen Informationen kann überschlägig eine Antwort gegeben werden. Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen einen anderen Sachverhalt ergeben kann. Ebenso kann dieses Forum keine konkrete Beratung auf den Einzelfall ersetzen, so dass ich Sie bitte, diese Ausführungen nur als Richtschnur zu verwenden.

Scheinbar liegen bei Ihnen 2 voneinander zu trennende Sachverhalte vor.

1. Baulast
Zum einen dürfte eine Baulast für Ihr Grundstück eingetragen worden sein ("Eintragung beim Bauamt"). Aus dieser Baulast können Sie selber keine Ansprüche gegenüber dem Eigentümer des mit einer Baulast belasteten Grundstücks geltend machen, da diese Baulast nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Bau sicherstellen soll, mithin den Anschluss an Straße etc. Privatrechtlich können aus dieser keine Ansprüche abgeleitet werden, vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1983 - Az. V ZR 204/82:
"Die von einem Grundstückseigentümer zugunsten eines anderen Grundstücks übernommene Baulast,[...], bewirkt nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die weder dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks einen Nutzungsanspruch gewährt noch grundsätzlich den Beklagten verpflichtet, die Nutzung zu dulden."

2. Grunddienstbarkeit
Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass für Ihr Grundstück eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist (und keine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für Sie persönlich). Ihr Grundstück stellt dabei das herrschende Grundstück dar.

Grundsätzlich ist es so, dass der jeweilige Eigentümer Dritte von der Benutzung seines Grundstücks ausschließen kann, §§ 903, 1004 BGB. Da Sie aber auf das Grundstück als Zubringer für Ihr Grundstück angewiesen sind, ist diese Berechtigung eingeschränkt. Dieses Recht hat der Berechtigte schonend i.S.d. § 1020 BGB auszuüben und die sich darauf befindlichen Anlagen, woazu auch ein befestigter Weg zähl (OLG Celle, Urteil vom 13.04.1999 - 4 U 205/98). Grundsätzlich müssten Sie damit den Weg "in Schuss" halten, wenn nicht der eigentliche Eigentümer diesen mitbenutzt (BGH, Urteil vom 12.11.2004 - Az. V ZR 42/04). Festzuhalten ist an dieser Stelle jedoch, dass lediglich die Benutzung als (Zu-)Weg zum Grundstück von der Grunddienstbarkeit umfasst sein dürfte. Dies Schreiben Sie ja auch, dass das Grundbuch nichts von einer etwaigen Bebauung enthält.

In Ihrem Fall stellt sich jetzt das Problem, dass der Weg und andere Teile desselben, nämlich eine Lampe, durch den Eigentümer des Grundstücks beschädigt bzw. zerstört wurden. Die bauliche Anlage dürfte hierbei wegen § 94 BGB als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks in sein Eigentum übergegangen sein. Als Eigentümer kann er daher grundsätzlich tun und lassen, was er für richtig hält. Insofern kann er auch die vorhandene Bebauung entfernen und durch anderweitige (auf seine Kosten) ersetzen, soweit hierdurch nicht die Benutzung des Berechtigten erheblich erschwert wird. Insofern sehe ich leider, gerade wegen des gegebenen Eigentumsverlusts an Lampe und Weg(teilen) wenig Möglichkeiten, den neuen Eigentümer zur Reparatur und Aufstellung einer neuen Lampe zu verpflichten, soweit sich diese Sachen nicht auf Ihrem Grundstück und damit in Ihrem Eigentum befanden. Wegerecht bedeutet leider nicht gleichzeitig Eigentum, so dass sie den Weg zwar benutzen können, nicht jedoch so, wie es ein Eigentümer dürfte. Sie können daher auch nicht den Eigentümer davon abhalten mit diesem Teil seines Grundstücks zu verfahren wie er möchte. Er darf Sie bloß nicht an der Ausübung des Wegerechts aktiv hindern.

Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, so können Sie mich gerne direkt kontaktieren oder aber die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2011 | 16:08

Der vordere Teil des Weges 125 qm, gehören zu dem ersten Haus.Dieses ist ein seperater Eigentümer. Hier ist der Verbundstein durch die schweren Laster beim Verlassen des Weges auf die Hauptstraße sehr stark eingedrückt. Dem mittleren Haus (Eigentümer)gehören 75 qm. Kann er diesen auch beschädigen, obwohl er nicht in seinen Besitz übergegangen ist. Hat er mit der Beleuchtung ( Kabel kommt von meinem Haus) nicht
eine Verkehrssicherungspflicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2011 | 16:20

Hinsichtlich des ersten Teiles des Weges besteht ein Schadensersatzanspruch des dortigen Grundstückeigentümers aus §§ 823 I, 249 ff. BGB auf Wiederherstellung des Weges bzw. Zahlung von Schadensersatz, wenn dieser Weg durch Dritte wieder hergestellt wird. Auch reine Schadensersatzahlung kann ohne die tatsächliche Reparatur verlangt werden wobei streitig ist, ob hier die MwSt. gefordert werden kann.

Diesen Anspruch kann aber nur die Eigentümer des Grundstücks geltend machen, da dieser Wegteil in sein Eigentum übergegangen ist, § 94 BGB. Mit diesem sollten Sie sich daher kurzschließen und beraten, wie dort zu verfahren ist. Hier sollte Sie ihn u.U. um Abtretung des Schadensersatzanspruchs bitten, da Sie ja auch die Unterhaltungspflicht des Weges aus § 1020 BGB tragen. Man könnte sogar an eine Abtretungsverpflichtung denken, da Sie den Schaden haben (Sie müssen den Weg eigentlich instand halten), aber der Eigentümer einen Schadensersatzanspruch hat (Konstrukt der Drittschadensliquidation).

Hinsichtlich des Kabels und der Abtrennung sehe ich eine Verkehrssicherungspflicht als schwierig an, da der jeweilige Eigentümer nur eine solche hat. Jeder Eigentümer hat damit die Gefahren zu minimieren, die von seinem Grundstück ausgehen.

Soweit durch die Kappung des Kabels Folgeschäden an Ihren elektrischen Leitungen entstanden sind, so könnte über einen Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB gedacht werden, da Sie vorab über eine Trennung wohl hätten informiert werden müssen, um solche Schäden durch Kappung der Leitung etc. zu unterbinden.

Sind solche Schäden nicht eingetreten, so käme ein Anspruch des Eigentümers aus § 1004 I BGB in Betracht, mithin ein Unterlassungsanspruch gegen Sie als Störer, da wohl kein Recht vorgelegen hat, das Grundstück in der Weise zu nutzen. Eigentlich hätte der Eigentümer Sie zunächst zur Beseitigung auffordern müssen. Ob Ihnen aufgrund der Beschädigung des Kabels nunmehr ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann von dieser Seite aus allerdings nicht beurteilt werden und ist abhängig von den bei Ihnen vorliegenden Gegebenheiten.

Mit freundlichem Gruß

Henrik Straßner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2011 | 16:20

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